Sudanesische Regierung will UN-"Invasion" im eigenen Land verhindern

Staatliche Souveränität

Die Bundeswehr ist im Sudan ausdrücklich nicht willkommen. Die sudanesische Regierung hat die UN-Resolution zur Entsendung von Soldaten in die Krisenregion Darfur abgelehnt. Das Land sei bereit, "einer internationalen Invasion die Stirn zu bieten", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Suna den stellvertretenden Präsidenten Ali Osman Taha. "Wir haben Möglichkeiten und Pläne, das zu verhindern", sagte Taha in Anspielung auf den Konflikt zwischen Israel und der Hizbullah, die aufgrund ihrer "Entschiedenheit, ihrer Geduld und ihres Willens der feindlichen zionistischen Armee schwere Verluste" beigebracht habe. Die Resolution 1706 sieht die Entsendung von insgesamt mehr als 17.000 Blauhelmsoldaten sowie 3300 Polizisten nach Darfur vor.

10.000 davon sind schon in Sudan, wo sie im Süden des Landes die Einhaltung des in Januar 2005 geschlossenen, so genannten "Friedensvertrages" zwischen der südsudanesischen "Sudan Peoples Liberation Army" (SPLA) und den Truppen der sudanesischen Zentralregierung in Khartum überwachen.

Die UN-Soldaten sollen die 7000 Mann starke "Friedenstruppe" der Afrikanischen Union (AU) in Darfur ablösen. Die rot-grünen Bundesregierung hatte nach einem Bundestagsbeschluss vom Dezember 2004 - trotz des expliziten Widerspruchs der sudanesischen Regierung - bereits Bundeswehr-Soldaten im Sudan eingesetzt: Mit Militärflugzeugen vom Typ "Transall" flogen sie tansanische Soldaten nach Darfur.

Der US-amerikanische Botschafter bei den UN, John Bolton, hatte auch jetzt eine Zustimmung der sudanesischen Regierung zur Stationierung von Soldaten in Darfur als "nicht nötig" bezeichnet, schrieb die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Das hieße aber, dass die UN-Truppen mit einem Kampfauftrag nach Darfur entsandt würden, was als unwahrscheinlich gelte. Die sudanesische Regierung hatte angekündigt, bis zu 15.000 zusätzliche eigene Soldaten in die Region zu entsenden.

Die Bundesregierung begrüßte den UN-Beschluss und will - wie üblich - erwirken, dass die Bundeswehr zumindest formal "eingeladen" wird: Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte, dass das Ziel weiterer Verhandlungen sein müsse, die sudanesische Regierung zu einer Zustimmung zum UN-Einsatz in Darfur zu bewegen. Die Übernahme des AU-Mandats durch die UN sei unbedingt notwendig, um das "Friedensabkommen" für Darfur durchzusetzen.

"Friedensvertrag" stärkt die Süd-Rebellen und die deutsche Wirtschaft

Deutschland unterstützt in Sudan die Rebellen des Südens, die mit der Zentralregierung jahrelang einen Bürgerkrieg um die Einnahmen aus dem Ölgeschäft führten. Im Januar 2005 kam es – nicht zuletzt auch aufgrund intensiven Drucks seitens der deutschen Bundesregierung – zu einem "Friedensvertrag", der den Rebellen die Macht im Süden des Landes und einen Anspruch auf die Hälfte der Einnahmen aus dem Ölgeschäft überträgt (ngo-online berichtete).

Außerdem darf sich der Süden laut Vertrag sechs Jahre später in einem Referendum von Sudan abspalten und einen eigenen Staat bilden. Nach einer Abspaltung des Südens bliebe der Nordsudan ohne Zugang zum Öl.

Die Bundeswehr möchte nach Angaben der Bundesregierung gut sechs Jahre im Land bleiben, um die Umsetzung des Vertrages zu überwachen. Diese sechs Jahre bis zum geplanten Referendum für die offensichtlich beabsichtigte Teilung des Landes wollten deutsche Unternehmen ursprünglich nutzen, um für das Erdöl aus Südsudan einen anderen Transportweg zu errichten: Sie wollten eine neue Eisenbahnlinie von den Ölfeldern des Südsudan – unter Umgehung des Nordsudan – in das westlich orientierte Kenia bauen. Von der kenianischen Hafenstadt Mombasa sollte das Öl dann per Schiff nach Deutschland und in andere westliche Staaten – statt nach Asien – transportiert werden. Der Plan ist vorläufig offenbar gescheitert. Das Interesse Deutschlands am Öl dürfte aber weiterhin bestehen.