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NATO-Anfrage für deutschen Kampftruppeneinsatz in Nordafghanistan

Schnelle Eingreiftruppe

Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der NATO auf einen möglichen Kampfeinsatz in Nordafghanistan vorbereiten. Die NATO bat die Bundesregierung jetzt offiziell um die Entsendung einer schnellen Eingreiftruppe in den Norden Afghanistans, wie ein Sprecher des Verteidigungsministeriums am 29. Januar sagte. Das Schreiben wurde in Berlin bereits erwartet. Die deutschen Kampftruppen sollen im Rahmen des vom Bundestag beschlossenen ISAF-Mandats einen Verband aus Norwegen ablösen, da das Land "die Verantwortung" für die etwa 250 Mann starke taktische Eingreifreserve "Quick Reaktion Forces" (QRF) im Sommer abgibt. Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, die Bundesregierung verstricke Deutschland endgültig in den völkerrechtswidrigen Krieg in Afghanistan, wenn sie weitere Kampftruppen nach Afghanistan entsende. "Die Bundesregierung muss deshalb die NATO-Anforderung nach einer deutschen Quick Reaction Force in Nord-Afghanistan ablehnen."

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei warnte lediglich vor einem Einsatz einer Bundeswehr-Eingreiftruppe außerhalb des deutschen Mandatgebiets. Es gebe derzeit "massive Interessen" im NATO-Bündnis, Deutschland und die Bundeswehr in Richtung Süden Afghanistans zu ziehen. Die Bundesregierung müsse daher garantieren, dass die Eingreiftruppe nur innerhalb des Mandates im Norden des Landes operiere. Grundsätzlich sei sie aber als Reservekraft unverzichtbar.

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger verlangte von der Bundesregierung eine "saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage". Aufgabe einer schnellen Eingreiftruppe seien nicht nur Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen, sondern ausdrücklich auch offensive Operationen. "Das wäre nach den Tornados eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und ganz klar eine neue Qualität."

Die FDP-Abgeordnete signalisierte Zustimmung: Eine Entscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe sei verantwortbar, wenn Ausstattung und Ausrüstung dem Auftrag angemessen seien.

"Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran", meint Gysi. "Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden." Damit werde nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, werde dies vielmehr neue Bereitschaft zum Terror provozieren. "Die Entsendung einer deutschen QRF droht zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden." Schon fordere Kanada mehr Truppen im Süden. "Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu beteiligen", fordert Gysi.

Der Koalition warf er zugleich "plumpen Wahlkampfschwindel" vor. Mit Blick auf den Zeitpunkt der NATO-Anforderung zwei Tage nach den Landtagswahlen betonte er, die Wähler in Hessen und Niedersachsen sollten "über die neue Qualität der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden".

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), wies Gysis harrsche Kritik als "verleumderisch" zurück. Die Tatsache, dass Einheiten der Bundeswehr auch in Zukunft Schutz- und Stabilisierungsaufgaben in ihrem Kommandobereich wahrnehmen, kann schwerlich zu einem Kurswechsel deutscher Afghanistanpolitik umgedeutet werden", sagte er. Der Einsatz sei durch die bestehenden Mandate abgedeckt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp soll die 1. Panzerdivision in Hannover den geplanten Kampfverband stellen. Bei den rund 250 Soldaten handele es sich hauptsächlich um Fallschirmjäger und Grenadiere, hieß es unlängst aus Bundeswehrkreisen.

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