Die Forderungen der Amerikaner

Kriegsvorbereitungen

Die Vereinigten Staaten haben der NATO ihre Forderungen für eine Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus vorgelegt. Darin werden eine Zusammenarbeit bei der Nachrichtengewinnung und beim Schutz von US-Einrichtungen, unbeschränkte Überflugrechte und die Überwachung des Luftraumes angefordert.

Deutsche Soldaten wären vor allem beim letzten Punkt betroffen. Bei der Luftraumüberwachung könnten deutsche Soldaten bei Militärschlägen an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen zum Einsatz kommen. Dies hat Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) bereits verlauten lassen. Für eine solche Beteiligung der Bundeswehr wäre eine Zustimmung des Bundestages notwendig.

Die Hauptbasis der Awacs-Flugzeuge ist in Geilenkirchen bei Aachen stationiert. Die Anschaffung der Maschinen war 1978 während des Kalten Krieges von der westlichen Allianz beschlossen worden, um gegen die Sowjetunion und ihre Verbündeten besser gewappnet zu sein. Die Flugzeuge sind mit empfindlichen Sensoren, Computern, Datenbanken und Funkanlagen ausgestattet. Sie operieren in einer Höhe von 10.000 Metern und überwachen ein Gebiet von rund 320.000 Quadratkilometern.

Darüber hinaus ist denkbar, dass deutsche Soldaten auch an Bord von Schiffen zum Einsatz kommen. Kriegsschiffe der Bundesrepublik finden sich in vier ständigen Verbänden der NATO, im Mittelmeer, im Atlantik und Nordeuropa. Ihre Aufgaben sind die Jagd von U-Booten, die Minen- und Flugabwehr sowie die Kriegsführung über Wasser. Es wird nicht ausgeschlossen, dass einer der Verbände einen Auftrag für einen Einsatz im Rahmen der amerikanischen Vergeltungsschläge erhält oder sogar mehrere von ihnen sich beteiligen werden. Sind deutsche Schiffe betroffen, wäre nach Ansicht des Verteidigungsministeriums ebenfalls ein Mandat des Parlaments notwendig.

Nicht erforderlich sei die Zustimmung des Bundestags aber, wenn deutsche Schiffe ausrücken, nur um andere Schiffe in den Standard-Verbänden zu vertreten, die wiederum wegen eines Kriegseinsatzes nicht zur Verfügung stehen.

Zur Überwachung des Luftraumes gehört aber auch das Überfluggebiet der Bundesrepublik. Hier verweist das Verteidigungsministerium darauf, dass der deutsche Luftraum ohnehin permanent überwacht wird.

Der von den Vereinigten Staaten gewünschte Schutz von US-Einrichtungen ist in Deutschland Sache der Polizei in Bund und Ländern. Laut Bundesinnenministerium wird sich auf diesem Sektor durch die amerikanische Anfrage vom Mittwoch nichts ändern. Eine Sprecherin verweist darauf, dass bereits unmittelbar nach den Attentaten am 11. September die Vorkehrungen verschärft worden sind. "Die Sicherheit ist bereits gewährleistet", betont sie. Auch die Bundeswehr wird zum Schutz von US-Einrichtungen längst für die Innere Sicherheit eingesetzt. So unterstützen deutsche Soldaten in der Bundesrepublik stationierte amerikanische Streitkräfte bei Streifendiensten und Patrouillen.

Weiteres Anliegen der Amerikaner ist die unbeschränkte Freigabe der Überflugrechte. Hier ist die Flugsicherung gefragt. Sie muss dafür sorgen, dass mögliche zusätzliche Flugzeuge über Deutschland koordiniert in den anderen Flugverkehr eingefädelt werden. Mit Beeinträchtigungen des zivilen Luftverkehrs rechnet das Verkehrsministerium nicht.