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Gabriel wirft Hamburgs CDU bevorstehenden Wortbruch vor

Kohlekraftwerk

Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) hat der Union wegen ihres "Taktierens" beim Biosprit und wegen des drohenden Baustopps für ein Kohlekraftwerk in Hamburg mangelnde Zuverlässigkeit vorgeworfen. "Mit einem Partner, der heute nicht mehr wahrhaben will, was er gestern gesagt hat, der ständig gegen Verabredungen verstößt und obendrein keine Gelegenheit auslässt, Sozialdemokraten öffentlich zu beleidigen, lässt sich auf Dauer schwer regieren", sagte Gabriel der "Financial Times Deutschland". "Manche in der Union haben offenbar nicht mehr genügend Anstand, um mit dem Koalitionspartner fair und redlich umzugehen und der Öffentlichkeit ihre Märchen zu ersparen." Gabriel griff die CDU an, weil sie in Hamburg bei den Verhandlungen über eine Koalition mit den Grünen erwäge, die bereits weitgehend erteilte Genehmigung für ein neues großes Kohlekraftwerk zu kippen.

"Die CDU ist offenbar bereit, für den Machterhalt in Hamburg ihre bisherige Energiepolitik zu opfern. Sie hat nicht den Mumm, für das einzustehen, was für den Standort Deutschland auch nach ihrem eigenen Programm notwendig ist", sagte Gabriel. "Das ist ein Beispiel dafür, dass der CDU letztlich die wirtschaftlichen Interessen und die Arbeitnehmerinteressen zweitrangig sind, wenn es darum geht, an der Macht zu bleiben." CDU und Grüne erwägen in Hamburg, anstelle des geplanten Kohlekraftwerks ein großes Gaskraftwerk zu errichten.

Erneut sprach sich der Umweltminister für neun bis zehn neue Kohlekraftwerke in Deutschland aus. "Werden die blockiert, wird es zwar keine Stromlücke geben. Aber die Strompreise werden steigen", so Gabriel.

Gabriel gilt in der SPD als Verfechter neuer Kohlekraftwerke in der Hand der großen Energiekonzerne. Ebenso setzt er auf Off-Shore-Windkraft, an denen ebenso die Großkonzerne interessiert sind. An der Windkraft im Binnenland ist Gabriel weniger interessiert.

Die hessischen Sozialdemokraten gewannen Ende Januar die Landtagswahlen mit einem ganz anderen Programm. Sie wollen in Hessen eine Energiewende durchsetzen, in der fossile und nukleare Großkraftwerke baldmöglichst durch eine dezentrale Energiewirtschaft auf der Basis von 100 Prozent erneuerbarer Energie ersetzt werden. Die neuen Energieanlagen sollen nicht primär von Großkonzernen, sondern von Bürgern, Betreibergemeinschaften, Landwirten, Stadtwerken und mittelständischen Unternehmen betrieben werden.

Während Gabriel insofern eine Politik zugunsten der großen Energiekonzerne betreibt, will die hessische SPD-Chefin Andrea Ypsilanti das profitable Geschäft mit der Ware Energie stärker in die Hand der Bürger legen. Auf dem Parteitag der hessischen SPD am 29. März in Hanau stimmten die Delegierten dieser Politik fast einstimmig zu. Die SPD-Basis ist offenbar für eine neu orientierte Energiepolitik zu haben.

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