Kein Zweck heiligt die Mittel
Amnesty betont ausdrückliches Folterverbot auch in Zeiten von Krieg und Notstand
12. Mai 2005[ngo] "Nein zur Folter. Ja zum Rechtsstaat." Unter diesem Titel veröffentlicht amnesty international (ai) am Donnerstag einen Aufruf, den 182 Persönlichkeiten und Organisationen des öffentlichen Lebens unterzeichnet haben. Die Menschenrechtsorganisation versucht damit nach eigenen Angaben zu verhindern, dass in Rechtsstaaten wie Deutschland das absolute Folterverbot aufgeweicht wird. Weite Teile der Bevölkerung wie auch hochrangige Politiker und Juristen wollten Folter in für sie "begründeten Einzelfällen" zulassen, heißt es in dem Aufruf. Mehrere Neukommentierungen zum Grundgesetz sowie zur Strafprozessordnung hätten in jüngster Zeit der Aufweichung des Folterverbots das Wort geredet. Die Menschenwürde dürfe jedoch nicht abwägbar werden, so ai. Die Diskussion in Deutschland wurde durch den ehemaligen Polizeivizepräsidenten von Frankfurt am Main Wolfgang Daschner ausgelöst. Dieser ließ einem Kindesentführer Folter androhen, um das Leben des Kindes zu retten.
ai betonte die geltende Rechtslage. Folter ist nach deutschem wie nach Völkerrecht absolut verboten, selbst in Zeiten von Notstand, Krieg, und besonderer Gefahr. Dazu gehöre auch die Bekämpfung von Terrorismus betonte ai.
In dem Aufruf hieß es: "Kein Zweck, keine Absicht, ein anderes Rechtsgut schützen zu wollen - und sei es das Recht auf Leben - rechtfertigt Folter. Denn Folter verletzt die Menschenwürde. Diese darf der Staat nicht antasten, das ist die Grundlage unseres Rechtsstaats." Bürger und Bürgerinnen müssten sich darauf verlassen können, dass der Staat sein Gewaltmonopol innerhalb dieser Grenzen ausübe.
"Wir wollen mit dem heute veröffentlichten Aufruf eine breite gesellschaftliche Unterstützung für die Beibehaltung des absoluten Folterverbots erreichen. Die Unterschriften so vieler bekannter Persönlichkeiten und Organisationen sind dafür eine beeindruckende Basis", sagte die ai-Generalsekretärin Barbara Lochbihler.
Unterzeichnet haben Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, der Medien, Unternehmen und Gewerkschaften, Kunst und Kultur, Religionsgemeinschaften, Wissenschaft, Juristen und Verfassungsrechtler, ehemalige politische Mandatsträger und deutsche Vertreter in internationalen Gremien. Darunter sind der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Ernst Benda, der Philosoph Jürgen Habermas, ex-Bundespräsident Roman Herzog, ex-Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die TV-Journalistin Sabine Christiansen, BDI-Präsident Jürgen Thumann, der Ver.di- Vorsitzende Frank Bsirske, der Regisseur Volker Schlöndorff und die Schauspielerin Gudrun Landgrebe.
Edgar Selge, Schauspieler und Unterzeichner sagte: "Jede Art von Folter, die wir in unserer Gemeinschaft akzeptieren, bringt einen endgültigen Vertrauensbruch in die Zuverlässigkeit menschlichen Verhaltens. Dabei verspielen wir immer das, was wir unsere Würde nennen."
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