haushalt

Limerick

Jahresrückblick 2010 - Juni

Bundeseuro

Der Staat ist bereit, jetzt zu sparen
und damit die Zukunft zu wahren.
Es trifft nur die Armen,
ganz ohne Erbarmen.
Für Reiche gibt’s keine Gefahren.“

"Waffen haben in Privathaushalten nichts zu suchen"

Amokläufer von Winnenden entwendete Schusswaffe aus Schlafzimmer des Vaters

Ein 17-jähriger Amokläufer hat am Mittwoch (11. März) an einer Realschule in Winnenden und in einem Industriegebiet in Wendlingen insgesamt 16 Menschen erschossen. Anschließend starb er nach Polizeiangaben bei einem Schusswechsel mit Streifenbeamten. Die Zahl der Verletzten blieb zunächst unklar. Auch zum Motiv lagen den Ermittlern zunächst keine Erkenntnisse vor. Der 17-jährige Tim K. aus Leutenbach, der bis 2008 selbst auf die Schule ging, lebte vorher offenbar völlig unauffällig. seine Tatwaffe offenbar aus dem Schlafzimmer seines Vaters entwendet. Das teilte der baden-württembergische Innenminister Heribert Rech (CDU) am Mittwochabend auf einer Pressekonferenz in Waiblingen mit. Der Vater sei als Mitglied eines Schützenvereins im legalen Besitz von 15 Schusswaffen gewesen. Der baden-württembergische Europaabgeordnete Tobias Pflüger (Linke), sagte, zum wiederholten Male seien unschuldige Schülerinnen und Schüler, Lehrer und Passanten Opfer eines furchtbaren Waffeneinsatzes geworden. Der Amoklauf bleibe unfassbar und unerträglich. Der Sicherheitspolitiker warf die Frage auf, warum es möglich sei, dass der Vater des Amokläufers ganz legal achtzehn Waffen besitze. "Waffen sind zum Töten da. Sie haben in Privathaushalten und in der Öffentlichkeit nichts zu suchen", meint der Europaabgeordnete.

18,5 Milliarden Euro

Neuverschuldung steigt

Der Bund soll im kommenden Jahr mehr neue Schulden aufnehmen als von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) noch im Sommer geplant. Wie der Haushaltsausschuss des Bundestages in der Nacht zu Freitag (21. November) mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD beschloss, steigen die Ausgaben des Bundes 2009 im Vergleich zum laufenden Jahr um 2,4 Prozent auf insgesamt 290 Milliarden Euro. Dabei ist eine Nettokreditaufnahme von 18,5 Milliarden Euro vorgesehen. Die Neuverschuldung liegt damit um 8 Milliarden Euro über dem Regierungsentwurf. Das Parlament will sich in der kommenden Woche abschließend mit dem Bundeshaushalt 2009 befassen.

7,6 Millionen Euro im Jahr

Haushaltsausschuss gibt Mittel für Sorben frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat die Sperrung der Mittel für die "Stiftung für das sorbische Volk" aufgehoben. Auf Antrag der Fraktionen von Union und SPD seien die im vergangenen Herbst gesperrten 2,6 Millionen Euro freigegeben worden, teilte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter am 28. Mai in Berlin mit. Insgesamt fördert der Bund die Stiftung mit 7,6 Millionen Euro im Jahr.

Verkehrsinfrastruktur

Haushaltsausschuss beschließt Aufstockung des Verkehrsetats

Die Bauindustrie kann sich freuen. Für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur stehen in den nächsten zwei Jahren offenbar zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 650 Millionen Euro bereit. Darauf verständigte sich nach Informationen der Oldenburger "Nordwest-Zeitung" der Haushaltsausschuss am Donnerstagabend in Berlin.

Einrichtung eines Sondervermögens

Finanzministerium kündigt Nachtragshaushalt zu Krippenausbau an

Nach der Einigung von Bund und Ländern zum Ausbau der Krippenplätze hat das Bundesfinanzministerium einen Nachtragshaushalt angekündigt. Das Ministerium habe die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Kinderbetreuung geprüft und "ist zu der Auffassung gelangt, dass es für die Einrichtung eines Sondervermögens zum Ausbau der Kinderbetreuung eines Nachtragshaushaltes bedarf", teilte Sprecher Torsten Albig am 30. August in Berlin mit. "Dieser Nachtragshaushalt beschränkt sich ausgabenseitig ausschließlich auf diesen Punkt und wird im Lichte der aktuellen Steuerschätzung zum gegebenen Zeitpunkt im Herbst vorgelegt werden."

Haushalt 2006

Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro

Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.

Nach Veto

Barroso strebt schnelle Einigung auf künftigen EU-Haushalt an

Nach dem Nein des Europäischen Parlaments zur langfristigen EU-Finanzplanung strebt EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso einen raschen Kompromiss an. Bis April sollten sich alle Seiten auf die finanzielle Vorausschau 2007 bis 2013 geeinigt haben, forderte Barroso am Mittwoch. Vor zwei Wochen war der vom EU-Gipfel im Dezember bestätigte EU-Haushalt beim Parlament, das in Haushaltsfragen ein Vetorecht hat, durchgefallen.

Haushaltsdebatte

Milliardengeschacher um den Bundeshaushalt 2005

Im Streit um die von Rot-Grün geforderte Abschaffung der Eigenheimzulage scheinen die Fronten zwischen Rot-Grün und der Union verhärtet. Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) appellierte am Dienstag im Bundestag erneut an die Union, im Bundesrat den Weg für ein Auslaufen der Zulage frei zu machen. Dagegen betonte Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU), eine völlige Streichung der Eigenheimzulage würde zu Lasten der Familien im Lande gehen. Bulmahn forderte hingegen, die "knappen finanziellen Ressourcen" müssten mehr denn je auf Zukunftsfelder wie Forschung und Bildung konzentriert werden. "Wir reden hier über sechs Milliarden Euro pro Jahr." Finanzminister Eichel beanspruchte die Mittel in der Bundestagsdebatte zugleich für die Haushaltskonsolidierung. Die PDS-Abgeordnete Gesine Lötzsch sagte, die Bundesregierung verzichte seit ihrer Unternehmenssteuerreform im Jahre 2000 jedes Jahr auf rund 20 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Und ab 1. Januar 2005 werde der Spitzensteuersatz erneut von 45 auf 42 Prozent gesenkt. Bei einem Verzicht dieser Maßnahme zugunsten der Spitzenverdiener hätte der Staat rund 2,55 Milliarden Euro mehr in der Kasse, so Lötzsch. Angesichts der Einschnitte durch Hartz IV sei die geplante Steuersenkung "gesellschaftlich nicht ausgewogen", schrieb die PDS in ihrem entsprechenden Antrag.

Besonders im Osten

Immer mehr Haushalte überschuldet

Die Zahl der überschuldeten Haushalte in Deutschland wird immer größer. 2002 waren in der Bundesrepublik 3,1 Millionen Haushalte überschuldet, teilten Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) am Montag in Berlin mit. Das entspreche 8,1 Prozent aller Haushalte. 1990 habe es noch zwei Millionen überschuldete Haushalte gegeben, 1994 seien es 2,7 Millionen gewesen. Als überschuldet gilt, wer trotz dauerhafter Reduzierung seines Lebensstandards nicht genügend Geld zu sparen hat, um seine Schulden fristgerecht zu tilgen.

Lesen

Privathaushalte geben monatlich zwölf Euro für Bücher aus

Für den Kauf von Büchern geben private Haushalte in Deutschland im Durchschnitt monatlich zwölf Euro aus. Dies seien 0,6 Prozent der gesamten Konsumausgaben eines Durchschnittshaushalts, teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden anhand der Ergebnisse der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe des ersten Halbjahres 2003 mit. In den alten Bundesländern wurden 13 Euro für Bücher aufgewandt, in den neuen Ländern und Berlin-Ost 10. Den Angaben zufolge wurden 1998 im Durchschnitt umgerechnet ebenfalls rund zwölf Euro in den Bücherkauf investiert.

Energie sparen

Stromsparpotentiale in Haushalten aufgedeckt

Nachdem die Strompreise mit Jahresbeginn durch saftige Erhöhung der Versorger gerade im Privatbereich wieder auf höchstem Niveau stehen, raten die Energieberater des Bundesverbandes für Umweltberatung (bfub) e.V. zu konsequenten Einsparungen im Stromverbrauch. Die Energieexperten raten zu einem konkreten Haushaltscheck in Sachen Strom. Viele Verbraucher haben überhaupt keine Kenntnis über ihren Energieverbrauch im Haushalt. Bestenfalls die Höhe der Vorauszahlungen an den Versorger wird registriert.

Verabschiedet

Zwiespältige Reaktionen auf Bundeshaushalt 2004

Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2004 am heutigen Freitag traf bei den entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen auf gemischte Reaktionen. Einerseits würden trotz der Kürzung in vielen Ressorts (unter anderem Auswärtiges Amt, Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Bundesministerium der Verteidigung) die Mittel für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) im kommenden Jahr nominal um 0,4 Prozent auf 3,783 Milliarden Euro aufgestockt.

Energie

Achteinhalb Millionen deutsche Haushalte heizen mit Öfen oder Kaminen

Die Zahl der deutschen Haushalte, die ihre Wohnung mit einem Kachelofen, Kaminofen oder Heizkamin beheizen, steigt laut einer aktuellen Marktforschungsuntersuchung der Gesellschaft für Komsumvorschung (GfK) stetig an. Aktuell befinden sich in Deutschland rund achteinhalb Millionen moderne Feuerstätten. In diesem Jahr kamen laut Untersuchung nochmals rund 200.000 Geräte hinzu. Dies entspricht einem Zuwachs von drei Prozent.

Öffentliche Haushalte 2003/2004

Kommunen stöhnen unter Schuldenlast - Entspannung nicht in Sicht

Für dieses und das nächste Jahr ist keine Entspannung der Finanzlage der öffentlichen Haushalte in Sicht - im Gegenteil: Der aktuelle Wochenbericht des Deitschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin schätzt das Defizit bei Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr auf 80 Milliarden Euro. Dies sind 20 Milliarden Euro mehr als 2002. Im nächsten Jahr dürfte der Fehlbetrag mit 87 Mrd. Euro noch höher ausfallen, wenn die dritte Stufe der Steuerreform auf 2004 vorgezogen wird.

Haushaltsplanung

Kein Geld für Infrastruktur in finanzschwachen Kommunen

Die Finanzierung für das von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) geplante Infrastrukturprogramm zur Unterstützung finanzschwacher Kommunen ist weiterhin nicht geklärt. Stolpes Sprecher Felix Stenschke sagte am Freitag in Berlin, bisher sei keine Finanzierungsquelle, auch nicht die Verwendung von Devisen- und Goldreserven der Bundesbank ausgeschlossen. Stolpes Sprecher zufolge geht es um finanzschwache Kommunen mit hoher Arbeitslosigkeit, aber nicht nur in Ostdeutschland. Hier wolle der Minister Bedarf und Arbeit zusammenbringen. Diese Kommunen hätten einerseits kein Geld für Infrastrukturmaßnahmen. Andererseits suchten die lokalen Baufirmen Arbeit.

Rote Zahlen

Nachtragshaushalt 2002 und Bundeshaushalt 2003 beschlossen

Die Bundesregierung hat am 20. November 2002 den Nachtragshaushalt 2002 und den Haushaltsentwurf 2003 beschlossen. Der Nachtragshaushalt und die Korrekturen am Bundeshaushalt 2003 sind erforderlich geworden, weil der Staat im Jahre 2002 konjunkturbedingt rund 8,5 Milliarden Euro weniger Steuern eingenommen als geplant. Zugleich stiegen die Ausgaben im selben Zeitraum um 5 Milliarden an. Diese Einnahmen- und Ausgabenentwicklung war bei der Aufstellung des Haushalts 2002 nicht absehbar. Die Bundesregierung muss daher mit einem Nachtragshaushalt die Lücke zwischen vorgesehenen Einnahmen und notwendigen Ausgaben schließen.

Haushaltskonsolidierung trotz geringerer Steuereinnahmen

Bundesregierung akzeptiert Defizitverfahren der Europäischen Kommission

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Mittwoch zur Entscheidung der Europäischen Kommission, gegen Deutschland ein Verfahren wegen Überschreitung der Defizitgrenzen einzuleiten: "Ich kann die Entscheidung nachvollziehen." Das Verfahren sei eine Konsequenz des Stabilitätspakts, der in Europa vereinbart worden sei, so der Kanzler weiter. Deutschland werde behandelt wie jedes andere Mitgliedsland der Europäischen Union. Es gebe auch keinen Streit mit der Kommission, zumal die Defizitlage im kommenden Jahr anders aussehen werde.

Deutschland verstößt gegen EU-Währungsstabilität

Löcher in den Haushaltskassen - Steuerschätzer tagen in Dessau

Der Arbeitskreis Steuerschätzung hat am Dienstagmorgen in Dessau seine zweitätigen Beratungen aufgenommen. Es wird erwartet, dass die Schätzer ihre Prognosen für das Steueraufkommen gegenüber der Mai-Schätzung deutlich zurücknehmen werden. Medienberichten zufolge erwarten sie für Bund, Länder und Gemeinden Mindereinnahmen im laufenden und im kommenden Jahr von jeweils rund 18 Milliarden Euro. Die Ergebnisse werden am Mittwochmittag bekanntgegeben.

Einnahmeloch im Haushalt

Finanzministerium rechnet mit Minus im Milliardenbereich

Das Bundesfinanzministerium rechnet in diesem Jahr mit einem Einnahmeloch des Bundes im einstelligen Milliardenbereich. Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) sagte am Freitag in Berlin, gesicherte Zahlen würden aber erst am nächsten Mittwoch nach der Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzung in Dessau feststehen. Einen Bericht des "Handelsblattes", wonach die Steuerschätzer in diesem Jahr für Bund, Länder und Gemeinden von einem Minus von 18 Milliarden Euro gegenüber der bisherigen Schätzung im Mai ausgehen, wollte der Sprecher nicht bestätigen.