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Linke will Milliarden-Paket für Banken nicht zustimmen

"Blankoscheck"

Die Linksfraktion im Bundestag will dem Rettungspaket der Bundesregierung zur Eindämmung der Auswirkungen der Finanzmarktkrise nicht zustimmen. Das kündigte Fraktionschef Oskar Lafontaine am Dienstag (14. Oktober) in Berlin an. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sei ein "Blankoscheck" hinsichtlich der "Verwendung der vielen Milliarden" Euro. Auch weigere sich die Regierung, "den Weg der Verstaatlichung" zu gehen. Wenn Geld des Steuerzahlers gegeben werde, müsse er aber auch "mitbestimmen können in Form der Beteiligung".

Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn forderte Korrekturen an dem Rettungspaket. Er warf der Regierung vor, sich vor einer Teilverstaatlichung bei wirklich angeschlagenen Banken zu scheuen. Zugleich kritisierte er ebenfalls, dass das Paket eine "pauschale Ermächtigung" für das Finanzministerium darstelle und einen "Blankoscheck" des Bundestages über zunächst 100 Milliarden Euro bedeute.

Kuhn sprach von einem "Entmachtungsgesetz der parlamentarischen Demokratie und des Haushaltsrechts" des Bundestages. Seine Fraktion werde daher am Mittwoch im Haushaltsausschuss mehr parlamentarische Kontrolle beantragen.

Er hoffe, dass die Regierung sich in diesen beiden Punkten gesprächsbereit zeige, so Kuhn. Wenn sie wolle, dass das Paket "breit getragen" wird, müsse sie solche Forderungen aufgreifen.

FDP-Chef Guido Westerwelle sagte zwar ebenfalls, es dürfe keinen Blankoscheck zu Lasten der Steuerzahler geben, kündigte aber keinen Widerstand an. Nur: Die FDP werde sehr sorgfältig auf die Verwendung der Staatsgelder achten. Sie müssten für die Bürger eingesetzt werden und dürften nicht Bankmanagern, die "falsch gearbeitet haben, hinterher geworfen werden".

"Die Sicherung der Banken mit Steuer-Milliarden kann nur dann erfolgreich sein, wenn die Bundesregierung zugleich alles tut, damit die Wirtschaft nicht einbricht", so Links-Fraktionschef Lafontaine. Deutschland brauche jetzt ein Konjunkturprogramm. "Niemand könnte fast eine halbe Billion an Steuergeldern für Banken rechtfertigen, die sich im weltweiten Finanzcasino verzockt haben, und gleichzeitig massive Arbeitsplatzverluste durch eine Rezession in Kauf nehmen, ohne dagegen etwas unternommen zu haben."

Die Bundesregierung verlasse endlich "den Irrweg der unabgestimmten Einzelfalllösung" und versuche, sich den Herausforderungen der Komplexität der internationalen Finanzkrise zu stellen, so Lafontaine. Dabei sei es richtig, das Interbankengeschäft durch Garantien zu stützen, so dass Geldkreislauf und Kreditvergabe wieder in Gang kämen.

Ebenso richtig sei die Bereitstellung von zusätzlichem Eigenkapital. "Das aber kann es nur gegen eine Gegenleistung der Banken geben", fordert Lafontaine. "Wo der Steuerzahler sich engagiert, muss der Staat an den Banken beteiligt werden. Nur das sichert wirklich die Möglichkeit, Entscheidungen der Banken mitzubestimmen."

Nach diesem ersten Schritt müsse die Bundesregierung schnell die nächsten gehen. "Ohne Anstrengungen, um die Konjunktur anzukurbeln, bleibt der Bankenschirm löchrig", meint der Links-Politiker. Dazu müsse in erster Linie die Binnenkaufkraft gestärkt werden – "durch eine Abkehr von der Niedriglohnspirale, durch einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,71 Euro wie in Frankreich, durch eine Anhebung der Renten und des Hartz IV-Regelsatzes. Darüber hinaus brauchen wir ein Investitionsstützungsprogramm durch ein Vorziehen öffentlicher Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie durch die Wiedereinführung der degressiven Abschreibung mit Sonderabschreibungsmöglichkeiten im ersten Jahr."

Die "Einkommens- und Vermögensgewinner" der letzten Jahre, deren Renditeerwartungen nach Auffassung von Lafontaine "nicht wenig zum Finanzchaos beigetragen haben, sollten mit einer Millionärssteuer zur Finanzierung der Bewältigung der Krise herangezogen werden".

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