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BAG: Dresdner Bank konnte nach „billigem Ermessen“ entscheiden

Arbeitsrecht: Bonus - Versprechen für die Zukunft

In Krisenzeiten müssen auch Investmentbanker um ihre Bonuszahlungen fürchten. Denn der Arbeitgeber kann bei einem miserablen Geschäftsergebnis die bis auf weiteres versprochenen Boni deutlich kürzen, entschied im das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 13.10.2011, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ.: 10 AZR 756/10).

Krankenversicherung - ist unsere Gesundheit am Ende?

Sockelbeitrag für die Krankenversicherung

Die vielen „Reformen“, die unserem Gesundheitssystem angetan wurden, zielten darauf, die Finanzierung zu sichern. Dass das Geld dennoch nicht reicht, liegt im Wesentlichen an zwei Gründen: Die Beitragsbemessungsgrenze hebelt das Prinzip aus, demzufolge starke Schultern mehr Last tragen sollen als schwache. Und: Die Bindung der Beiträge zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) an versicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verringert das Beitragsaufkommen durch Niedriglöhne, Arbeitslosigkeit, Minijobs, unbezahlte Praktika.

Öffentlicher Dienst

Fast 14.000 Beschäftigte machen Druck auf Arbeitgeber

Fast 14.000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder haben zum Auftakt der Warnstreiks vor der vierten Tarif-Verhandlungsrunde ihrem Unmut über das "Doppel-Null"-Angebot der Arbeitgeber Luft gemacht. Die Beschäftigten aus Niedersachsen, Bremen und Schleswig-Holstein nahmen am Mittwoch (25. Februar) an zentralen Kundgebungen in Hannover und Kiel teil. "Mit acht Prozent raus aus der Krise", forderte Ulrich Thöne, Vorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), vor rund 3.500 Kolleginnen und Kollegen in Kiel. Die Stärkung der Binnenkaufkraft durch eine ordentliche Erhöhung der Gehälter der Beschäftigten sei das beste Konjunkturprogramm, meint der Gewerkschafter.

Lafontaine gegen Senkung des Arbeitgeberanteils

Regierung entscheidet im Herbst über mögliche Beitragssenkungen

Die große Koalition will im Herbst über eine mögliche Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge in Höhe von derzeit 3,3 Prozent entscheiden. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) und Kanzleramtschef Thomas de Maiziere (CDU) würden dem Koalitionsausschuss "zu gegebener Zeit eine gemeinsame Vorlage präsentieren", in der es darum gehe, welche Mittel die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötige und welche finanziellen Polster für eine Beitragssenkung zur Verfügung stehen, sagte Vizeregierungssprecher Thomas Steg am Montag (11. August) in Berlin.

Meldung von Rechtsverstößen in Unternehmen

Arbeitgeber kritisieren Informantenschutzpläne der Bundesregierung

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) will offenbar verhindern, dass Rechtsvertöße in Unternehmen häufiger gemeldet werden. In einem Brief an Kanzleramtschef Thomas de Maizière (CDU) kritisiert der Verband Pläne der Bundesregierung für einen umfassenden Informantenschutz im Arbeitsrecht. Dabei geht es um Beschäftigte, die Rechtsverstöße in ihrem Betrieb melden. "Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung, dass die damit drohende weitere Überregulierung des Arbeitsrechts unterbleibt", schreibt BDA-Präsident Dieter Hundt in dem Brief an de Maizière, der den "Ruhr Nachrichten" vorliegt. Gleichlautende Schreiben gingen unter anderem an Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Agrarminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD).

Warnung vor Rentenkürzungen nach Bundestagswahl

Arbeitgeber gegen Rentenerhöhung - Bevölkerungsmehrheit dafür

Die Arbeitgeber wenden sich gegen die von der Bundesregierung geplante - unter-inflationäre - Rentenerhöhungen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der CDU-Wirtschaftsrat äußerten am sagten am 26. März, dass die Rentenbeiträge in den nächsten Jahren wegen der neuen Regierungspläne möglicherweise nicht gesenkt werden könnten. Die Mehrheit der Deutschen begrüßt hingegen das Vorhaben der Koalition, den Kürzungsfaktor für die Renten 2008 und 2009 auszusetzen. Dadurch steigen die Renten zum 1. Juli um 1,1 Prozent. Die Inflationsrate liegt deutlich darüber. Die Linkspartei sprach von einem Griff in die "Trickkiste", weil nach der Bundestagswahl wegen des nur ausgesetzten "Riester-Faktors" mit kräftigen Rentenkürzungen zu rechnen sei.

Arbeitgeber sehen "Meilenstein"

"Agenda 2010" spaltet weiter die Republik

Die "Agenda 2010" spaltet auch an ihrem fünften Jahrestag die Republik. Führende Koalitionspolitiker lobten am 13. März den vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am 14. März 2003 eingeleiteten "Reformkurs". Die Arbeitgeber sprachen von einem "Meilenstein für den Wirtschaftsstandort Deutschland". Harsche Kritik am Richtungswandel in der deutschen Sozialpolitik kam dagegen von den Gewerkschaften und der Linken.

"Umverteilung von unten nach oben"

Arbeitgeber-Präsident Hundt fordert maßvolle Lohnabschlüsse

Angesichts der sich abschwächenden Konjunktur hat Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt die Gewerkschaften zu maßvollen Tarifabschlüssen aufgefordert. Wer mit "überzogenen Prozentzahlen in den Tarifforderungen jongliert", erweise dem Arbeitsmarkt einen Bärendienst, sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) am 6. Februar in Berlin. "Deutschland steht am Scheideweg", so Hundt. Entweder werde die verantwortungsvolle Tarif-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fortgesetzt, oder es werde ein Irrweg eingeschlagen "mit unverhältnismäßig hohen Tarifabschlüssen und vermeintlichen sozialen Wohltaten". Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion, Werner Dreibus, kritisierte dies als "wirtschaftspolitischen Unsinn" und blanken Hohn gegenüber den Beschäftigten.

Kindergarten

Arbeitgeber und Gewerkschaften fordern mehr Bildung statt Spielen

Die Gewerkschaften und die Arbeitgeberverbände wollen Kindern in den Kindergärten weniger Zeit zum Spielen lassen. In einer gemeinsamen Mitteilung sprachen sich die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) am 27. August in Berlin für eine "deutliche Verbesserung der frühkindlichen Bildung" aus. "Vor allem im letzten Kindergartenjahr vor der Schule sollen neben freiem Spiel und körperlicher Bewegung die sprachliche und kognitive Entwicklung gezielt und systematisch gefördert werden", heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Verbände.

"Geißler toppt Lafontaine und Müntefering"

Ex-BDI-Chef Henkel kritisiert Arbeitgeberverbände

Vor dem Hintergrund möglicher gesetzlicher Mindestlöhne kritisierte der ehemalige Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Olaf Henkel, die Arbeitgeberverbände. Er sieht einen Zusammenbruch der Tarifautonomie und gibt den Arbeitgeberverbänden die Schuld daran. Bisher habe gegolten, dass lediglich Unternehmer und Beschäftigte Lohn- und Arbeitsbedingungen aushandeln, sagte Henkel der "Financial Times Deutschland". Er mache die Arbeitgeberverbände dafür verantwortlich, eine Einmischung des Staates wie jetzt geschehen mitverursacht zu haben.

Flexibilität und Mobilität

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

Flexibilität und Mobilität

Arbeitgeber wollen nicht mehr für Wegeunfälle zahlen

Die Arbeitgeber fordern die große Koalition auf, Unfälle auf dem Weg von und zur Arbeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu streichen. Auf Wegeunfälle habe der Arbeitgeber keinen Einfluss, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am 29. Mai in Berlin zur Begründung. Durch die Ausgliederung könnte die Unfallversicherung langfristig um rund ein Fünftel der Leistungsausgaben entlastet werden.

"Kein Massenphänomen"

Arbeitgeber sehen keine "Generation Praktikum"

Die Untersuchung des Hochschulinformations-Systems (HIS) kommt zu dem Ergebnis, dass der Begriff "Generation Praktikum" ungerechtfertigt sei. Die Studie führte zu gegensätzlichen Bewertungen von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt sagte am Donnerstag, das oft behauptete Horrorszenario einer "Generation Praktikum" gebe es nicht. DGB-Vize Ingrid Sehrbrock hält die Studie für methodisch unsauber. Es gebe keinen Grund zur Entwarnung bei der Lage von Hochschulabsolventen.

Arbeitgeber drohen

Merkel hat ein Problem mit Forderungen nach Lohnerhöhungen

Die Rufe aus der SPD nach höheren Löhnen stoßen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf Skepsis. Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt warnte am Montag vor einer Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland. SPD-Chef Kurt Beck bekräftigte dagegen seine Forderung nach "angemessenen" Lohnerhöhungen. Er kündigte zugleich ein baldiges Gespräch mit Merkel über Investivlöhne an. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg sagte, die Politik solle sich mit Empfehlungen zu Lohnsteigerungen zurückhalten.

Weitere Forderungen

Arbeitgeberpräsident Hundt lobt ein Jahr Schwarz-Rot

Die Arbeitgeber bewerten den Regierungswechsel 2005 als positiv für Deutschland. Es sei eine "Trendwende" geschafft worden, sagte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt am Dienstag auf dem Deutschen Arbeitgebertag in Berlin. Er verwies auf ein wieder anziehendes Wachstum, stärkere Investitionen und sinkende Arbeitslosenzahlen. Dennoch müsse Deutschland deutlich mehr unternehmen, um aus dem europäischen "Tabellenkeller" herauszukommen.

"Einfache Tätigkeiten"

Arbeitgeber schlagen weitere Kürzungen für "Hartz IV"- Empfänger vor

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände haben am Montag ein "Gesamtkonzept" für eine grundlegende Überarbeitung des Hartz IV-Gesetzes vorgelegt. Das Vorgehen ist offenbar zwischen den Arbeitgebern und Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt: "Ich begrüße die Ankündigung der Bundeskanzlerin, im Herbst das Hartz IV-Gesetz grundlegend zu überarbeiten. Das ist überfällig und dringend", erklärte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, der in Berlin das Konzept vorlegte. Nach Vorstellung der Arbeitgeber sollen alle Zusatzleistungen, die über "die Grundsicherung" hinausgehen, zügig abgeschafft werden. Dringend überprüfungsbedürftig ist nach Vorstellung der Wirtschaft auch die Gesamthöhe des - beispielsweise zur Altersabsicherung - freigestellten Vermögens, das "Arbeitslosengeld II"-Empfänger nicht einzusetzen brauchen. Schließlich sollte aus Sicht der Arbeitgeber die Familie stärker für Bedürftige einstehen. Hierbei müsse der Rückgriff auch bei Unterhaltsansprüchen von ALG-II-Empfängern wieder eingeführt werden, die 25 Jahre und älter seien.

Billigarbeit

Arbeitgeber sollen zu einer niedrigen "Mindestentlohnung verpflichtet" werden

Vor den für Herbst geplanten Gesprächen über eine Reform des Niedriglohnsektors hat sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) dafür ausgesprochen, die deutschen Arbeitgeber zur Zahlung einer unteren Lohngrenze "zu verpflichten". "Wir müssen im Zuge der Reform festlegen, welchen Anteil der Arbeitgeber mindestens zahlen muss", sagte Böhmer der "Berliner Zeitung". Böhmer bezog sich dabei auf die wachsende Zahl so genannter Aufstocker, die ihre geringen Löhne mit Hilfe des Arbeitslosengeldes II auf Fürsorgeniveau aufstocken.

Reinhard Göhner

Arbeitgeber begrüßen Köhlers Vorstoß zu Lohnnebenkosten

Die Arbeitgeber haben die Forderung von Bundespräsident Horst Köhler begrüßt, zusätzliche Steuereinnahmen stärker zur Senkung der Lohnnebenkosten zu verwenden. "Für das nächste Jahr ist auf Grund der wirtschaftlichen Entwicklung eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt zu befürchten, und deswegen finde ich diesen Anstoß berechtigt", sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Reinhard Göhner, der "Berliner Zeitung". Auch Finanzminister Peer Steinbrück habe gefordert, die Sozialsysteme mittelfristig stärker über Steuern als über Beiträge zu finanzieren.

"Unnötige" Arztbesuche

Arbeitgeber fordern fünf Euro pro Arztbesuch

Die Arbeitgeber fordern eine Praxisgebühr von fünf Euro für jeden Arztbesuch. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" verlangte Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, die geltende Höchstgrenze bei der Eigenbeteiligung von zwei Prozent des Bruttojahreseinkommens auf drei Prozent anzuheben. Dies würde bedeuten, dass jemand, der 30.000 Euro verdient, dann bis zu 900 Euro statt bisher höchstens 600 Euro Zuzahlungen im Jahr leisten müsste. Beide Maßnahmen könnten die Selbstbeteiligung um drei Milliarden Euro erhöhen. "Das ist zumutbar", meint der Arbeitgeberpräsident.

Unnachgiebig

Klinik-Arbeitgeber wollen sich von Ärzten nicht erpressen lassen

Bei den Ärztestreiks in den Unikliniken ist weder eine Entspannung noch ein Ende des Arbeitskampfes abzusehen. Während die Ärzte ihren Arbeitskampf erneut ausweiteten, zeigten sich die Klinik-Arbeitgeber ebenfalls unnachgiebig. "30 Prozent mehr Lohn sind einfach nicht drin", sagte der Geschäftsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Ulrich Rieger, der "Berliner Zeitung". Man habe "weit reichende Vorstellungen präsentiert", behauptete er.