"Untere Einkommensbereiche"

Müntefering will angeblich fünf Euro Mindestlohn

Bundesarbeitsminister Franz Müntefering (SPD) will einem Pressebericht zufolge einen Mindestlohn von zunächst fünf Euro netto pro Stunde einführen. Den Entwurf zu einer umfangreichen Arbeitsmarktreform wolle Müntefering in der zweiten Märzwoche vorstellen, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger". Vorgesehen seien neben dem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auch flächendeckend staatliche Lohnzuschüsse für untere Einkommensbereiche, berichtet das Blatt aus Koalitionskreisen. Der Entwurf verbinde die Forderung der Union nach Kombilöhnen mit Vorstellungen der SPD zur Einführung eines Mindestlohns.

Laut dem Bericht sollen die Finanzämter künftig niedrige Arbeitseinkommen durch eine abgestufte Übernahme der Sozialabgaben bezuschussen. Bei fünf Euro pro Stunde würden 100 Prozent der Beiträge zur Kranken-, Pflege-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung vom Staat gezahlt. Zugleich würden 400-Euro-Jobs und die Zuverdienstregeln für Langzeitarbeitslose abgeschafft.

Der allgemeine Mindestlohn solle die Finanzierbarkeit des Modells sicherstellen und ausufernde Mitnahmeeffekte durch die Arbeitgeberseite verhindern, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Klaus Brandner, der Zeitung.

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Am 20. Feb. 2007 unter:

arbeit

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