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Arbeitsminister Scholz will offenbar Mindestlöhne ausweiten

"Vorwärts"

Mit seinem Austritt aus der SPD und der beharrlichen Kritik "von links" hat Oskar Lafontaine seiner alten Partei Beine gemacht. Der neue Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz (SPD) will den Mindestlohn offenbar weit über die Postdienste ausdehnen. "Alle Branchen, die eine Tarifbindung von mehr als 50 Prozent aufweisen, erhalten das Angebot, in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen zu werden", sagte Scholz der SPD-Zeitung "Vorwärts". Er rief die Tarifvertragsparteien aus diesen Branchen auf, sich bis Ende März 2008 bei seinem Ministerium zu melden. Bis dahin werde das Entsendegesetz geändert. Damit könnten tarifvertraglich vereinbarte Mindestlöhne auf alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeweitet werden. Auch in Branchen mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent oder ohne Tarifverträge will Scholz Mindestlöhne. Hier solle das Mindestarbeitsbedingungengesetz greifen.

Die Regelung aus dem Jahr 1952 müsse "auf die heutigen Verhältnisse zugeschnitten werden und die Möglichkeit eröffnen, in Wirtschaftszweigen oder Regionen branchenspezifische Mindestlöhne festzulegen".

Zugleich erneuerte Scholz die Forderung nach einem Post-Mindestlohn. "Die Leute, die unsere Briefe austragen, müssen ordentlich und angemessen bezahlt werden", sagte der Minister. Er werde "da weitermachen, wo Franz Müntefering aufgehört hat".

Der "Süddeutschen Zeitung" sagte Scholz, die Diskussion über Lohnuntergrenzen habe das Bewusstsein der Gesellschaft verändert und deutlich gemacht, "dass es der Politik auch um die Menschen ganz unten geht". Er wolle den "Münte-Lohn" daher umsetzen.

Darüber hinaus will sich der Minister dafür einsetzen, dass Arbeitslose künftig schneller und besser in neue Jobs vermittelt werden. "Ich möchte die Arbeitsvermittlung zu einer der besten Institutionen des Landes machen, die weltweit jeden Vergleich gewinnt", sagte er.

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