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Pressemitteilung des EVW zum Clown-Zitat von Herrn

Peer Steinbrück: Sprache ist verräterisch | CLOWN-Äußerung ein EKLAT

Peer Steinbrück - wieder mal in ElefantIn der Sprache eines Menschen dokumentiert sich sein Menschenbild. Herr Steinbrück wählt für italienische Politiker einen Begriff, der deutlich macht, welche Einschätzung Herr Steinbrück von italienischen Politikern hat. Im Wort ‚Clown‘ steckt die ganze Lächerlichkeit einer tragischen Figur. Falls Herr Steinbrück Kanzler werden sollte, wird er genau mit diesen Politikern verhandeln müssen. Herrn Steinbrück hätte klar sein müssen, dass er hier eine erhebliche Belastung in Verhandlungen einbringt.

Peer Steinbrück hat (vielleicht) recht und handelt falsch!

Steinbrück - Kanzlergehalt zu gering | Politiker verdienen zu wenig

Peer Steinbrück zum Verdienst als Bundeskanzler Grundsätzlich hat Peer Steinbrück vielleicht sogar recht? Vielleicht hat er ja recht, wenn er das Gehalt eines Bundeskanzlers mit dem eines Sparkassendirektors vergleicht und die These aufstellt, dass der Bundeskanzler im Vergleich zum Sparkassendirektor zu wenig verdient. Irgendwann sollte diese Frage vielleicht nochmals gestellt und dann in einer intensiven Diskussion beantwortet werden. Die Betonung liegt auf „irgendwann“! Die Ursachen für die Probleme, mit denen Steinbrück jetzt konfrontiert wird, bestehen aus a) der Art und Weise, wie er die Diskussion angestoßen hat, und b) dem Zeitpunkt der Diskussion.

Zusätzlicher Kreditrahmen

Kabinett berät über zweiten Nachtragshaushalt

Das Bundeskabinett berät am Mittwoch über den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2009. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) will Medienberichten zufolge einen zusätzlichen Kreditrahmen von 10,7 Milliarden Euro durchsetzen. Notwendig sei die Aufstockung angesichts der Folgen der Wirtschaftskrise, wie wegbrechenden Steuereinnahmen und höheren Arbeitslosenzahlen. Bereits im Januar hatte die Bundesregierung einen Nachtragshaushalt beschlossen, der die Kosten des zweiten Konjunkturpakets und die geringeren Steuereinnahmen abbildete. Die Nettokreditaufnahme des Bundes wurde damit bereits auf knapp 37 Milliarden Euro erhöht.

Prognose des "Jammern auf hohem Niveau"

Steuerausfälle von 316 Milliarden Euro befürchtet

Die Wirtschaftskrise reißt tiefe Löcher in die öffentlichen Kassen. Bund, Länder und Gemeinden müssen nach Darstellung des Bundesfinanzministeriums bis 2013 mit Steuerausfällen von rund 316 Milliarden Euro rechnen, so jedenfalls die am Donnerstag (14. Mai) veröffentlichte Steuerschätzung des Ministeriums. Ressortchef Peer Steinbrück (SPD) schloss vor diesem Hintergrund Steuersenkungen aus. Der Arbeitskreis Steuerschätzung hatte seit Dienstag im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach getagt. Den Prognosen des Gremiums zufolge liegen die Mindereinnahmen 2009 bei 45 Milliarden Euro gegenüber der Schätzung vom November 2008.

"Wahlkampfgetöse"

Steinbrück lässt Steuer-Abkommen mit der Schweiz ungenutzt

Die FDP wirft Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vor, im Kampf gegen Steuerhinterziehung bestehende Abkommen mit der Schweiz nicht zu nutzen und stattdessen "Wahlkampfgetöse" zu betreiben. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms sagte der "Bild"-Zeitung: "Seit fünf Jahren gibt es die Möglichkeit, die Schweiz in Steuerverfahren um Amtshilfe zu bitten, und bislang gibt es offenbar bloß ein einziges Gesuch dieser Art aus Deutschland."

"Einladung zum Steuerbetrug"

Steinbrück attackiert Schweiz und Liechtenstein

In der Debatte um Steueroasen setzt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) seine Attacken auf die Schweiz und Liechtenstein fort. Bei der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Steuerflucht am Donnerstag (7. Mai) im Bundestag warf der Minister den Ländern vor, "vorsätzlich" dazu einzuladen, dass "deutsche Steuerzahler ihr Geld zu sparen dorthin transferieren, in der klaren Absicht, hier Steuerhinterziehung und Steuerbetrug zu betreiben".

IWF rechnet mit minus sechs Prozent

Stärkerer Rückgang des Bruttoinlandsprodukts erwartet

Die Bundesregierung sieht noch kein Ende der wirtschaftlichen Talfahrt in Deutschland. Angesichts der am Mittwoch veröffentlichten Prognose des Internationalen Währungsfonds (IWF) sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin, dies "zeigt, dass wir einen schweren Wirtschaftseinbruch haben". Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) kündigte an, dass die Prognose der Bundesregierung am 29. April "erheblich schlechter" ausfallen werde als noch im Januar. Bislang erwartet die Regierung für das laufende Jahr einen Rückgang des Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 2,25 Prozent. Laut Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist ein konjunktureller Einbruch mit einer "Fünf vor dem Komma nicht unwahrscheinlich". Steinbrücks Angaben zufolge befindet sich die Krise primär im Bankensystem. Dort sei die Vertrauensbasis erschüttert.

Bonus für zwei Millionen verschrottete Autos

Kabinett beschließt Aufstockung der Abwrackprämie

Von der Abwrackprämie für Altautos können in diesem Jahr bis zu zwei Millionen Fahrzeugbesitzer profitieren. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch (8. April), die Fördersumme wegen der großen Nachfrage auf maximal fünf Milliarden Euro aufzustocken. Der Bonus beträgt weiterhin 2500 Euro. Die Maßnahme soll den Absatz der Automobilindustrie steigern.

Nach Rückzug von Glos

Grummeln in der CSU über Seehofer

In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

"Klientelbedienung im (Vor-)Wahlkampf"

Bürgschaftsrahmen für Unternehmen soll auf 100 Milliarden Euro erhöht werden

Nach der Verabschiedung des zweiten Konjunkturpakets durch das Bundeskabinett ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu zügigen parlamentarischen Beratungen auf. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", sagte Merkel am Dienstag (27. Januar) in Berlin. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) betonte, ein weiteres Konjunkturpaket sei nicht geplant. Das Maßnahmenbündel hat einen Umfang von rund 50 Milliarden Euro. Der Bund will rund 14 Milliarden Euro in Infrastruktur und Bildung investieren, hinzu sollen 3,3 Milliarden Euro der Länder kommen. Für die Kreditversorgung von Unternehmen wird der Bürgschaftsrahmen auf 100 Milliarden Euro erhöht.

Mehrwertsteuersenkung

Diskussion über Steinbrück-Kritik an britischem Konjunkturprogramm

Mit seiner Schelte der britischen Konjunkturpolitik hat sich Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) heftige Kritik eingehandelt. Steinbrück mache sich zum "Oberlehrer Europas" und schade damit deutschen Interessen, rügte FDP-Chef Guido Westerwelle im Kölner "Express" (Freitagausgabe). Er appellierte an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), seinen Parteifreund "zurückzupfeifen".

Wahlkampf

SPD-Kanzlerkandidat macht Union "Wirtschaftskompetenz" streitig

Die SPD macht der Union im Wahljahr 2009 die Meinungsführerschaft in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitig. "Wir haben mehr Finanz- und Wirtschaftskompetenz als die andere Seite" sagte der Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag (8. Dezember) in einer kämpferischen Grundsatzrede auf einer Europadelegiertenkonferenz der SPD in Berlin. Forderungen aus Union und FDP nach Steuersenkungen seien angesichts der Wirtschaftskrise nicht nur der "unsozialste Ansatz" und "ökonomischer Unfug", sondern "Wählertäuschung", so Steinmeier. Konservative und Liberale hätten ihren Kompass verloren. 2009 werde ein sozialdemokratischer Zeitgeist herrschen.

Koch hält Laudatio

Steinbrück "Politiker des Jahres 2008"

SPD-Rechte und CDU-Hardliner verstehen sich bestens. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wird am Donnerstag (4. Dezember 19.00 Uhr) in Berlin bei der Verleihung der Auszeichnung "Politiker des Jahres 2008" eine Laudatio auf den Preisträger, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD), halten. Steinbrück wird für seine widersprüchliche Politik ausgezeichnet, zum einen für seine "herausragende Rolle beim Umgang mit der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise", für die quasi über Nacht die Steuergelder aufs Spiel gesetzt wurden. Zum anderen wird Steinbrück dafür geehrt, dass er sich beharrlich für einen ausgeglichenen Bundeshaushalt engagiert hat, beispielsweise also einer Erhöhung des Bafög nicht zugestimmt hat.

"Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik"

Struck will Wirtschaftsweise abschaffen

SPD-Fraktionschef Peter Struck hält das Gremium der fünf Wirtschaftsweisen für inkompetent und überflüssig. "Ich glaube denen kein Wort. Wenn man frühere Prognosen mit der eingetretenen Realität vergleicht, merkt man recht schnell, dass diese sogenannten Weisen vor allem viel heiße Luft produzieren", sagt Struck in einem am Samstag veröffentlichten Interview der Zeitschrift "Super Illu". Er habe Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) deshalb vorgeschlagen, den Sachverständigenrat abzuschaffen. "Ich finde, wir haben genug Sachverstand in den Ministerien, um Erkenntnisse zu sammeln, und genug Sachverstand in der Politik, um die richtigen Konsequenzen daraus zu ziehen", betonte der Fraktionschef der Sozialdemokraten. Den SPD-Rechten Struck dürfte insbesondere die überraschende Forderung des Sachverständigenrates nach einer Änderung der Wirtschaftspolitik gestört haben. So hatte das Beratergremium der Bundesregierung in seinem Herbstgutachten zur wirtschaftlichen Entwicklung Deutschlands für das kommende Jahr eine Rezession prognostiziert. Zudem forderten die Wirtschaftsweisen von der Bundesregierung "Maßnahmen für eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik".

Ohne konkrete Ergebnisse

Merkel und Steinbrück reden jetzt über eine Regulierung der Finanzmärkte

Jahrelang schlugen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) alle Warnungen vor einem Kollaps der Finanzmärkte in den Wind. Alle Aufforderungen zur Regulierung der Finanzmärkte taten sie als Unsinn ab. Der Markt würde es schon richten, so ihr Chredo. Mit der Finanzmarktkrise erfolgte zügig und professionell ein verbaler Schwenk. Steinbrück kreierte die Formel von erforderlichen "Verkehrsregeln und Leitplanken" für die Finanzmärkte und Merkel sagt, sie wolle den Akteuren auf den Weltfinanzmärkten "Zügel anlegen". "Es darf keine blinden Flecken mehr geben, in deren Schutz sich Risiken unbeobachtet aufbauen", sagte Merkel am Freitag (14. November) vor dem Weltfinanzgipfel in Washington. Von dem Treffen der Gruppe der 20 (G20) wichtigsten Industrie- und Schwellenländer erwartet Merkel allerdings keine konkreten Ergebnisse.

Leichterer Kreditzugang des Mittelstands

Glos und Steinbrück verteidigen Konjunkturpaket der Regierung

Die Bundesregierung plant milliardenschwere Konjunkturmaßnahmen zur Stützung der schwächelnden Wirtschaft. Das Paket soll Investitionen der Wirtschaft, der Kommunen und der Privathaushalte in Höhe von 50 Milliarden Euro anstoßen. Damit sollen nach den Vorstellungen der Bundesregierung rund eine Million Jobs, nicht geschaffen, sondern lediglich "gesichert" werden. Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach am Mittwoch in Berlin nach dem Beschluss des Kabinetts von einem "entschlossenen Paket", das helfe, die Finanzmarktkrise von der Realwirtschaft fernzuhalten. Es gehe vor allem darum, eine "Kreditklemme" für die Wirtschaft zu verhindern.

Bundesregierung macht neue Schulden

20 bis 25 Milliarden Euro für Unternehmen und zur Stützung der Konjunktur

Der von der Bundesregierung geplante "Schutzschirm" für Unternehmen nimmt Gestalt an. SPD-Fraktionschef Peter Struck schätzte am Donnerstag (30. Oktober) die Gesamtausgaben zugunsten der Unternehmen auf 20 bis 25 Milliarden Euro. Finanziert werden soll das Wachstumspaket offenbar über zusätzliche Schulden. Mittelständische Betriebe sollen künftig flächendeckend bei der Qualifizierung ihrer Beschäftigten unterstützt werden, indem Kosten der Weiterbildung vom Staat übernommen und ausgefallene Arbeitszeit ersetzt werden. Der Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), Torsten Albig, rechnete damit, dass sich die zusätzlichen Ausgaben für den Bund in den nächsten beiden Jahren auf jeweils rund fünf Milliarden Euro belaufen und "vollständig über zusätzliche Schulden finanziert werden" müssen. Eine Gegenfinanzierung mache keinen Sinn, "weil dann die konjunkturelle Wirkung verpufft".

Kuhn fordert befristete Teilverstaatlichung

Steinbrück sauer über Zögern der Banken gegenüber Rettungspaket

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist verärgert über die Zurückhaltung der Banken gegenüber dem Rettungspaket der Bundesregierung. Manche Bankenvorstände erwarteten weitere Anreize, damit sie den Rettungsschirm in Anspruch nähmen, "also quasi noch einen Pralinenteller" zum Menü, sagte Steinbrück am Montagabend in der ARD-Sendung "Beckmann". "Das lässt sich teilweise an Absurdität nicht mehr übertreffen", kritisierte er. Einen staatlichen Zwang für die Milliardenhilfen lehnt Steinbrück aber weiter ab. Die Debatte darüber empfinde er als "fast pervers". Angesichts der zögerlichen Reaktionen der Banken forderte Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn Nachbesserungen an der gesetzlichen Grundlage des Programms. Ein Ausweg aus dem Dilemma sei eine befristete Teilverstaatlichung der Banken, sagte Kuhn am Dienstag im SWR-Radio. Das hatten auch Manager der Deutschen Bank gefordert.

Bekämpfung von Steueroasen

Steinbrück fordert von Schweiz erneut ein Überdenken der Steuersparmodelle

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) erneuerte seine Forderung an die Schweiz, ihre Steuersparmodelle zu überdenken. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell", sagte Steinbrück am Montag (27. Oktober) in Berlin. Zu den schweizerischen Vorwürfen, er belaste mit seinen Forderungen nach Bekämpfung von Steueroasen auch in Europa die bilateralen Beziehungen, sagte der SPD-Politiker, hier werde "Ursache und Wirkung verwechselt". Die Steuerhinterziehung und Steuerflucht in andere Länder berühre sehr wohl die Souveränität Deutschlands.

Nicht-öffentliches Expertengespräch

Banken und Bankenaufsicht mit Rettungspaket zufrieden

Das Rettungspaket der Bundesregierung für die Banken stößt bei diesen und der Bankenaufsicht auf ein weitgehend positives Echo. Das wurde am Mittwochnachmittag (15. Oktober) bei einem nichtöffentlichen Expertengespräch in einer gemeinsamen Sitzung des Haushaltsausschusses und des Finanzausschusses deutlich, wie die Bundestagspressestelle mitteile.