Griechenland: Schuldenschnitt oder Rettungsschirm
Schuldenstaat Griechenland
Einige Wochen hat es gedauert, bis das nächste Rettungspaket in Richtung Subventionsschleuse Eurokrise?
Die Regularien für die Milliarden schweren Rettungspakete sahen vor allem eines vor: Sparmaßnahmen. Griechenland solle den Gürtel enger schnallen. So eng, dass das Lands nicht mehr atmen kann.
Nach vielen Debatten konnte sich die Regierung auf Maßnahmen zu deren Umsetzung einigen. Sehr zum Ärger der griechischen Bürger, die neben den Krawallen in vielen Bereichen streiken und von einer Demonstration zu nächsten schreiten. Aber was ist von der Strategie des Sparens zu halten? Und geht es wirklich nur darum, den Staat zu sanieren?
Medienmacht
Utz Claassen lässt in seinem jüngst erschienen Roman "Atomblut" einen seiner Protagonisten sagen: "Ich verstehe nicht, warum diese Leute es nicht ganz einfach mit der Wahrheit halten. Das wäre doch der eigentliche Auftrag der Medien in einem demokratischen System, oder etwa nicht? Informationsauftrag statt Meinungsmache. Wahrheit statt Auflage." Herrlich naiv. Die Medien erklären uns im Falle Griechenland einmal mehr, dass es sich vor allem um eine unfähige Regierung handelt, die nicht sparsam genug wirtschaftet, und einem Volk, das uneinsichtig ist.
Zusammen mit den Rating-Agenturen schaffen sie eine Realität, die der tatsächlichen nur oberflächlich gesehen entspricht. Sie zeigen das Bild aufgebrachter Bürger, Krawallmacher und Politiker, die an ihrer Hilflosigkeit zu scheitern scheinen. Was sie nicht zeigen ist, was hinter diesem Schuldendebakel steht.
Das Spiel der Börsen und Banken
Faktisch sind es vor allem die Banken, die aus der Situation Griechenlands Profit ziehen. Zunächst haben die Rating-Agenturen die Bonität Griechenlands massiv nach unten korrigiert. Staatsanleihen und Obligationen versprachen daraufhin Jahreszinsen von bis zu 7%. Viele besonders Kleinanleger haben gekauft und verloren. Denn bald war klar, dass diese Zinsen illusorisch und das Geld verzockt war. In dem Moment, in dem die Staatspapiere ihren Wert um bis zu 70% ihres Nominalwertes verloren hatten, konnten die Banken in großem Stil einsteigen und großzügige Kredite an Griechenland vergeben - selbstredend zu banküblichen Zinsen.
Die Situation hat sich hierdurch für Griechenland nur verschlechtert, das seither ein großen Teil seiner Gelder in Form von Zinsen an die Banken bezahlt - jedenfalls bis zum so genannten Schuldenschnitt. Die Schuldenschnitt soll dafür sorgen, die Schuldlast - falls nötig erzwungen - um 107 Milliarden Euro zu verringern. Die Schuldner sollen auf 53,5% ihrer Ansprüche an Athen verzichten. Die Zinsen für die griechischen Anleihen sollen bis 2015 bei 2%, danach stufenweise bei 3% und 4,3% liegen.
Dieser Schuldenschnitt klingt für viele wie ein großzügiges Zugeständnis an die geschundene Staatskasse Griechenlands. Dass aber die Banken und Großanleger bereits ein Vielfaches dieser Summe aus der Griechenland-Krise herausgezogen haben, wird gerne übersehen. Die Großanleger, zu denen selbstredend auch die Banken zählen, hatten in dem Moment Anleihen gekauft, in dem sie sich im totalen Sturzflug befanden, angeheizt durch die Berichterstattung und gejagt von einem Krisentag an der Börse durch den nächsten.
Dann wurde Dominique Strauss-Kahn fachmännisch und mit chirurgischer Präzision entfernt. An seiner öffentlichen Sezierung wird nach wie vor mit viel Eifer gearbeitet. Seine Position beim IWF nahm Christine Lagarde ein, die zuvor unter anderem Außenhandelsministerin und Ministerin für Wirtschaft und Finanzen war. Mit ihr wurde der Weg für den Euro-Rettungsschirm frei.
Ist es ein Zufall, dass einer der wichtigsten Stellen der globalen Hochfinanz eine Frau vorsitzt, die sich jahrelang für Rüstungsgeschäfte eingesetzt hat und hohe Ämter in der französischen Politik bekleidete?
Wenn man sich ansieht, was - abgesehen von horrenden Zinszahlungen und Profiten aus Kursschwankungsspekulationen - mit dem Geld der Eurorettung passiert, wirft das für den ein oder anderen vielleicht ein neues Licht auf das Thema.
Die Subventionsmaschine
Wie unter anderem bekannt wurde, hat allein die deutsche Rüstungsindustrie mehr als 1,7 Milliarden Euro für Waffenaufträge platzieren können. Auch Frankreichs Industrie gehört zu den ganz großen Akteuren in diesem Spiel. Da wird der Eifer von Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy auf einmal aus einer anderen Perspektive plausibel. Beide sollen den damals noch amtierenden Premier Giorgos Papandreou Ende Oktober am Rande eines Gipfeltreffens darauf aufmerksam gemacht haben, bestehende Rüstungsaufträge zu erfüllen und neue abzuschließen. Papandreous Umfeld dementiert dies entschieden, wie auch die Bundesregierung: »Meldungen, Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Sarkozy hätten Griechenland jüngst zu neuen Rüstungsgeschäften gedrängt, entbehren jeder Grundlage«, zitiert Die Zeit einen Sprecher, der dies im Januar 2012 per E-Mail mitteilte.
Im Klartext heißt das, dass auf der einen Seite großzügig Milliarden an Steuergeldern für Griechenland bereitgestellt werden, die dann über Rüstungsexporte in den Kassen der Rüstungskonzerne fließen. Nebenbei werden die Machtverhältnisse in dieser Region stabilisiert. Immerhin hat Griechenland, gemessen an der Einwohnerzahl, die zweitgrößte Armee der Welt, direkt hinter den USA.
Die Eurorettung ist demnach eine weitere Maßnahme, um immer mehr Steuergelder indirekt in die Kassen der Schwerindustrie und Großwirtschaft zu lenken.
Fazit
Dass das griechische Volk auf die Straße geht, da sich ihre individuelle Situation durch diese Art von Staatenrettung zum Teil dramatisch verschlechtert, ist mehr als verständlich. Hier wie an anderen Stellen wird das Recht des Einzelnen empfindlich mit Füßen getreten. Was immer deutlicher und immer hässlicher zutage tritt ist die Tatsache, dass besonders in Regierungskreisen niemand ein wirkliches Interesse an Demokratie und Frieden hat. Selbst Rettungsaktionen entpuppen sich nur als indirekte Subvention. Wir sind gut beraten uns die Situation in Griechenland und Spanien sehr genau anzusehen. Noch geht es den deutschen Bürgen zu großen Teilen sehr gut. Zu gut, um einen Anlass für ein wirkliches Aufbegehren zu haben.
Noch betäubt das allabendliche Fernsehprogramm mit Dschungel-Camp und Germanys next Topmodel, unterbrochen nur von Shopping-Exzessen, gut genug, um größeres Empören zu verhindern. Aber wird das so bleiben?