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Berlin verankert gegen die Stimmen von CDU und FDP Mindestlohn im Vergabegesetz

Öffentliche Aufträge

Berlin hat als erstes Bundesland einen Mindestlohn in seinem Vergabegesetz verankert. Mit den Stimmen der rot-roten Regierungskoalition verabschiedete das Berliner Abgeordnetenhaus am 13. März eine entsprechende Gesetzesnovelle. Öffentliche Aufträge sollen künftig nur noch an Unternehmen gehen, die einen Mindestlohn von 7,50 Euro zahlen. Die Oppositionsfraktionen von CDU und FDP lehnten die Verankerung eines Mindestlohns im Vergabegesetz ab. Die Grünen-Fraktion enthielt sich. Für den Mindestlohn hatte sich vor allem die Linksfraktion starkgemacht.

Die Berliner Behörden sollen nun generell die Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit der Auflage verbinden, dass die Auftragnehmer ihre Mitarbeiter nach den jeweils in Berlin geltenden Entgelttarifen entlohnen. Soweit es in der Hauptstadt keine Tarifverträge gibt oder die in Berlin vorgesehenen Tariflöhne den Lohn von 7,50 Euro unterschreiten, soll der Mindestlohn gezahlt werden.

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