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Bürgerrechtsbündnis lehnt Internetfilter ab

"Kein Nutzen gegen sexuellen Mißbrauch"

Am 13. Januar hat das Bundesinnenministerium Vertreter großer deutscher Internetserviceprovider eingeladen, um die Einführung von Internetfiltern zu besprechen. Die mehrfach von Experten vorgebrachten Bedenken gegen eine technische Umsetzung und Wirksamkeit von Sperren im Internet will die Bundesregierung offenbar nicht akzeptieren. So hat der Dresdner Informatikprofessor Andreas Pfitzmann den Vorstoß von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zur Blockade von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten als "unbrauchbar und schädlich" bezeichnet.

Die betreffenden Seiten sind laut Pfitzmann dann zwar "für den naiven Internetnutzer nicht mehr zugänglich". Wer sich jedoch mit dem Internet auskenne, werde es immer wieder schaffen an diese Seiten zu gelangen. Sperren seien wirkungslos, wenn die Betreiber der betreffenden Web-Seiten die Inhalte auf anderen Servern spiegelten oder die Internetnutzer den Zugriff über einen Proxy im Ausland umleiteten. So habe beispielsweise die Sperrung von Web-Seiten mit rechtsextremistischen Inhalten durch ein Gericht in Nordrhein-Westfalen den Anbietern sogar zusätzliche Besucher verschafft.

Die geplanten Sperren sind nach Auffassung des "Aktionsbündnisses Freiheit statt Angst" daher wirkungslos und "stellen eine reine Symbolpolitik der Koalitionsparteien im Wahljahr dar. Der Zweck, den Zugriff auf Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt einzuschränken, wird damit aber nicht erfüllt." Auch die Internetprovider seien der Meinung, dass nicht ein Sperren des Zugangs, sondern nur das Abschalten der Server der Anbieter dieser Seiten das Problem wirklich lösen könne.

Das Aktionsbündnis hält vor diesem Hintergrund eine Verfolgung der Anbieter kinderpornographischer Inhalte auf der Basis der bestehenden Gesetze und Ermittlungsmöglichkeiten für notwendig.

Das Internet selbst sei aber kein Tatmittel und auch kein Raum, in dem die Tat des sexuellen Mißbrauchs verübt werde. Der sexuelle Mißbrauch finde in unserer Gesellschaft tagtäglich in den Kinderzimmern statt, wie Studien aus den USA nahelegten: bis zu 96 Prozent der Opfer unter 12 Jahren hätte die Täter gekannt. Bei bis zu 90 Prozent der Fälle handele es sich bei den Tätern um Bekannte, Verwandte oder Freunde. Deutsche Studien stützten diese Zahlen.

Gegen die technische Sperrung von Internetseiten spreche auch, dass dadurch der Durchsatz und die Geschwindigkeit des Netzes beeinträchtigt werde. Gesperrt würden außerdem nicht nur die vorgesehenen Seiten, sondern "in der Regel entweder zu viel oder zu wenig".

Die Initiative des Bundesinnenministeriums zur Echtzeitkontrolle des Internets muss nach Auffassung der Kritiker insbesondere auch in Verbindung mit der auf europäischer Ebene angestrebte Einführung von Netzfiltern im Rahmen des EU-Telekom-Pakets gesehen werden. "Dieses Direktiven-Paket beinhaltet die Einführung einer Echtzeit-Analyse und -Filterung sämtlichen Internetverkehrs inklusive E-Mails." Vergleichbar sei dieser Mechanismus nur damit, daß beispielsweise die Post alle Briefe öffnen würde, um sie auf inkrimierte Inhalte zu prüfen. Nach Prüfung würden die Briefe entweder weitergeleitet oder an die Polizeibehörden übergeben. Dies stellt nach Auffassung des Aktionsbündnisses "selbstverständlich einen eklatanten Bruch des Telekommunikations- und Postgeheimnisses dar".

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