Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet
IWF rechnet mit minus sechs Prozent
Die Geschäftsbanken hätten den Interbankenverkehr noch nicht wieder in Gang gebracht. Unternehmen hätten Schwierigkeiten, sich zu refinanzieren. Allerdings habe beim Konjunkturgipfel weitgehende Übereinstimmung bestanden, dass makroökonomisch noch keine Kreditklemme bestehe, betonte Steinbrück.
Mit dem Verlauf des Konjunkturgipfels zeigte sich Merkel zufrieden. Alle Gruppen wollten ihren Beitrag leisten, um in dieser schwierigen Zeit die Krise zu bewältigen und aus ihr stärker herauszugehen. Es werde alles dafür getan, um die Beschäftigung in Deutschland zu sichern und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, behauptete die Kanzlerin.
Nach den Worten Guttenbergs ist der Export für einen erheblichen Teil der Entwicklung verantwortlich. Die Talsohle der Krise wird nach seiner Einschätzung im laufenden Jahr noch nicht durchschritten werden. Derzeit stehe Deutschland "noch vor einem sehr sehr schwierigen Jahr". Forderungen nach einem dritten Konjunkturpaket erteilte die Bundesregierung eine Absage. Es zeige sich derzeit, dass die Maßnahmen wirkten, sagte Merkel. Daher müsse nicht über ein drittes Paket gesprochen werden. Steinbrück und Guttenberg vertraten die Auffassung, dass zunächst die beiden bereits beschlossenen Pakete in Schwung gebracht werden müssen.
Zugleich kritisierten die beiden Minister den "Kassandra-Wettbewerb" hinsichtlich der Wirtschaftsprognosen. Dies schaffe Verunsicherung, die der Krise nicht angemessen sei, sagte Steinbrück.
Zum Konjunkturgipfel erklärte Steinbrück weiter, dass das Treffen von rund 40 Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft unter Leitung Merkels nur ein Meinungsaustausch gewesen sei. Es habe keine Beschlüsse gegeben. Der Gipfel, der in dieser Form bereits im Dezember 2008 stattgefunden hatte, werde je nach Lage wiederholt.
Unterdessen erwartet der IWF für Deutschland in diesem Jahr einen BIP-Rückgang von 5,6 Prozent. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Dow Jones Newswires gehen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Frühjahrsgutachten, das am Donnerstag vorgelegt wird, von einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um sechs Prozent im laufenden Jahr aus.
Lafontaine kritisiert Merkel und Steinbrück
"Die Bundesregierung versagt vor der Krise", meint Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine. Kanzlerin Merkel und Vizekanzlerin Steinmeier seinen angesichts des prognostizierten Wirtschaftsrückgangs von 6 Prozent mit ihrer Untätigkeit "direkt verantwortlich für den massenhaften Anstieg der Arbeitslosigkeit".
Der von der Bundeskanzlerin einberufene Konjunkturgipfel habe schon daran gekrankt, dass Merkel und ihr Vizekanzler Steinmeier im Vorfeld ein drittes Konjunkturpaket abgelehnt hätten, so Lafontaine. "Höhere öffentliche Ausgaben in Infrastruktur, neue Technologien und Bildung sind aber, weil sie die Nachfrage auf dem direktesten Weg stärken, am ehesten geeignet, der Krise entgegenzuwirken." Die bisher von der Bundesregierung beschlossenen Mehrausgaben seien viel zu niedrig angesetzt, um einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verhindern. Dass die bisherigen Konjunkturpakete keine genügende Wirkung entfalteten, "zeigt die Prognose der Bundesregierung selbst, die jetzt von einem Wachstumseinbruch von 5 Prozent (vorher 2,25 Prozent) ausgeht".
Die Linke hat sich außerdem dafür ausgesprochen, die Hartz-IV-Sätze und die Renten spürbar anzuheben und den gesetzlichen Mindestlohn einzuführen. "Weil die Empfänger dieser Einkommen häufig kaum ihre Ausgaben decken können, geben sie das zusätzliche Geld mit großer Sicherheit gleich wieder aus", so Lafontaine.
Beide Maßnahmen würden für "die dringend benötigte Nachfrage" sorgen, auf die die Unternehmen angewiesen seien, damit ihre Auftragslage und Umsätze nicht weiter einbrechen, so Lafontaine. "Unverständlich ist in diesem Zusammenhang auch die abwartende Haltung der Arbeitgeberverbände. Sie schaden damit ihrer eigenen Klientel. Denn jeder nicht ausgegebene Euro bedeutet nun einmal einen Euro weniger Umsatz für die Unternehmen."