Regierung plant 2006 Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro

Haushalt 2006

Der erste von der schwarz-roten Koalition vorgelegte Entwurf für den Haushalt 2006 sieht Ausgaben in Höhe von 261,7 Milliarden Euro vor und veranschlagt Steuereinnahmen von 192,5 Milliarden Euro sowie sonstige Einnahmen in Höhe von 30,9 Milliarden Euro. Die Neuverschuldung soll 2006 bei 38,3 Milliarden Euro liegen und damit deutlich über den Investitionen in Höhe von 23,2 Milliarden Euro. Zum Finanzpaket gehört auch das Haushaltsbegleitgesetz mit der für 2007 vorgesehenen Mehrwertsteuererhöhung. Endgültig beschlossen werden soll der Haushalt am 23. Juni.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück verteidigte den Finanzkurs der großen Koalition und die geplante hohe Neuverschuldung für 2006. Der Haushalt stelle keinen Verfassungsbruch dar, obwohl die Nettoneuverschuldung höher sei als die Investitionen. Die Regierung nehme dabei die Ausnahmemöglichkeit des Grundgesetzes wahr, ein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht abzuwehren.

Steinbrück warf der Opposition vor, sie kritisiere zwar die Neuverschuldung, mache aber keine Sparvorschläge. Auch die Oppositionspolitiker wüssten, dass die Steinkohlesubventionen gesetzlich zugesichert seien und daher nicht gekürzt werden könnten.

Um die Neuverschuldung unter die Höhe der Investitionen zu drücken, wären Einsparungen von 15 Milliarden Euro nötig. Dies würde - so Steinbrück - zum Beispiel eine Rentenkürzung um 7,5 Prozent bedeuten oder eine Halbierung der Leistungen für Empfänger des Arbeitslosengeldes II. Steinbrück sagte, auch die Streichung von Erziehungsgeld, Mutterschutzgeld, landwirtschaftlicher Sozialpolitik und Wohngeld würde nicht ausreichen, um 15 Milliarden Euro einzusparen.

Der Vorsitzende des Finanzausschusses, Eduard Oswald (CSU), stellte sich hinter den Finanzminister. Oswald betonte, Steinbrück habe mit dem Haushalt die Grundlagen für eine erfolgreiche Politik der großen Koalition gelegt.

Die Opposition lehnt den Haushaltsentwurf ab und will weitreichende Änderungen erreichen. Entsprechende Forderungen meldeten FDP, Linkspartei und Grüne am Freitag in der Schlussdebatte der viertägigen Haushaltsberatungen des Bundestages an. Der Grünen-Abgeordnete Alexander Bonde rügte, der von Steinbrück vorgelegte Entwurf sei "verfassungswidrig", da die neuen Schulden höher seien als die Investitionen.

Die FDP-Abgeordnete Ulrike Flach rief Steinbrück auf, schon in diesem Jahr die Subventionen wesentlich stärker als geplant abzubauen. Dazu wolle ihre Fraktion dem Parlament ein mögliches Sparpaket in Höhe von sechs bis sieben Milliarden Euro vorlegen. Flach kritisierte, dass die Regierung im Bereich der Sozialausgaben vor Franz Müntefering "eingeknickt" sei. In der Fachpresse sei zu lesen, dass die bisher angesetzten 24,4 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld ALG II um 4 bis 5 Milliarden erhöht würden, kritisierte die FDP-Abgeordnete.

Für die Links-Fraktion betonte Gesine Lötzsch, es sei eine "Lüge", dass es nichts mehr zu verteilen gebe. Die große Steuerreform entlaste "die Unternehmen und vor allem die Besserverdienenden um jährlich 52 Milliarden Euro", so Lötzsch. Jährlich würden 52 Milliarden Euro "von unten nach oben verteilt". Das seien 52 Milliarden Euro, die nicht zur Verfügung stünden für neue Kindergärten, für modernere Schulen, für bessere Universitäten und neue Arbeitsplätze. "Im Augenblick klingelt es nur in den Kassen von Herrn Ackermann und in den Kassen der Vorstände der DAX-Unternehmen."

Die große Koalition sei die Fortsetzung "der rot-grünen Umverteilungspolitik mit den gleichen Mitteln und den gleichen Resultaten". Der Grünen-Abgeordnete Fritz Kuhn kommentierte dies mit den Worten: "Jetzt aber! Dummes Zeug!"

"Wir als Linke sagen ehrlich, dass auch wir für Umverteilung sind", so Lötzsch. Der Unterschied zu allen anderen Parteien bestehe jedoch darin, dass die Richtung der Umverteilung um 180 Grad geändert werden müsse. "Das nehmen uns die Politiker der anderen Parteien und ihre bestellten Professoren und Gutachter natürlich übel."