Stoibers Büroleiter tritt nach Bespitzelungs-Vorwürfen zurück

Nach Angaben der Staatskanzlei bat Höhenberger selbst um die Entbindung von seinen Aufgaben. Er soll nun "an anderer Stelle seine berufliche Laufbahn fortsetzen". Pauli hatte ihm den Versuch vorgeworfen, wegen ihrer Kritik an Stoiber private Informationen über sie einzuholen, um ihr etwas "anzuhängen".

Stoiber sagte, er habe Vertrauen in Höhenbergers Erklärung, dass von Bespitzeln keine Rede sein könne. Er fügte allerdings hinzu: "Unabhängig davon darf es aber keine Zweifel an der korrekten Arbeitsweise gerade meines engsten Umfelds geben." Ihm liege daran, "dass die Mitarbeiter der Staatskanzlei und ihre hervorragende Arbeit nicht in ein schiefes Licht gerückt werden".

Pauli sieht durch den Rücktritt Höhenbergers ihre Vorwürfe bestätigt. Das CSU-Vorstandsmitglied forderte weitere Konsequenzen. CSU-Chef Stoiber habe ein "System der Unterdrückung von Meinungen" etabliert und schade damit seiner Partei.

Höhenberger versicherte, der einzige Zweck seines Telefonats mit einem politischen Freund sei die Suche nach Erklärungen für das Verhalten Paulis gewesen. Dieses Gespräch, über das er Stoiber angeblich nicht informiert habe, werde jedoch "durch die ständigen öffentlichen Behauptungen von Frau Pauli falsch und völlig übertrieben dargestellt". Die Ausübung seines Amtes sei deshalb nicht mehr in der erforderlichen Weise möglich.

Gesprächspartner von Höhenberger war der Wirtschaftsreferent der Stadt Fürth, Horst Müller. Er bestätigte, dass bei dem Telefonat "auch kurz persönliche Angelegenheiten der Landrätin zum Gesprächsgegenstand" geworden seien. Aus Verbundenheit mit Pauli habe er diese später ins Vertrauen gezogen. Das Telefonat sei jedoch von ihm "nicht als Bespitzelung aufgefasst" worden. Nach Angaben von Pauli hatte Müller ihr berichtet, dass Höhenberger mit ihm auch über mögliche "Männerbekanntschaften" oder Alkoholprobleme von ihr gesprochen habe.

SPD-Fraktionschef Franz Maget betonte, Stoiber bleibe "im Zwielicht". Der Rücktritt Höhenbergers ändere nichts daran, "dass mit Stasi-Methoden interne Kritiker in der CSU fertig gemacht werden sollen". Stoiber müsse sich "selbst in diesem Fall vor dem Landtag erklären". Maget kündigte an, dies werde er "umgehend nach der Weihnachtspause im Landtag beantragen".

CSU-Generalsekretär Markus Söder forderte Pauli auf, sich "nicht länger auf Kosten der CSU zu profilieren". Er warf der Landrätin eine "gezielte Desinformation" vor, die "parteischädigend" sei.