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Merkel will "mit aller Härte" für die deutsche Automobilindustrie kämpfen

EU-Pläne

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Streit über neue Klimaschutzvorgaben für die Automobilindustrie klar Partei für die deutsche Auto-Lobby ergriffen. Merkel attackierte die EU-Kommission und erklärte am Dienstag in Berlin, sie werde "mit aller Härte" gegen die Pläne kämpfen, für alle Neuwagen bis 2012 nur noch höchstens 120 Gramm CO2-Ausstoß zuzulassen. Auf dem so genannten Europatag der deutschen Wirtschaft warf sie damit Brüssel den Fehdehandschuh hin.

Umweltschützer hatten in der jüngeren Vergangenheit wiederholt die Auffassung vertreten, dass die deutsche Automobilindustrie lange genug Zeit gehabt hätte, ihre "selbstgesteckten Ziele" bei der CO2-Reduzierung zu erfüllen. Doch habe "Hubraum-Größenwahn" und Selbstherrlichkeit der Automanager dies verhindert.

Die Bundekanzlerin nannte das lediglich eine bedauerliche Tatsache. Daraus dürfe aber nicht folgen, dass die EU nun alle neuen Autos über einen Kamm schere: "Wir werden verhindern, dass es eine generelle Reduktion gibt", kündigte Merkel an.

Vor Merkels Fürsprache hatten sich am Dienstag bereits die Chefs der fünf großen deutschen Automobil-Hersteller in einem Schreiben an die EU-Kommission gegen die Pläne von Umweltkommissar Stavros Dimas gewandt. Die Konzern-Vorstände warnten, es könnten bei Umsetzung der Vorgaben aus Brüssel zehntausende Stellen verlorengehen. Dieser Kritik hatte sich auch Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angeschlossen.

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte dagegen dem EU-Kommissar zuletzt den Rücken gestärkt. Im Bayerischen Rundfunk sagte Gabriel, die deutschen Autobauer müssten aufpassen, dass nicht eine Generation deutlich klimafreundlicherer Fahrzeuge aus Japan oder China auf den Markt komme. Er habe die Sorge, dass andere als damals beim Katalysator die neue Technik entwickelten, die deutsche Unternehmen dann teuer einkaufen müssten.

Natur- und Umweltschützer appellierten an die EU-Kommission, im Streit um die Grenzwerte nicht nachzugeben. "Wenn ich sicher weiss, dass hinter der nächsten Kurve eine lebensbedrohliche Gefahr wartet, bremse ich mein Auto ab. Es gibt keinen Grund, dies beim Klimawandel anders zu machen", sagte der Geschäftsführer des Naturschutzbundes Deutschland (NABU), Leif Miller.

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