"Einbruch bei der Autoindustrie"

Attacken auf das Konjunkturpaket

Die große Koalition hat das zweite Konjunkturpaket im Bundestag gegen heftige Kritik aus der Opposition verteidigt. Mit dem Programm werde die Regierung ihrer Verantwortung in der "schwersten Rezession" seit 1949 gerecht, sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) am Freitag (30. Januar) bei der ersten parlamentarischen Behandlung des Paketes in Berlin. "Dies ist angemessen, dies ist problemadäquat", sagte Steinbrück und appellierte an die Opposition, bei der Verabschiedung des Paktes auf "parteipolitische Spielchen" zu verzichten. FDP, Linke und Grüne attackierten das Paket, allerdings aus unterschiedlichen Gründen.

Steinbrück sagte, die außergewöhnliche Situation erfordere auch außergewöhnliche Maßnahmen. Schließlich seien drei Krisen aufeinander fallen: Eine weltweite Rezession, die Deutschland als Exportweltmeister besonders hart treffe; eine Finanzmarktkrise, bei der "längst noch nicht ein Licht am Ende des Tunnels" zu sehen sei, und schließlich ein radikaler Einbruch bei der Autoindustrie, von der in Deutschland jeder achte Arbeitsplatz abhänge.

Eine Steigerung der Neuverschuldung sei für die Konjunkturhilfen unumgänglich, sagte der Finanzminister. Die Koalition werde noch in der laufenden Legislaturperiode eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben.

CDU-Haushälter Steffen Kampeter sagte, die Regierung fahre mit dem Programm einen "Kurs von Maß und Mitte - und das ist gut und richtig". Mit den vielen kleinen Einzelmaßnahmen würden die notwendigen Konjunkturimpulse gesetzt. Das Paket sei erfolgreich und wirksam.

Das zweite Konjunkturprogramm hat ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro und beinhaltet öffentliche Investitionen in Ländern und Kommunen, Steuern- und Abgabensenkungen sowie Anreize zum Autokauf. Am 13. Februar will der Bundestag das Paket beschließen, am 20. Februar befasst sich der Bundesrat in einer Sondersitzung mit dem Programm.

Kritik der Opposition

Ein vernichtendes Urteil fällte die Opposition. FDP-Fraktionsvize Rainer Brüderle bezeichnete das Programm als "kleinteilig, zögerlich und diffus". "Lobby- und Ressortinteressen stehen im Vordergrund", behauptete der FDP-Politiker. Das Paket gebe wenig Impuls für die Konjunktur. Statt Einmalzahlungen seien "dauerhafte deutliche Steuersenkungen für alle" nötig.

Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin kritisierte das Paket als "zu langsam", "zu zaghaft" und "nicht zielgenau". "Es ist die falsche Antwort auf diese Krise", rügte er. Trittin mahnte, sinnvoll seien ökologische Investitionen, eine Anhebung der "Hartz IV"-Sätze und eine Entlastung von Geringverdienern. Stattdessen ballere die Regierung bei ihren Konjunkturhilfen ziellos "mit der Schrotflinte in der Gegend rum".

Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Regierung "katastrophales Versagen" und "Ahnungslosigkeit" vor. Das Konjunkturpaket sei zwar "in vielen Punkten richtig angesetzt", aber völlig unzureichend und "sozial unausgewogen". Lafontaine hielt Steinbrück "Holzköpfigkeit" vor. Es sei unverantwortbar, dass Deutschland international eines der kleinsten Konjunkturprogramme vorlege.

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Am 30. Jan. 2009 unter:

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