Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen

Sachsen

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.

PDS-Fraktionschef Peter Porsch forderte Biedenkopf auf, die Büromiete an den Freistaat nachzuzahlen. Zudem solle der Regierungschef das Einkommen seiner Mitarbeiterin an den Landtag zurückzahlen, da diese offenkundig nicht mit Parlamentsbezug, sondern im Wesentlichen für das Büro von Biedenkopfs Frau Ingrid tätig sei. Die SPD-Fraktion dagegen stellte sich hinter "den Abgeordneten Biedenkopf". Da seine Mitarbeiterin in den Räumen des Büros von Ingrid Biedenkopf arbeite, seien dem Freistaat keine nennenswerten Mehrkosten entstanden, sagte Fraktionschef Thomas Jurk. Bei der Frage des Einsatzes der Mitarbeiter werde jedem Abgeordneten ein Ermessensspielraum gegeben.

Häckel sagte weiter, der Ministerpräsident habe vor zirka zwei Wochen dem Finanzminister mitgeteilt, dass er die Miete nachzahlen werde, sobald ihm Rechnungen vorgelegt würden. Wie lange Biedenkopf schon die Pauschale für das Abgeordnetenbüro kassiert, im Gegenzug dafür aber keine Miete an den Freistaat bezahlt, konnte Häckel nicht sagen. Biedenkopf ist seit 1990 Ministerpräsident in Sachsen und hat seit dem auch ein Abgeordnetenmandat. Die Staatskanzlei erklärte, Biedenkopf habe seine Abgeordneten-Mitarbeiterin zusätzlich zu den Landtagsaufgaben dem Büro Ingrid Biedenkopf zur Verfügung gestellt. Ob sich daraus gegenüber dem Büro Ingrid Biedenkopfs Mietforderungen ergeben, werde geprüft.

Der Ministerpräsident steht seit Wochen in der Gästehausaffäre unter Druck. Der Landesrechnungshof hatte unter anderem eine zu geringe Miete und den Einsatz von Dienstpersonal des Freistaates für private Anlässe des Ministerpräsidenten gerügt. Biedenkopf soll 120.000 Mark an den Freistaat zurückzahlen. Am Mittwoch hatte die Staatskanzlei erklärt, dass die Biedenkopfs aus dem Gästehaus ausziehen und künftig in einer Villa in Radebeul bei Dresden wohnen wollen.

Biedenkopf dafür

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Paul Spiegel, fordert vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche einen Verzicht auf seine umstrittene Wahlkampfparole "Arbeit, Familie, Vaterland". Das Motto sei "problematisch" sagte Spiegel dem "Berliner "Tagesspiegel" und verwies auf die Historie des Slogans.

Er wurde vom französischen Vichy-Regime geprägt, das während des Zweiten Weltkrieges mit den Nazis kollaborierte. Die NPD hatte diesen Slogan als Motto für ihren Bundesparteitag im Herbst 2004 im thüringischen Leinefelde ausgewählt. Spiegel betonte, Nitzsche sollte "kreativ genug sein, ein eigenes, demokratisches Wahlkampfmotto zu finden".

Biedenkopf hat keine Bedenken gegen "Arbeit, Familie, Vaterland" Der ehemalige sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) hat keine Bedenken gegen den Wahlkampfslogan "Arbeit, Familie, Vaterland" des sächsischen CDU-Politikers Henry Nitzsche. "Was ist daran schlecht?" fragte Biedenkopf in einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung". Wer die Verwendung des Wortes "Vaterland" kritisiere, den könne er nur bedauern, sagte Biedenkopf. In der Aufregung über den Slogan komme eine "gewisse Deformation des Denkens" zum Ausdruck. Die Deutschen könnten sich nicht über Generationen den Missbrauch von Worten und Aussagen durch die Nationalsozialisten vorhalten lassen.

Nitzsche tritt zur Bundestagswahl als Direktkandidat der CDU im Wahlkreis Kamenz-Hoyerswerda-Großenhain an. Der Abgeordnete war bereits vor zwei Jahren wegen ausländerfeindlicher Äußerungen auch in der eigenen Partei in die Kritik geraten.

Am 22. Aug. 2005 unter: politik

"Demographische Entwicklung"

In der Debatte um die Zukunft des deutschen Rentensystems hat der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) eine steuerfinanzierte Grundsicherung gefordert. "Die demographische Entwicklung und steigende Lebenserwartung zwingen uns zu einem tiefgreifenden Systemwechsel", sagte Biedenkopf der Bild"-Zeitung. Immer weniger Beitragszahler könnten auf Dauer nicht immer mehr Rentner finanzieren. Deshalb sei "die langfristig einzige Lösung" eine aus Steuern finanzierte, für alle Bürger gleiche Grundsicherung.

Biedenkopf beschrieb sein Rentenmodell mit den Worten: "Jeder Einwohner, der in Deutschland 25 Jahre Steuern bezahlt hat, bekommt sie bei Erreichen der Altersgrenze. Sie beträgt rund 50 Prozent des Pro-Kopf-Volkseinkommens, derzeit rund 850 Euro brutto. Eheleute das Doppelte. Wer früher in Rente geht, bekommt weniger, wer später geht, mehr. Alles andere muss privat oder betrieblich vorgesorgt werden." In etwa 25 Jahren müsse der Systemwechsel vollzogen sein, mahnte Biedenkopf. Am 24. Apr. 2006 unter: arbeit