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SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti setzt im Wahlkampf auf "Neue Energie"

"Hier hat Profit auch seine Grenzen"

Mit einer kämpferischen Rede hat die Spitzenkandidatin der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, ihre Partei am Wochenende auf den Landtagswahlkampf eingestimmt. Die CDU habe das Land mit einer "neoliberalen Politik" abgewirtschaftet, die Zeit sei deshalb "reif für den Wechsel" und für eine sozialdemokratische Ministerpräsidentin, sagte sie am 29. September auf dem SPD-Wahlparteitag in Wiesbaden. Die Delegierten wählten die 50-Jährige mit 97 Prozent auf Platz eins der Landesliste. Im Anschluss verabschiedete der Parteitag einstimmig das SPD-Programm für die Wahl Ende Januar.

In ihrer gut 45 Minuten langen Rede warnte Ypsilanti die Parteimitglieder vor zu großer Euphorie: "Dieser Wahlkampf ist kein Spaziergang". Hessen sei "keine Insel, an der ein Bundestrend einfach so vorbei geht". Die hessische SPD war zuletzt in Umfragen von 33 Prozent auf 30 Prozent abgesackt, die CDU steigerte sich hingegen von 40 auf 43 Prozent.

Ypsilanti rief ihre Partei auf, die sozialdemokratischen Inhalte "neu zu schärfen". Die SPD müsse "die Partei der sozialen Moderne" sein, die nicht in Gewinner und Verlierer spalte, sondern Reichtum gerecht verteile.

"Ein Stundenlohn von 3 Euro 50 ist schlicht sittenwidrig"

Im Einzelnen forderte Ypsilanti die Einführung eines Mindestlohns und eine Nachbesserung von Hartz IV. "Wir werden für den Mindestlohn kämpfen. Ein Stundenlohn von 3 Euro 50 ist schlicht sittenwidrig", so Ypsilanti. 6 Millionen Menschen seien in Deutschland "Niedriglohnempfänger". 500.000 Vollzeiterwerbstätige erhielten noch zusätzliche staatliche Leistungen. "Das ist staatliche Subvention von Lohndumping. Wer den ganzen Tag arbeitet und schuftet, muss davon leben können. Alles andere ist unanständig."

Die Spitzenkandidatin der SPD sprach auch von Kinderarmut in Deutschland. "Es darf nicht sein, dass in einem so reichen Land, Kinder vom Schulessen abgemeldet werden, keine gute Ausstattung für die Schule haben, nicht an Kultur teilhaben können. Hier muss Hartz IV nachgebessert werden."

Gegensatz zwischen Ökonomie und Ökologie überwinden

Die Zeit sei reif für eine ökologische Wirtschaftspolitik und eine soziale Umweltpolitik, so Ypsilanti. "Sie ist reif für die Überwindung des unsinnig gewordenen Gegensatzes Ökologie und Ökonomie und zwischen sozialen und wirtschaftlichen Zielen."

Die hessische SPD bekenne sich zu einer neuen Sicht der Wirtschaft. "Dazu gehört umweltverträgliches Wachstum. Unternehmen müssen Gewinne machen, aber auch Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen: Das heißt: gute Arbeit für alle und Gerechtigkeit in der Verteilung des erarbeiteten Reichtums."

Das Programm der hessischen SPD zeige einen ganzheitlichen Blick auf die Wirtschaft. "Denn zur Wirtschaft gehören auch die Beschäftigten, die Betriebsräte und Gewerkschaften. Dazu gehören auch die öffentlichen Dienstleistungen, die Infrastruktur und die Umwelt, aus der die Ressourcen kommen." Wirtschaften auch im Sinne des Allgemeinwohls müsse alle umfassen. "Es kann doch nicht sein, dass Manager und Bankvorstände Millionen Euro Abfindung kassieren, obwohl sie dem Unternehmen und den Beschäftigten stark geschadet haben. Sie stehen für nichts ein, sie tragen keine Verantwortung, sie gehen mit goldenem Handschlag. Das sind sittenwidrige Verhältnisse", kritisierte die SPD-Kandidatin.

Das habe "nichts, aber auch gar nichts mit der Verpflichtung zum Allgemeinwohl zu tun, und mit Gerechtigkeit schon gar nicht. Wirtschaftpolitik muss für Wachstum sorgen. Wachstum und Wohlstand für alle. Ohne dass wir Natur und Umwelt dabei opfern."

Ein gutes Beispiel dafür sei "der Flughafenausbau, den wir wollen. Der aber nur genehmigt werden darf, wenn es ein Nachtflugverbot gibt. Wir wackeln auch in dieser Frage nicht. Ausbau und Nachtflugverbot gehören zusammen."

"Die Arbeitszeitverlängerung für Beamte wird korrigiert"

In der Beschäftigungspolitik betonte die SPD-Politikerin die "Vorbildfunktion" der öffentlichen Arbeitgeber beim Umgang mit ihren Mitarbeitern. "Ein Tarifdiktat, das wir für die freie Wirtschaft ablehnen, kann es auch für die Tarifbeschäftigten des Landes nicht geben." Roland Koch trage zu Recht den Titel größter Arbeitsplatzvernichter, so Ypsilanti.

Er habe die Rechte der Personalvertretungen und der Frauenbeauftragten gekappt. "Er steht wie kein zweiter für eine Politik nach Gutsherrenart. Auch damit muss Schluss sein. Ich werde in die Tarifgemeinschaft der Länder zurückkehren. Und die Arbeitszeitverlängerung für Beamtinnen und Beamte wird korrigiert – Schritt für Schritt, aber mit dem klaren Ziel unseren Polizistinnen und Polizisten unseren Lehrerinnen und Lehrern und alle anderen von diesem unfreiwilligen Sonderopfer zu befreien."

"Neue Energie für Hessen"

Nachdrücklich sprach sich Ypsilanti für einen "Wechsel zu erneuerbaren Energien" aus. Das Konzept "Neue Energie für Hessen" sei jedoch "viel mehr als nur Energiepolitik. Es ist Grundlage und Motor für eine wirtschaftliche Erneuerung Hessens. Wir werden damit die Wertschöpfung in die hessischen Regionen und ihre Kommunen holen und stärken die Kommunen damit. Wir setzen uns damit an die Spitze des technologischen Fortschritts für eine Soziale Moderne. Wir eröffnen der Landwirtschaft neue Einnahmequellen und machen sie mittelfristig unabhängig von Subventionen", so Ypsilanti.

Sie kündigte an, mit dem Energiekonzept zehntausende neue nachhaltige Arbeitsplätze zu schaffen, dem Mittelstand und dem Handwerk neue Aufträge zu bringen, dem Land "dauerhafte Energiesicherheit" zu bringen und den Klimawandel zu "bekämpfen". "Das ist ökonomisch Zukunft sichernd, ökologisch nachhaltig und es ist sozial", meint die Politikerin.

"Es ist mir gelungen, mit Hermann Scheer den dafür internationalen glaubwürdigsten Vorkämpfer für mein Zukunftsteam zu gewinnen", so Ypsilanti über den SPD-Politiker und EUROSOLAR-Präsidenten. Scheer sei ein "praktischer Visionär", wie Johannes Rau gesagt habe. Er habe weltweit bereits viele Regierungen in der Energiepolitik beraten. Hermann Scheer steht uns aber nicht nur mit seinem Rat zur "Verfügung. Er hat sich bereiterklärt, ein neu geschaffenes Ministerium für Wirtschaft, Umwelt und Energie in einer von mir geführten Landesregierung zu übernehmen und ich danke ihm dafür."

Auf ihrer "Sommerreise" habe sie erlebt, dass viele Menschen schon viel weiter seien als die Politik. "Immer mehr Bürgerinnern und Bürger erkennen, dass die rückwärts gewandte Energiepolitik der CDU nur den großen Energiekonzernen dient", sagte Ypsilanti. "Das ist nicht nur ökologisch hoch riskant, sondern volkswirtschaftlich völlig kontraproduktiv. Statt die umfassende Chance, die uns diese Energiequellen und Technologien eröffnen, zu ergreifen, denunziert sie diese in unsäglicher Art und Weise."

Damit habe sich Koch auch meilenweit von den Positionen seiner eigenen Partei entfernt. In Sachsen-Anhalt seien bereits 36 Prozent der Stromversorgung aus Windkraft, in Hessen hingegen nur 1,8 Prozent. Ein altes chinesisches Sprichwort sage: "Wenn der Wind des Wandels weht, bauen die einen Mauern und die andren Windmühlen." Roland Koch leugnee die Gefahren der Atomenergie. Stattdessen wolle er die Menschen vor Windrädern schützen. "Roland Koch als Don Quijote. Er ist der Ritter der traurigen Gestalt, der gegen Windmühlen kämpft."

Wer nach den Störfällen in den Atomkraftwerken Krümmel und Brunsbüttel, aber auch im schwedischen Forsmark, immer noch "an dieser museumsreifen Atomkraft-Technologie" festhalt, habe von der Zukunft nichts verstanden, meint die SPD-Spitzenkandidatin.

"Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die Öffentliche Hand"

"Wer über Energie spricht, meint Wasser, Strom, Gas, aber auch Mobilität. Und da sage ich ganz klar: Die öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die Öffentliche Hand und darf nicht privaten Investoren überlassen werden", so Ypsilanti. "Denn öffentliche Unternehmen bedeuten auch Arbeitsplätze. Und Privatisierung heißt Arbeitsplatzabbau. Ich möchte diese Arbeitsplätze erhalten. Auch Kommunen können und müssen Unternehmen wirtschaftlich führen, aber sie müssen eben keine so hohe Rendite herausschlagen wie ein privater Investor. Hier werden wir klare Kante zeigen."

Die Deutsche Bahn, der ÖPNV, die Stadtwerke, aber auch Krankenhäuser seien "keine Spekulationsobjekte. Sie gehören den Bürgern und dürfen nicht ohne Not an Konzerne verscherbelt werden. Hier hat Profit auch seine Grenzen."

"Sie haben wirklich ernst gemacht mit der sozialen Auslese"

Heftig attackierte Ypsilanti Kultusministerin Karin Wolff (CDU), die sich dafür ausgesprochen hatte, die Schöpfungslehre im Biologieunterricht zu behandeln. Ein Bundesland "mit einer so großen geisteswissenschaftlichen Tradition" könne es sich "nicht leisten, dass eine Kultusministerin den Rückfall ins Mittelalter zum Bildungsprogramm erklärt".

Sie sprach sich für eine soziale und gerechte Bildungspolitik aus. "Wir haben in den vergangenen 8 Jahren der CDU-Regierung erleben müssen, was Roland Koch und Frau Wolff, in diesem zentralen Feld der Gesellschaftspolitik angerichtet haben. Sie haben wirklich ernst gemacht mit der sozialen Auslese, mit völlig übersteigertem Leistungsdruck, mit einer verkürzten Schulzeit, die Kinder und Eltern unter einen nicht tragbaren Druck gesetzt haben", so Ypsilanti.

Ypsilanti sagte, die SPD werde nach einem Wahlsieg die Verkürzung der Gymnasialzeit zurücknehmen und die Studiengebühren wieder abschaffen. Außerdem werde man für kleinere Klassen, mehr Lehrer sowie den Ausbau der Ganztagsschulen sorgen.

Innere Sicherheit mit Augenmaß und Professionalität Ypsilanti sprach sich für "Augenmaß und Professionalität" in der Inneren Sicherheit aus. "Was wir aber jetzt von Franz Josef Jung hören, dem Verteidigungsminister und engsten Schwarzgeld-Freund von Roland Koch, macht fassungslos."

Das Bundesverfassungsgericht habe dem Gesetzgeber verboten, Menschenleben gegen Menschenleben aufzurechnen und damit den Abschuss eines Passagierjets ausgeschlossen. "Wir erwarten, dass der Bundesverteidigungsminister das respektiert oder Frau Merkel ihm die Papiere aushändigt", so Ypsilanti.

Was Schäuble und Jung machen, sei aber kein Zufall, sondern Strategie. Der eine wolle Bundeswehreinsätze im Inneren legitimieren. Der andere wolle seinem hessischen CDU-Landesverband im Wahlkampf helfen "und von der miesen Stimmung bei Hessens Polizei ablenken, die unter Personalnot ächzt und stöhnt", so Ypsilanti. "Nicht neue Gesetze schaffen mehr Sicherheit, sondern motivierte, gut ausgestattete und gut ausgebildete Polizistinnen und Polizisten. Polizeiarbeit ist eine Aufgabe für Profis und nicht für Amateure", sagte die mit Blick auf Forderungen nach Bundeswehreinsätzen im Inneren.

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