NATO-Anfrage für deutschen Kampftruppeneinsatz in Nordafghanistan

Der Grünen-Wehrexperte Winfried Nachtwei warnte lediglich vor einem Einsatz einer Bundeswehr-Eingreiftruppe außerhalb des deutschen Mandatgebiets. Es gebe derzeit "massive Interessen" im NATO-Bündnis, Deutschland und die Bundeswehr in Richtung Süden Afghanistans zu ziehen. Die Bundesregierung müsse daher garantieren, dass die Eingreiftruppe nur innerhalb des Mandates im Norden des Landes operiere. Grundsätzlich sei sie aber als Reservekraft unverzichtbar.

FDP-Sicherheitsexpertin Birgit Homburger verlangte von der Bundesregierung eine "saubere und ehrliche Darstellung der Sachlage". Aufgabe einer schnellen Eingreiftruppe seien nicht nur Absicherungs- und Durchsuchungsaktionen oder Evakuierungen, sondern ausdrücklich auch offensive Operationen. "Das wäre nach den Tornados eine erneute Erweiterung des Aufgabenspektrums der Bundeswehr und ganz klar eine neue Qualität."

Die FDP-Abgeordnete signalisierte Zustimmung: Eine Entscheidung für die Übernahme dieser Aufgabe sei verantwortbar, wenn Ausstattung und Ausrüstung dem Auftrag angemessen seien.

"Die Bundesregierung selbst treibt die Spirale der Gewalt in Afghanistan voran", meint Gysi. "Deutsche Soldaten sollen ab Sommer unmittelbar in den Anti-Terror-Krieg in Afghanistan eingreifen, in dem bisher schon Tausende unschuldiger Zivilisten ermordet worden sind. Auch Soldaten sind getötet worden." Damit werde nicht ein Problem in Afghanistan gelöst. Statt den Terror zu bekämpfen, werde dies vielmehr neue Bereitschaft zum Terror provozieren. "Die Entsendung einer deutschen QRF droht zum Türöffner für die landesweite Beteiligung an schweren Kämpfen zu werden." Schon fordere Kanada mehr Truppen im Süden. "Die Bundesregierung muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen, statt sich an der Gewalteskalation zu beteiligen", fordert Gysi.

Der Koalition warf er zugleich "plumpen Wahlkampfschwindel" vor. Mit Blick auf den Zeitpunkt der NATO-Anforderung zwei Tage nach den Landtagswahlen betonte er, die Wähler in Hessen und Niedersachsen sollten "über die neue Qualität der deutschen Kriegsbeteiligung in Afghanistan bewusst im Unklaren gelassen werden".

Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg (CSU), wies Gysis harrsche Kritik als "verleumderisch" zurück. Die Tatsache, dass Einheiten der Bundeswehr auch in Zukunft Schutz- und Stabilisierungsaufgaben in ihrem Kommandobereich wahrnehmen, kann schwerlich zu einem Kurswechsel deutscher Afghanistanpolitik umgedeutet werden", sagte er. Der Einsatz sei durch die bestehenden Mandate abgedeckt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur ddp soll die 1. Panzerdivision in Hannover den geplanten Kampfverband stellen. Bei den rund 250 Soldaten handele es sich hauptsächlich um Fallschirmjäger und Grenadiere, hieß es unlängst aus Bundeswehrkreisen.