industrie

Von anderen bezahlt

"Regeln" für Industrieberater in der Bundesverwaltung

Beim Einsatz externer Berater in der Bundesverwaltung soll es nach fraktionsübergreifendem Willen künftig mehr Transparenz geben. Nach Angaben der Bundestagspressestelle beschloss der Haushaltsausschuss am 4. Juni auf Antrag der Koalitionsfraktionen von Union und SPD sowie der FDP und der Grünen gegen die Stimmen der Linksfraktion, dass die Regierung dabei "weitere Eckpunkte" beachten muss. So sollen nicht nur die Mitarbeiter von Unternehmen und Verbänden erfasst werden, sondern auch "Beschäftigte von Zuwendungsempfängern und Institutionen im Mehrheitsbesitz des Bundes sowie unentgeltliche Berater".

Dampf für Nestlé

Bundesregierung spendiert Industrie 700.000 Euro für Abwärmenutzung

Die Georg Fischer Automobilguss GmbH in Singen (Baden-Württemberg) möchte für den Nahrungsmittel-Konzern Nestlé Dampf erzeugen. Bei dem Unternehmen entsteht beim Schmelzprozess zur Erzeugung von Flüssigeisen Abwärme. Diese Abwärme soll nun nicht länger ungenutzt in die Umwelt abgegeben werden. Es ist geplant, mit ihrer Hilfe Dampfenergie zu erzeugen, die der benachbarte Nestlé-Konzern (Maggi) für seine Lebensmittelherstellung nutzen will. Dort dient bislang Erdgas zur Dampferzeugung, das nun eingespart werden kann, was natürlich die Kosten senkt. Folgerichtig stellt das Bundesumweltministerium fest: "Für beide Unternehmen ergeben sich daraus auch erhebliche wirtschaftliche Vorteile." Doch trotz dieser wirtschaftlichen Vorteile wollen die beiden Unternehmen die erforderliche Technik zur Umwandlung von Abwärme in Dampf offenbar nicht selbst finanzieren zu wollen. Jedenfalls kündigte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel am 17. April an, die Bundesregierung werde 700.000 Euro Steuergelder für das Projekt zuschießen. Es handele sich um ein "Pilotprojekt". Daher schieße man Geld aus dem "Umweltinnovationsprogramm" im Rahmen der BMU-Klimaschutzinitiative zu.

Hoppe verlangt gesetzliche Schritte

Warnung vor "Selbsttötungsindustrie"

In der Debatte um Sterbehilfe in Deutschland hat die Bundesärztekammer gesetzliche Schritte verlangt, um das Entstehen einer "Selbsttötungsindustrie" zu verhindern. "Der Gesetzgeber ist hier gefragt", sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Prof. Jörg-Dietrich Hoppe, dem "Wiesbadener Kurier". Damit reagierte er auf die Ankündigung von Hamburgs Ex-Justizsenator Roger Kusch, eine "Sterbehilfemaschine" anbieten zu wollen, mit der sich Suizidwillige tödliches Gift selbst spritzen können.

Schwere Oberklasse

EU-Kommission will CO2-Richtlinie angeblich gegen deutsche Industrie durchsetzen

Die EU-Kommission will das angepeilte Ziel von maximal 130 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer auch gegen den Widerstand der Autoindustrie bis 2012 in Europa durchsetzen. Nach Informationen der "Frankfurter Rundschau" (Freitagausgabe) werden diese Vorgaben in der gerade erarbeiteten Richtlinie stehen. Dies bestätigt eine Sprecherin der EU-Kommission nach Angaben des Blattes. Die Richtlinie werde am 19. Dezember vorgestellt. Weitere Details werden laut Zeitung nicht genannt.

"Professur für innovative Reaktorsysteme"

Atomindustrie sollen bald 6000 Fachkräfte in der Atomtechnik fehlen

Trotz des so genannten Atomausstiegs werden nach Ansicht von Kernforschungsexperten in den nächsten Jahren bundesweit mehrere Tausend neue Fachkräfte benötigt. Bis 2010 würden in Deutschland mehr als 6000 Ingenieure und Wissenschaftler in der Kernforschung sowie für den Betrieb und Rückbau von Atomkraftwerken zusätzlich gebraucht, sagte der Sprecher des Kompetenzverbunds Kerntechnik, Peter Fritz, am 22. Oktober in Karlsruhe. Im vergangenen Jahr hätten die deutschen Energieversorger bereits rund 650 Mitarbeiter in diesem Bereich neu eingestellt.

"Fördertöpfe der EU"

Industrie will Kostenrisiko für Transrapid nicht übernehmen

Der Münchner Transrapid kommt nicht auf die Stelzen. Die Industrie lehnte es am 18. September ab, das Risiko für eine mögliche Kostensteigerungen beim bisher auf 1,85 Milliarden Euro veranschlagten Bau zu übernehmen. Man werde "nicht pauschal Mehrkosten deckeln", sagte ein Sprecher des Konsortialführers Hochtief AG in Essen. Daher wurde ein Festpreis ins Spiel gebracht. Die vom bayerischen Verkehrsministerium genannten Gesamtkosten für das Projekt würden nicht als Kalkulationsgrundlage akzeptiert, so Hochtief.

"Zu industriefreundlich"

Rechnungshof kritisiert geplante Anschaffung neuer Kriegsschiffe

Die Marine "jubelt" über die geplante Anschaffung von vier neuen Fregatten vom Typ "F 125". Der Bundesrechnungshof (BRH), der in finanziellen Angelegenheiten der Regierung auf die Finger schaut, hat dagegen schweres Geschütz gegen die milliardenteure Beschaffung aufgefahren. Er kritisiert die Bundeswehr, mit einer "schlampigen Vertragsvorlage" am 21. Juni in die entscheidende Beratung des Haushaltsausschusses des Bundestages zu gehen. Die Fregatten sollen die Steuerzahler 2,3 Milliarden Euro kosten. Sie sollen einmal die "F 122er" ablösen und vor allem im Rahmen der neuen weltweiten Aufgaben der Deutschen Marine eingesetzt werden.

"Interessenvertretung"

Europäischer Industrie- und Arbeitgeberverband heißt jetzt "BUSINESSEUROPE"

"The Voice of Business in Europe", die Stimme der Wirtschaft in Europa war bislang bekannt unter dem Namen UNICE. Der Europäische Industrie- und Arbeitgeberverband, einer der führenden Lobbyorganisationen in Brüssel, firmiert jetzt unter dem neuen Namen "BUSINESSEUROPE". Es geht um eine "weitere Stärkung der Interessenvertretung der Wirtschaft auf europäischer Ebene".

"Mangelnde Wartung"

2004 wurden mehr Störfälle in der Chemischen Industrie gemeldet

Katastrophale Unfälle in Chemieanlagen hat es in Deutschland schon länger nicht gegeben. Doch die Störfälle nahmen zu. Die Zentrale Melde- und Auswertestelle für Störfälle (ZEMA) am Umweltbundesamt (UBA) verzeichnete im Jahr 2004 insgesamt 31 Störfälle - knapp die Hälfte davon im Bereich der chemischen Industrie. Das seien rund ein Fünftel mehr als im Jahr zuvor. 2004 habe es drei Tote und 42 Verletzte gegeben. Die Sachschäden beliefen sich den Angaben zufolge auf rund 22 Millionen Euro, wobei Schäden an der Umwelt mit weiteren fast 200.000 Euro zu Buche schlugen. Probleme ergäben sich häufig durch mangelnde Wartung technischer Geräte oder fehlerhafte Anwendungen.

"Wehrtechnische Kernfähigkeiten der Industrie"

Entscheidung über U-Boot-Kauf der Bundeswehr

Der Bundestag entscheidet kommende Woche nach einem Zeitungsbericht über den Kauf von zwei U-Booten im Wert von 864 Millionen Euro für die Bundeswehr. Parallel zur Entscheidung über den Libanon-Einsatz der Bundeswehr steht nach Informationen der "Berliner Zeitung" die Beschaffungsvorlage des Verteidigungsministeriums am Dienstag auf der Tagesordnung von Haushalt- und Verteidigungsausschuss. Stimmen die Ausschüsse zu, könne der Kauf erfolgen.

Eurostat

Industrieproduktion in der Europäischen Union

Nach Angaben von Eurostat, dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften, ist die Industrieproduktion in der so genannten Eurozone saisonbereinigt im Juni 2006 im Vergleich zum Mai 2006 um 0,1 Prozent gesunken. Im Mai sei sie um 1,8 Prozent gestiegen, nachdem sie im April um 0,7 Prozent gesunken war. Die Produktion der gesamten Europäischen Union mit ihren 25 Mitgliedstaaten sei im Juni 2006 stabil geblieben, nach einem Anstieg von 1,3 Prozent im Mai und einem Rückgang von 0,2 Prozent im April. Gegenüber dem Vorjahresmonat stieg die Industrieproduktion im Juni 2006 in der Eurozone den Angaben zufolge um 4,3 Prozent und in der EU insgesamt um 4 Prozent.

Scheitern der WTO-Runde

"Die exportorientierte deutsche Industrie hätte profitiert"

Das Scheitern der WTO-Runde am vergangenen Montag ist für die exportorientierte deutsche Industrie offenbar ein harter Rückschlag. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) sprach von einen "herben Rückschlag in der Handelspolitik". Es sei eine große Chance vertan worden, "die Rahmenbedingungen für den Welthandel substantiell zu verbessern", sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf von Wartenberg. Die exportorientierte deutsche Industrie hätte von einem weltweiten Ab­bau von Handelshemmnissen und stärkeren WTO-Regeln "enorm profitiert".

Energieversorgung

Windkraftanlagen liefern fast so viel Strom wie die gesamte Industrie

Aufgrund der wachsenden Stromeinspeisungen von privaten und industriellen Stromerzeugern können die großen Stromkonzerne in ihren eigenen, meist fossilen und nuklearen Großkraftwerken immer weniger Strom erzeugen. Nach den - zum Teil geschätzten - Zahlen des Verbandes der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nahm die Stromeinspeisung von 61 Milliarden Kilowattstunden im Jahr 2004 auf 66 Milliarden Kilowattstunden 2005 zu. Das war ein Antieg um gut acht Prozent. Die privaten Stromeinspeiser betreiben meist Anlagen zur Nutzung erneuerbarer Energien. Die Industrie lieferte vor allem Strom aus industriell genutzten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, in denen primär Wärme für industrielle Prozesse erzeugt wird. Den Angaben zufolge wurde 2005 allein mit Windkraftanlagen fast so viel Strom erzeugt wie in allen Industriekraftwerken zusammen.

"Gift"

Deutsche Industrie- und Handelskammer will keine Reichensteuer

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) wendet sich gegen die Ausdehnung der Reichensteuer auf mittelständische Unternehmen. "Wer eine Unternehmenssteuerreform mit der Einführung einer so genannten Reichensteuer auf gewerbliche Einkünfte beginnt, der sendet ein denkbar schlechtes Signal an den Mittelstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer, Martin Wansleben, der "Berliner Zeitung". Es werde Steuererhöhungen statt -entlastungen geben. Das sei "Gift" für Wachstum und Beschäftigung. Es sei gut, dass die Union dies offenbar erkannt habe und die Notbremse ziehen wolle. Auch der wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU, Laurenz Meyer lehnt die so genannte Reichensteuer ab. Meyer war vor einem Jahr in die Kritik geraten, weil er als CDU-Generalsekretär formal zugleich Mitarbeiter des Essener Energie- und Atomkonzerns RWE war.

EU-Verordnung in Kraft

Mehr Transparenz über den Schadstoffausstoß der Industrie

Ab 2007 sollen mehr Informationen über den Schadstoffausstoß und das Abfallaufkommen von Industriegebieten ins Internet gestellt werden. Grundlage hierfür ist die EU-Verordnung zur Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und Verbringungsregisters (PRTR-Pollutant Release and Transfer Register), die im Februar in Kraft getreten ist. Ab 2007 müssen die berichtspflichtigen Betriebe ihre Freisetzungen in die Medien Luft, Wasser und Boden erstmals melden, sofern sie dabei bestimmte Mindestschwellen übersteigen. Zudem ist die Abfallverbringung außerhalb des Unternehmensstandorts - für gefährliche Abfälle ab 2.000 Kilogramm und für sonstige Abfälle ab 2.000 Tonnen - berichtspflichtig. Die EU-Mitgliedstaaten sind verpflichtet, diese Daten jährlich an die Europäische Kommission weiterzuleiten. Die EU-Kommission soll die Daten im Internet veröffentlichen.

"Niedergang der Raumfahrtindustrie"

Die Raumfahrtagentur ESA bekommt jährlich 542 Millionen Euro

Deutschland wird sich stärker als geplant an der Europäischen Raumfahrtagentur ESA beteiligen. Für den Zeitraum 2006 bis 2008 seien dafür jährlich 542 Millionen Euro eingeplant, teilte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Dienstag nach der Kabinettssitzung in Berlin mit. Damit übertreffe der deutsche ESA-Beitrag den bisherigen Ansatz von 507 Millionen Euro pro Jahr deutlich.

Industrie-Aufträge

Streit ums Geld beim Satellitennavigationssystem Galileo

Das europäische Satellitennavigationssystem Galileo ist nach einem Bericht des "Handelsblatts" in eine ernste Krise geraten. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) blockiere die Bewilligung zusätzlicher Mittel für die Entwicklung des Systems, nachdem der Rat der europäischen Raumfahrtorganisation ESA in Paris ohne Ergebnis und im Streit auseinander gegangen war, heißt es. In der Raumfahrt-Industrie wachs deswegen die Besorgnis. "In spätestens drei Wochen geht uns das Geld aus", zitiert die Zeitung Kreise von Galileo Industries, in der führende europäische Raumfahrtfirmen zusammengeschlossen sind.

Zur Wahl

Das neue Regierungsprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat am Dienstag einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Das Statement des Industrie-Präsidenten liest sich wie ein Regierungsprogramm. Hinzu kommen Wahlempfehlungen des BDI: Gelobt werden FDP und Union. SPD und Grüne werden hingegen kritisiert. Die neue Linkspartei wird nicht erwähnt.

Grund Kälte und Industrie

Stromverbrauch stieg um gut zwei Prozent

Der Stromverbrauch stieg im ersten Quartal 2005 auf rund 139 Milliarden Kilowattstunden. Die deutschen Stromversorger lieferten damit 2,5 Prozent mehr Strom an die Kunden als im entsprechenden Vorjahreszeitraum, meldete der Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) nach ersten Erhebungen.

"Tabakindustrie fixt junge Raucher an"

Tabakhersteller geben sich hilfsbereit

Internationale Tabakhersteller geben sich hilfsbereit bei der Auskunft über die Zusatzstoffe ihrer Produkte. So gab beispielsweise der Konzern "Phillip Morris" am Donnerstag bekannt, er befürworte das Verbot von Zusatzstoffen , die das Risiko des Rauchens erhöhen. Einen Tag vorher, am Mittwoch, schrieb die SPD-Fraktion: "Die Zigarettenhersteller beschäftigen Heerscharen von Chemikern und Physiologen, um ihre Erzeugnissen durch raffinierteste chemische Zusätze attraktiv zu machen." Sie bauten in ihre Produkte, das sei "seit langem bekannt," so genannte "Sucht-Turbolader" ein. Die Tabakindustrie "fixe" die jungen Raucher mit "verlockenden, kindlich-vertrauten" Aromen an, steigere "auf chemischem Wege die Abhängigkeit" der Gewohnheitsraucher und erhöhe deren Zigarettenhunger.