Landesvorstände kritisieren Grundsatzprogrammentwurf als "Regierungserklärung"

Grüne

Für einige Mitglieder von Landesvorständen von Bündnis 90/Die Grünen und den Bundesvorsitzenden der Grünen Jugend ähnelt der vorliegende Entwurf für ein Grundsatzprogramm "eher einer Regierungserklärung als einem grünen Zukunftsentwurf". Während die Regierungspartei SPD eine Zähmung des weltweiten Kapitalismus diskutiere, verleugneten die Grünen Teile ihrer eigenen Geschichte und feierten ihre Ankunft in der Regierung. So fänden weder die wachsende Kritik an der Globalisierung noch eine klare Position zur Gentechnik im Entwurf ihren Niederschlag.

Für die Zukunft von Bündnis 90/Die Grünen sei es jedoch überlebensnotwendig, sich in diesen Fragen und im Verhältnis zu den bestehenden Bewegungen eindeutig zu positionieren, fordern Heidi Tischmann, Landesvorsitzende in Niedersachsen, Astrid Rothe, Landessprecherin in Thüringen, Jan Fries, Landesvorstand in Bremen sowie Werner Graf, der Bundesvorstandssprecher der Grünen Jugend.

Die soziale Ausgestaltung der Globalisierung komme im Programmentwurf viel zu kurz, meinen die PolitikerInnen in ihrer gemeinsamen Erklärung. Die grünen Forderungen nach einem konsequenten Schuldenerlass und der Tobin-Steuer seien aktueller denn je und gehörten in ein grünes Grundsatzprogramm.

Auch in anderen Bereichen fehlten wichtige Punkte. Forderungen wie das Grundrecht auf Asyl, Arbeitszeitverkürzung und eine Absage an Arbeitszwang für SozialhilfeempfängerInnen blieben unberücksichtigt.

In Zusammenarbeit mit den Bundesarbeitsgemeinschaften, der Grünen Jugend, Grünen Hochschulgruppen und den Kreisverbänden wollen sich die PolitikerInnen für ein besseres Grundsatzprogramm einsetzen. Dazu sei ein bundesweites gemeinsames Vorbereitungstreffen in Planung. "Wo GRÜN drauf steht, muß auch GRÜN drin sein!", fordern sie.