"Einwohnerantrag"

Mainzer Umweltschützer wollen Kohlekraftwerk verhindern

Mit einem Einwohnerantrag an den Mainzer Stadtrat wollen örtliche Umweltschützer von BUND, Greenpeace, Lokaler Agenda 21, KoMa und des NABU gegen das in Mainz geplante Steinkohlekraftwerk mobil machen. Der Antrag fordert vom Stadtrat, sich "gegen den klimaschädlichen Kohlemeiler" auszusprechen. Die städtischen Vertreter werden aufgefordert, in den Entscheidungsgremien der Stadtwerke und der Kraftwerke Mainz-Wiesbaden in diesem Sinne aktiv zu werden. Statt in Kohle sollen die kommunalen Unternehmen in erneuerbare Energien, Blockheizkraftwerke und verstärkt auch in Stromeinsparung investieren. 2000 Unterschriften werden benötigt, um den Antrag dem Stadtrat zur Abstimmung vorzulegen. Das neue Kraftwerk soll 2012 in Betrieb gehen und bis etwa 2050 laufen.

In einer Zeit, in der die Folgen des Klimawandels die Nachrichten beherrschen, halten die Umweltgruppen die Planungen für das falsche Signal: "Jetzt auf Kohle zu setzen bedeutet, die Heizung im Treibhaus Erde weiter kräftig aufzudrehen", so Susanne Ochse von der Greenpeace-Gruppe Mainz/Wiesbaden. Kohle sei der kohlenstoffhaltigste fossile Brennstoff. Das bei der Verbrennung freigesetzte Kohlendioxid trage entscheidend zur Aufheizung des Weltklimas bei. Nach Angaben der Umweltschützer würde der von den Kraftwerken Mainz-Wiesbaden (KMW) geplante Steinkohleblock den Kohlendioxid-Ausstoß pro Kilowattstunde erzeugtem Strom von heute etwa 300 Gramm (Gaskraftwerk) auf 750 Gramm mehr als verdoppeln.

Aus diesem Grund stünden die Planungen im Widerspruch zu den Klimazielen, die die Stadt Mainz sich gesetzt habe. Die rheinland-pfälzische Landeshauptstadt sei 1994 dem Klimabündnis europäischer Städte beigetreten. Dessen Mitglieder hätten sich verpflichtet, ihren CO2-Ausstoß kontinuierlich zu senken und bis spätestens 2030 zu halbieren. Sollte das Kohlekraftwerk Realität werden, "würden die Mainzer CO2-Emissionen einen Sprung nach oben machen statt zu sinken", lautet die Kritik.

"Die nächsten zwei Jahrzehnte sind entscheidend für den Klimaschutz", meint Patrick Hassenpflug von der Bürgerinitiative Kohlefreies Mainz (KoMa). "Nur wenn es in dieser Zeit gelingt, die Energiewirtschaft umzustrukturieren, können wir die schlimmsten Folgen der Klimaveränderung vermeiden. Statt eine CO2-Schleuder zu bauen, müssen Stadtwerke und KMW massiv in erneuerbaren Energien investieren. Damit würden sie sich auch endlich von Brennstoff-Importen aus dem Ausland unabhängig machen. Beim Bau eines Kohlekraftwerkes müssten die KMW dagegen auf Jahrzehnte Kohle importieren - und das bei einer weltweit explodierenden Nachfrage."

Michael Ullrich vom BUND Rheinland-Pfalz betrachtet die Entscheidung als "Nagelprobe für die Politik". An dieser energiepolitischen Richtungsentscheidung werde sich zeigen, ob Klimaschutz nur in Sonntagsreden gepredigt oder auch in der Praxis umgesetzt werde. Bisher habe sich der Stadtrat "davor gedrückt, klar Stellung zum Kohlekraftwerk zu beziehen". Das Instrument des Einwohnerantrags sei deshalb eine Möglichkeit für die Bürger, aktiv zu werden und die Diskussion voranzutreiben.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!