"Gewalttätiges Personal"

DDR-Heimkinder können Entschädigungsleistungen fordern

Kinder aus Ostdeutschland, die in der DDR zwangsweise in Heimen untergebracht wurden, haben zukünftig Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe hervor. Danach umfasst das strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz der DDR nicht nur Maßnahmen, die durch eine strafrechtlich relevante Tat veranlasst worden seien.

Der Beschwerdeführer war im Alter von sechs Jahren nach der Scheidung seiner Eltern 1961 zwangsweise in ein Kinderheim gebracht worden. 1966 wurde er aus der Heimerziehung entlassen, aber ein Jahr später in das Kombinat der Sonderheime der DDR eingewiesen. Aufgrund von Verhaltensauffälligkeiten war er dann von 1970 bis 1972 in einem Jugendwerkhof untergebracht worden.

Der Mann verwies in seiner Verfassungsbeschwerde darauf, dass er erst durch die Heimerziehung verhaltensauffällig geworden sei, was wiederum zur Einweisung in das Kombinat der Sonderheime geführt habe. Neben gewalttätigem Personal in den Kinderheimen beklagte er auch, dass in den Sonderheimen Fenster und Türen verriegelt gewesen seien. Daher sei die Unterbringung in diesen Heimen mit einer Freiheitsentziehung gleichzusetzen.

Das Landgericht Magdeburg sowie das Oberlandesgericht Naumburg hatten die Beschwerde zunächst als unbegründet zurückgewiesen.

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Am 04. Jun. 2009 unter:

justiz

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