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Mäßige Rentenerhöhung rechtzeitig zur Bundestagswahl

Riester-Faktor soll ausgesetzt werden

Im Vorfeld der Bundestagswahl wollen Union und SPD die Renten geringfügig erhöhen. Bundessozialminister Olaf Scholz (SPD) kündigte am 14. März in Berlin an, dass die Renten in diesem Jahr um 1,1 Prozent steigen sollen. Die Beitragssätze sollen nach Vorstellung der großen Koalition nicht angehoben werden. Nach Angaben von Scholz wird dazu die sogenannte Riestertreppe in diesem und nächsten Jahr ausgesetzt. Der Riester-Faktor dämpft den Zuwachs in der Rentenformel. So hätte sich laut Ministerium für dieses Jahr eigentlich nur eine "sehr geringe" Erhöhung von 0,46 Prozent ergeben. Im vergangenen Jahr lag der Anstieg der Renten bei 0,54 Prozent. Davor gab es jahrelang Nullrunden. Der Rentenanstieg von 1,1 Prozent liegt weiterhin deutlich unter der Inflationsrate von 2,8 Prozent. Real werden die Rentner also auch vor der Bundestagswahl weniger in der Tasche haben.

Die ausgesetzten Stufen der "Riestertreppe" werden laut Scholz in den Jahren 2012 und 2013 nachgeholt. Der Minister hatte das Vorhaben zuvor mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und den Fraktionsspitzen abgestimmt.

Man könne den Rentnern nicht weniger als eine einprozentige Erhöhung anbieten, wenn die Arbeitnehmer gleichzeitig überall starke Lohnerhöhungen erreichten und die Preise stiegen, sagte ein führender Koalitionspolitiker. Darüber bestehe Einvernehmen zwischen Union und SPD.

Nach Auffassung von Links-Fraktionschef Oskar Lafontaine demaskiert die Bundesregierung mit diesem Vorhaben "ihre Rentenkürzungspolitik der letzten Jahre als puren Sozialabbau". Lafontaine hatte nach dem Einzug der Linken in die Landesparlamente von Hessen, Niedersachen und Hamburg prophezeit, dass die von den Rentenkürzungen der Regierungen Schröder und Merkel zerstörte Rentenformel "mit Sicherheit keinen Bestand haben werde und geändert wird".

Lafontaine begrüßte zwar grundsätzlich die Pläne für einen stärkeren Anstieg der Renten. "Allerdings reichen sie keinesfalls aus, um die weitere Zerstörung der gesetzlichen Rente zu verhindern. Dass die Aussetzung des Riester-Faktors auf zwei Jahre befristet werden soll, lässt zudem an der Ernsthaftigkeit der Bundesregierung zweifeln", so Lafontaine. "Die Regierung Merkel setzt sich dem Verdacht aus, dass sie mit einer etwas größeren Rentensteigerung lediglich im Bundestagswahlkampf 2009 punkten will." Lafontaine forderte erneut die "Rückkehr zu einer Rentenformel völlig ohne Dämpfungsfaktoren". Nur dies könne gemeinsam mit Lohnsteigerungen "verhindern, dass Millionen Deutsche künftig mit Armutsrenten leben müssen".

Hirrlinger: Rentenerhöhung um ein Prozent unzureichend

Auch der Sozialverband VdK hält die Pläne der Bundesregierung für unzureichend. "Es muss eine generelle Lösung gefunden werden, damit die Rentner nicht immer die Dummen der Nation sind", forderte VdK-Präsident Walter Hirrlinger. Ab Juli würden die Rentner mit der Erhöhung des Pflegeversicherungsbeitrages um 0,25 Prozent zusätzlich belastet. "Das frisst Erhöhungen zu einem guten Teil wieder auf."

Hintergrund: Die Anpassung der Renten

Die Renten werden regelmäßig zum 1. Juli eines Jahres angepasst. Der Monatsbetrag der Rente wird ermittelt, indem der neue aktuelle Rentenwert mit den anderen Faktoren der Rentenformel multipliziert wird. Grundlage für die Bestimmung des aktuellen Werts sind Löhne und Gehälter der Beschäftigten.

Auch die veränderten Aufwendungen der Arbeitnehmer für die gesetzliche und private Altersvorsorge werden berücksichtigt. So dämpft etwa die seit 2001 geltende sogenannte Riester-Treppe den Zuwachs in der Rentenformel.

Seit 2005 fließt ferner durch einen so genannten Nachhaltigkeitsfaktor das zahlenmäßige Verhältnis von Rentnern und Beitragszahlern in die Rentenanpassung ein. Sinkt die Zahl der Beitragszahler, fallen die Rentenerhöhungen tendenziell niedriger aus. Steigt die Zahl der Beitragszahler, fällt die Rentenerhöhung im Regelfall stärker aus.

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