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Islamunterricht startet an zwei Berliner Schulen

Islamische Föderation

Die Islamische Föderation darf ab heute in zwei Berliner Schulen Religionsunterricht erteilen. Das Verwaltungsgericht Berlin hatte am vergangenen Mittwoch einem entsprechenden Eilantrag des Dachverbandes islamischer Verbände und Gruppen stattgegeben. Die Richter hatten der Schulverwaltung das Recht abgesprochen, die inhaltliche Konzeption des Religionsunterrichts zu prüfen. Eine Grenze sei erst dort zu ziehen, wo zu befürchten sei, dass der Unterricht "von den grundlegenden staatlichen Bildungszielen" abweiche. Dafür gebe es bei der Islamischen Föderation "keine Anhaltspunkte", heißt es in dem Urteil.

Trotz mehrerer Gerichtsurteile zu Gunsten der Föderation hatte Schulsenator Böger den Islam-Unterricht immer wieder abgelehnt. Die Rahmenpläne sind nach seiner Ansicht nicht verfassungskonform. Er moniert unter anderem das Fehlen eines eindeutigen Hinweises auf die Gleichberechtigung von Mann und Frau.

Der Verfassungsrechtler Scholz forderte Böger auf, den Rechtsweg auszuschöpfen und notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Fundamentalistische Ausuferungen könnten gegen das Grundgesetz verstoßen, sagte der CDU-Politiker dem "Berliner Kurier".

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