Erste Finanzhilfen in Magdeburg vergeben

"Stadtumbau Ost" gestartet

Die ersten ostdeutschen Kommunen haben am Mittwoch in Magdeburg Finanzhilfen für den "Stadtumbau Ost" erhalten. Auf der ersten von insgesamt sechs so genannten Starterkonferenzen zum neuen Städtebauprogramm für die ostdeutschen Länder wurden Zuwendungsbescheide in Höhe von 2,3 Millionen Euro übergeben. Mit diesem Geld sollen die in den vergangenen Monaten erarbeiteten Stadtentwicklungskonzepte ausgebaut werden, sagte der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Staatsminister Rolf Schwanitz (SPD). Sie böten eine wichtige Grundlage zur Überwindung des Wohnungsleerstandes und zur Stabilisierung der Wohnungswirtschaft in den neuen Bundesländern. In der nächsten Woche finden ähnliche Starterkonferenzen in Dresden und Erfurt statt.

Insgesamt beteiligen sich 261 Kommunen an dem im November vergangenen Jahres ausgelobten Wettbewerb. Er endet im September 2002. Ursprünglich waren 100 Gemeinden vorgesehen. Wegen des großen Interesses war ihre Zahl deutlich erhöht worden. Bei der Finanzierung und Umsetzung ihrer Projekte werden die Kommunen von Bund und Ländern unterstützt. Für den Stadtumbau Ost stellen sie bis 2009 gemeinsam rund 2,2 Milliarden Euro bereit.

Die Bundesregierung hatte am 15. August 2001 das Programm zum "Stadtumbau Ost" beschlossen. Es soll die Attraktivität der neuen Länder als Wohn- und Wirtschaftsstandort stärken. Die Kommunen mit einem städtebaulichen Zukunftskonzept erhalten dabei Fördermittel für die städtebauliche Entwicklung. Wohnungseigentümer erhalten Hilfen zum Abriss bei Leerstand und zur Aufwertung von Wohnquartieren.

Der Wohnungsleerstand sowie die Verfallserscheinungen in vielen ostdeutschen Städten haben dramatische Formen angenommen. Ein Leerstand von derzeit etwa einer Million Wohnungen, das entspricht 13 Prozent des Bestandes, bedroht die wirtschaftliche Basis und auch die Existenz der betroffenen Wohnungsunternehmen.

Der "Stadtumbau Ost" soll auch die wertvollen innerstädtischen Altbaubestände, die in besonderem Maße von Leerstand betroffen sind, für die Zukunft sichern. Das neue Paket fördert gezielt die

städtebauliche Entwicklung, notwendigen Abriss, Instandsetzungs- und Modernisierungsvorhaben sowie die Bildung von Eigentum. Der Bund rechnet im Ergebnis damit, dass etwa 350 000 Wohnungen vom Markt genommen werden.