türkei

Fortsetzung der Vertuschungspolitik

Türkei: Verdacht auf Kriegsverbrechen

Als "Fortsetzung der Vertuschungspolitik" hat Nicole Gohlke, Münchener Bundestagsabgeordnete der LINKEN, die Entscheidung der türkischen Regierung bezeichnet, den bereits genehmigten Gang zu den vermuteten Massengräbern in den Bergen bei Çatak, Provinz Van (Kurdistan/ Türkei) in letzter Minute zu verhindern. Gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Andrej Hunko nimmt Gohlke an der Delegation teil. Die Delegation wird seit heute (Freitag) früh von einem Militärposten in der Nähe von Çatak an der Weiterfahrt gehindert. Sie wird von mehreren internationalen Pressevertretern begleitet.

Türkische Wilderer schießen Schreiadler östlich von Ankara ab

Tierschutz | Hilfe für Adler

Der Schreiadler hatte keine Chance, als er vor wenigen Tagen von einem Wilderer in der Türkei östlich von Ankara ins Visier genommen wurde. Mit Schrotschüssen holte ihn der Mann vom Himmel. Blutig taumelte das Tier zur Erde, schlug in der Nähe einer Straße hart auf den Boden und verendete Stunden später elendig an seinen schweren Verletzungen. „Anhand der Beringung konnte der Schreiadler sofort identifiziert werden“, sagt Margit Meergans, Schreiadlerexpertin der Deutschen Wildtier Stiftung. „Der Adler hat die Ringnummer Lativia ET 2189 Riga, zusätzlich eine Flügelmarke mit der Nummer 42 und war vor zwei Jahren im Natur Reservat Teici in Lettland von unserem Partner Dr. Bergmanis beringt worden.“ Abschuss und Identität des Schreiadlers wurden jetzt von türkischer Seite offiziell bestätigt.

Vertrages von Lissabon

CDU verabschiedet Europawahlprogramm

Die CDU tritt für eine Pause bei der Erweiterung der Europäischen Union (EU) ein. Dies machte die Partei am Montag (16. März) bei einem Europakongress deutlich. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, plädierte im EU-Erweiterungsprozess für eine "Konsolidierungsphase" mit Ausnahme der Aufnahme von Kroatien. Hier seien die Voraussetzungen für einen Beitritt bereits geschaffen. Mit der Türkei wolle man eine "privilegierte Partnerschaft", so die CDU-Vorsitzende, aber keinen Beitritt. Sie betonte, die CDU trete für die Ratifizierung des Vertrages von Lissabon und einen starken Euro ein. Der Vertrag von Lissabon wird von der Linken wegen seiner neoliberalen und militärischen Ausrichtung abgelehnt.

Technische Probleme bei EADS

Produktionsstopp beim EADS-Militärtransporter A400M wegen technischer Probleme

Bei der Anschaffung des für Kriegseinsätze der Bundeswehr im Ausland vorgesehenen Großraumtransportflugzeuges A400M kommt es offenbar zu drastischen Verzögerungen. Einer Analyse der Berliner "Stiftung Wissenschaft und Politik" zufolge könnte das Rüstungsprojekt auch scheitern. Der europäische Rüstungskonzern EADS, eine Beteiligungsgesellschaft der Daimler AG, habe die Produktion wegen der technischen Probleme einstellen müssen. Die Bundeswehr hatte bei EADS 60 Maschinen im Wert von acht Milliarden Euro bestellt. Inzwischen hat sich der Betrag wegen gestiegener Kosten auf neun Milliarden Euro erhöht. Der A400M sollte von 2012 an die bisherigen Transportflugzeuge vom Typ "Transall" ablösen.

Clementinen, Mandarinen, Apfelsinen

Kritik an "Wasserklau" und Umweltzerstörung durch Zitrus-Anbau

Durchschnittlich verbraucht jeder Deutsche im Jahr 41,5 Kilogramm an Zitrusfrüchten. Am beliebtesten sind Clementinen, Mandarinen und süße Apfelsinen. Insgesamt landen jährlich über eine Millionen Tonnen Zitrusfrüchte, bislang vor allem noch aus der Mittelmeerregion, auf dem deutschen Markt. Nach Angaben der Umweltstiftung WWF wird aber die Produktion durch eine "harte Einkaufspolitik mit niedrigen Preisen" und durch die Folgen von Dürreereignissen und Extremwettern zunehmend erschwert. "In den vergangenen Jahren hat die Bedeutung der europäischen Anbauländer stark abgenommen", so Dorothea August vom WWF Deutschland. Wenn aufgrund von Witterungsbedingungen, Preispolitik und Handelsmengen europäische Produzenten nicht wie gewünscht liefern könnten, kämen die Importe für den deutschen Markt vor allem aus Südafrika und Argentinien. Der WWF beobachtet vor allem die großen Flächenausweitungen der Produktion in den Ländern Südamerikas und der Volksrepublik China mit zunehmender Sorge.

Deutsche Hermes-Bürgschaften in der Kritik

Türkei begann offenbar trotz Ultimatum mit dem Bau des Ilisu-Staudamms

Trotz internationaler Proteste und trotz eines Ultimatums hat die Türkei offenbar intensiv damit begonnen, den Ilisu-Staudamm zu bauen. Für das gigantische Wasserkraftwerk soll der Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und Irak im überwiegend kurdisch bewohnten Südosten des Landes aufgestaut werden. Zehn Tage vor Ablauf eines Ultimatums zu der von der türkischen Regierung zugesagten "Verbesserung" des Projekts wurden die Bauarbeiten offenbar nicht gestoppt, sondern intensiviert. Der europäischen Ilisu-Kampagne liegen aktuelle Fotos vor, die umfangreiche Arbeiten am und im Tigris belegen. Diese Aktivitäten widersprechen den Bedingungen Deutschlands, Österreichs und der Schweiz, dass die Bauarbeiten im Fluss erst beginnen dürfen, wenn Auflagen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich erfüllt sind. Die drei Länder wollen sich über Kreditbürgschaften an der Finanzierung des Staudamm-Projektes beteiligen. Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen fordern nun, dass die Bürgschaftsverträge konsequenter Weise umgehend gekündigt werden.

"Erdbebengefährdete Südküste"

Ärzte kritisieren geplanten Bau von Atomkraftwerken in der Türkei

Am 24. September 2008 endet in der Türkei die Ausschreibung für den wiederholten Versuch, Atomkraftwerke in dem Land zu errichten. Im März hatten die türkischen Behörden den Bau ihres ersten Atomkraftwerks ausgeschrieben, nachdem entsprechende Versuche vor Jahren stets gescheitert sind. Nach Informationen der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW soll ein 4000 Megawatt-Atomkraftwerk in der Nähe von Akkuyu "an der stark erdbebengefährdeten Südküste" errichtet werden. Ein zweites sei bei Sinop an der Schwarzmeerküste geplant. Im vergangenen Monat hat die türkische Polizei offenbar friedliche Demonstranten festgenommen. Für das kommende Wochenende sind laut IPPNW wiederum breite Anti-Atomproteste geplant. Zudem machen jetzt türkische und deutsche Ärzte gemeinsam gegen den Einstieg der Türkei in die Atomenergie mobil. Die türkische Ärztekammer wandte sich mit Unterstützung aus Deutschland am Mittwoch (17. September) in Istanbul mit einer Pressekonferenz an die Öffentlichkeit, um über die gesundheitlichen Folgen der Atomenergie informieren.

Tarsus

Meisner will Entscheidung über christliches Pilgerzentrum in Türkei

Kölns Erzbischof Kardinal Joachim Meisner fordert eine Entscheidung über den Bau eines christlichen Pilgerzentrums in der türkischen Stadt Tarsus. Der Kardinal habe deswegen den türkischen Minister für Kultur und Tourismus schriftlich gebeten, Zeit und Umstände für die Realisierung des Projektes mitzuteilen, teilte das Erzbistum am Freitag (5. September) mit. Der Minister seinerseits hatte vor einigen Wochen dem Kölner Erzbischof geschrieben, es bestehe die Absicht, einen Teil einer alten Baumwollfabrik in Tarsus für den Gottesdienst und für die Pilgerbetreuung bereitzustellen. Die Prüfung dieses Vorhabens dauere noch an.

"Gefahrenlage" trotz "moderater Linie"

Bundesregierung glaubt nicht an Alleingang von PKK-Splittergruppe

Im Fall der Entführung von drei deutschen Bergsteigern in der Türkei geht die Bundesregierung offiziell nicht vom Alleingang einer Splittergruppe der kurdischen Rebellenorganisation PKK aus. "Die PKK ist streng hierarchisch organisiert. Wir glauben deshalb nicht, dass eine örtliche Gruppe diese Tat in eigener Verantwortung geplant und durchgeführt hat", sagte Innenstaatssekretär August Hanning dem "Münchner Merkur".

Für Freilassung der Bergsteiger

Aleviten fordern Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage

Die Alevitische Gemeinde in Deutschland hat die sofortige Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger gefordert. Die Bundesrepublik als rechtstaatlicher und demokratischer Staat dürfe sich nicht erpressen lassen, sagte der Generalsekretär der Aleviten, Ali Ertan Toprak, am Montag (14. Juli) in Köln. Zugleich fordern die Aleviten einen Beitrag Deutschlands zur Lösung der Kurden-Frage.

Sorge um entführte Bergsteiger

PKK verlangt Korrektur einer "feindlichen Politik" gegenüber dem kurdischen Volk

Die Hoffnungen auf eine schnelle Freilassung der drei in der Osttürkei entführten deutschen Bergsteiger sind am Donnerstag (10. Juli) geschwunden. Die Entführer der kurdischen Rebellenorganisation stellten über die PKK-nahe Nachrichtenagentur Firat Bedingungen für die Freilassung der aus Nieder- und Oberbayern stammenden Männer. In der Erklärung der PKK hieß es, der deutsche Staat solle seine "feindliche Politik" gegenüber dem kurdischen Volk und der PKK aufgeben. Solange dies nicht der Fall sei, würden die Entführten nicht freigelassen. Sie befinden sich den PKK-Angaben zufolge bei guter Gesundheit. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wies die Forderungen der PKK strikt zurück.

Zusammenarbeit in Außen- und Sicherheitspolitik

CSU-Generalsekretärin fordert Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer fordert als Konsequenz aus dem irischen Nein zum EU-Reformvertrag einen Stopp der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Haderthauer sagte, ohne den Vertrag von Lissabon stoße schon die jetzige Europäische Union an ihre Grenzen. Deshalb sei es "völlig abwegig, über einen Beitritt der Türkei weiter zu verhandeln".

Rot-grüne Kriegs-Unterstützung

Awacs-Einsatz der Bundeswehr über der Türkei war verfassungswidrig

Der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Jahr 2003 war verfassungswidrig. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hätte dafür die Zustimmung des Bundestages einholen müssen, entschied das Bundesverfassungsgericht am 7. Mai in Karlsruhe. Die Bundesregierung müsse immer dann die Zustimmung des Parlaments einholen, wenn "die Einbeziehung deutscher Soldaten in bewaffnete Auseinandersetzungen konkret zu erwarten ist". Nach diesem Maßstab sei der Einsatz deutscher Soldaten bei den Awacs-Aufklärungsflügen der NATO über der Türkei vor und während des Irak-Krieges im Frühjahr 2003 verfassungswidrig gewesen. Wegen der "politischen Dynamik eines Bündnissystems" sei es umso bedeutsamer, dass die "größer gewordene Verantwortung für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte in der Hand des Repräsentationsorgans des Volkes liegt", heißt es in dem Urteil. Dem Bundestag obliege "die Verantwortung für den bewaffneten Außeneinsatz der Bundeswehr". Es bestehe hier gerade kein eigenverantwortlicher Einscheidungsspielraum der Bundesregierung. Der Parlamentsvorbehalt sei Teil der Gewaltenteilung. Insofern sei die Bundeswehr ein "Parlamentsheer".

"Beitrittsverhandlungen"

EU will mit Türkei über intellektuelle Eigentumsrechte und Energie verhandeln

"Ich erwarte, dass die Türkei in zehn bis 15 Jahren EU-Mitglied werden kann, falls sie ihren Reformkurs konsequent weiterverfolgt." Das sagte EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn im Interview mit der Zeitung "Die Welt". Mit der Aussicht, EU-Mitglied zu werden, kann die EU Druck auf die Wirtschaftspolitik der Türkei ausüben: "Die EU beabsichtigt, in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei im Juni zwei weitere Kapitel zu eröffnen. Dabei handelt es sich um die Kapitel Unternehmensrecht und intellektuelle Eigentumsrechte." Rehn zufolge soll in der zweiten Jahreshälfte unter französischer Ratspräsidentschaft zudem über Energiefragen verhandelt werden.

Macht der Generäle

Menschenrechtlerin wegen Interview in Türkei vor Gericht

Die türkische Menschenrechtlerin Eren Keskin steht ab Donnerstag in Istanbul wegen eines Interviews mit dem Berliner "Tagesspiegel" im Juni 2006 vor Gericht. Darin habe sie den Einfluss des Militärs auf die Politik Ankaras kritisiert, berichtet die Zeitung. Keskin hatte die Ansicht vertreten, dass die Politik der Türkei vom Militär bestimmt werde und dass keine türkische Zivilregierung ihr Programm gegen die Generäle durchsetzen könne.

Unterstützung

Merkel gegen NATO-Beitritt von Ukraine und Georgien

In der Ukraine und in Georgien gibt es offenbar Widerstände in der Bevölkerung gegen einen Nato-Beitritt. Deutschland sieht jedenfalls derzeit keine Chance auf einen NATO-Beitritt der beiden Staaten. "Länder, die in regionale oder innere Konflikte verstrickt sind, können nicht Mitglieder der NATO sein", sagte Merkel am 10. März auf der 41. Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Generell sollte ein Land nur Mitglied im westlichen Verteidigungsbündnis sein, "wenn es auch qualitativ bedeutsame Unterstützung der Mitgliedschaft in der Bevölkerung gibt", so Merkel.

Ausländerzentralregister

6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.

Bundesanwaltschaft

Linke Journalistin vorübergehend festgenommen

Die 42-jährige deutsche Journalistin Heike Schrader ist am Montag wegen angeblichen Terrorismusverdachts vorübergehend festgenommen worden. Wie die Bundesanwaltschaft am 12. Dezember mitteilte, soll die Journalistin Mitglied einer in Deutschland ansässigen linksterroristischen türkischen Gruppierung gewesen sein. Dabei handele es sich um den terroristischen Flügel der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei), die den türkischen Staat mittels eines "bewaffneten Kampfes" beseitigen und durch ein marxistisch-leninistisches Regime ersetzen wolle. Bei der Beschuldigten handelt es sich um die Griechenland-Korrespondentin der Berliner Tageszeitung "Jungen Welt", wie die Zeitung mitteilte.

Haus in Türkei

Keine Sozialhilfe bei Besitz von Auslandsimmobilien

Besitzt ein Sozialhilfeempfänger eine Auslandsimmobilie und macht keine konkreten Angaben zu deren Wert, kann das Sozialamt die finanzielle Unterstützung einstellen. Das geht aus einem Urteil hervor, das das Sozialgericht Dortmund am 10. Oktober verbreitete. Im vorliegenden Fall besaß ein in Lüdenscheid lebender Türke ein bebautes Hausgrundstück in der Türkei. Da der Mann trotz Aufforderung keine konkreten Angaben zum Wert machte, stellte die Stadt Lüdenscheid ihre Sozialhilfezahlungen ein.

Völkerrecht

Kritik an Züblin wegen Ilisu-Staudamm

Anlässlich der Aktionärsversammlung der Züblin AG am 5. Juli forderten Kritiker die Stuttgarter Baufirma auf, sich aus dem hoch Ilisu-Staudammprojekt im Südosten der Türkei zurückzuziehen. "Das Ilisu-Projekt verletzt das Völkerrecht und die für derartige Vorhaben üblichen internationale Standards", meint Markus Dufner vom Dachverband der kritischen Aktionärinnen und Aktionäre. "Die Anteilseigner sollten auf den sofortigen Rückzug des Unternehmens drängen - ein Schritt, den die Zürcher Kantonalbank vor kurzem bereits vollzogen hat."