headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung

"Truppen raus aus Afghanistan"

Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.

Kritik üben Braun und Strutynski auch an der Aussage im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung, der "internationale Terrorismus" dürfe Afghanistan nicht wieder als Ruhe-, Rückzugs- und Regenerationsraum nutzen können. "Insofern dient unser Afghanistan-Engagement unmittelbar deutschen Interessen." Die Kritiker des Afghanistan-Krieges halten diese Sichtweise für völlig verkehrt: "Afghanistan war weder vor dem 11.09.2001 ein solcher Rückzugsraum (kein einziger Attentäter kam damals aus Afghanistan), noch befindet sich dort heute das Zentrum des internationalen Terrorismus." In viel größerer Anzahl würden sich Terroristen ("oder was man dafür hält") in Irak, in Pakistan, in Somalia,in Algerien, auf den Philippinen und selbstverständlich in den ausgemachten "Schurkenstaaten" wie Iran oder Sudan tummeln.

In Afghanistan seien viele Probleme erst durch den US-geführten Krieg unter Beteiligung der Bundeswehr verschärft worden. "Die Bundesregierung verschließt auch die Augen davor, dass die Karsai-Regierung keinen Rückhalt in der Bevölkerung hat", so Braun und Strutynski. Das Land werde beherrscht von den Taliban, regionalen Warlords, Drogenbaronen und lokalen Stammesführern. Sie verweisen auf eine UN-Studie, wonach in Afghanistan 2006 - also nach 5 Jahren "Demilitarisierung" - zwischen 1200 und 2200 illegale bewaffnete Gruppen mit insgesamt 120.000 bis 200.000 Bewaffneten und mehr als 3,5 Millionen leichten Waffen existierten.

Die Karsai-Regierung schätze Zahl der illegalen bewaffneten Gruppen sogar noch wesentlich höher. "Kein Wort davon in dem neuen Konzept der Bundesregierung, obwohl solche und andere ungeschminkte Angaben kürzlich in einer Studie des wichtigsten Think Tanks des Außenministeriums, dem Institut 'Stiftung Wissenschaft und Politik' (SWP) veröffentlicht wurden", monieren die Kriegsgegner. "Darin wird auch darauf hingewiesen, dass etwa das afghanische Parlament zu etwa einem Drittel mit Abgeordneten besetzt ist, die solche illegalen bewaffneten Banden befehligen oder mit ihnen zusammenarbeiten." Die Bundesregierung aber lobe dasselbe Parlament in höchsten Tönen: "Das Parlament wird zunehmend zu einem Forum für politische Debatten."

Der Studie "Gescheiterte Demilitarisierung" der regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik zufolge sei nicht nur die angestrebte Entwaffnung der Milizen gescheitert, sondern der ganze militärisch gestützte Afghanistan-Einsatz.

Auch die "Aufbau"-Bilanz der Bundesregierung gleiche einem Potemkinschen Dorf. Die wenigen Zahlen, die etwa zum Bildungs- und Gesundheitssystem genannt würden, seien "rein fiktiv und nicht belegt".

Auch der Entwicklungsbericht der Vereinten Nationen zeichne ein gänzlich anderes Bild als die deutsche Bundesregierung. Beispielsweise sei die Arbeitslosigkeit in Afghanistan auch deswegen unbeschreiblich hoch, weil die Ökonomie heute fast ausschließlich auf die Opiumproduktion konzentriert sei, was wiederum eine "Nebenwirkung" von Krieg und Besatzung sei. Bauern, die in der Schlafmohnproduktion arbeiteten, könnten aber bestenfalls ihre Lebenshaltungskosten decken, während die Warlords und Drogenhändler Millionen machten.

Braun und Strutynski verweisen des weiteren "Berichte von Insidern", wonach der gesamte Regierungsapparat Karsais und seine eigene Familie zutiefst in die Drogengeschäfte verstrickt" sei. Das Karsai-Regime wurde von den USA únd ihren Verbündeten installiert.

Zeige Deinen Kontakten bei Google und Facebook, dass Dir dieser Beitrag gefällt!