Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen

PDS, Grüne und Pro Asyl

Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.

Einige innenpolitische Hardliner versuchten nach Auffassung der PDS ganz offensichtlich, die verständlichen Sorgen der Menschen für restriktive und ausländerfeindliche Vorhaben zu nutzen, die schon lange in der Schublade lagen und die in Wirklichkeit rein gar nichts mit den Anschlägen von New York zu tun hätten.

Der Vorsitzende der PDS-Bundestagsfraktion, Roland Claus, sagte in der Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch: "Indem wir dies sagen, wissen wir natürlich, dass die Ergreifung der Schuldigen nicht ohne repressive Maßnahmen vonstatten gehen kann. Über das Maß dieser Repression kann aber erst entschieden werden, wenn die Schuldigen ausgemacht sind und ihr Aufenthaltsort ausfindig gemacht wurde. Und solche repressiven Maßnahmen müssten dann mit den betreffenden - so auch mit den arabischen - Staaten und nicht gegen sie vereinbart werden."

Im Entschliessungsantrag der PDS heißt es: "Zivile Antworten auf die terroristischen Herausforderungen sind das Gebot der Stunde. Dazu gehört neben der Verfolgung und Ergreifung der Verantwortlichen für die furchtbaren Anschläge vom 11. September, den notwendigen Maßnahmen zur Verhinderung weiterer terroristischer Anschläge auch die Bekämpfung der Ursachen des Terrorismus und der Bedingungen, unter denen er entstehen, wachsen und ein befürwortendes Umfeld finden kann: Armut, Unrecht, Unterentwicklung, Ausbeutung und Unterdrückung. Erst damit wird der Terrorismus nachhaltig zu überwinden sein."

Abgeordnete von Bündin 90/Die Grünen erklärten unterdessen, die Ausrufung des „Bündnisfalles“ der NATO sei die falsche und unangemessene Reaktion auf die Terroranschläge. Stattdessen gelte es zu verhindern, dass in einer Überreaktion weitere, möglicherweise ebenfalls Tausende unschuldige Menschen ums Leben kommen. "Als grundsätzliche Lösung des Problems fordern wir die gezielte Bekämpfung des Terrorismus und vor allem der konsequenten Verweigerung jeglicher Unterstützung dieser Gruppen in allen Staaten und durch alle Staaten dieser Welt, aber auch ein ehrliches Engagement für eine dauerhafte Befriedung im nahen Osten."

PRO ASYL und Flüchtlingsräte der Bundesländer warnten eindringlich vor einer Spirale von Gewalt und Rassismus in Deutschland. Schon jetzt häuften sich Pöbeleien und Angriffe auf hier lebende Migrantinnen und Migranten, die man für Muslime oder Araber hält. Es habe bereits Morddrohungen gegeben. Politiker von SPD und CDU überböten sich gegenwärtig mit neuen restriktiven Vorschlägen gegen Ausländer und einem blinden Aktionismus. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte kritisieren die Äußerungen führender Politiker als unverantwortlich und leichtfertig. Sie setzen mit ihren Vorschlägen die in Deutschland lebenden Menschen – Muslime, Araber und alle anderen Migrantinnen und Migranten – dem Verdacht aus, mit den Tätern unter einer Decke zu stecken oder zumindest zu sympathisieren.

"Es wäre die Niederlage der freiheitlichen Verfassung unseres Landes, wenn es Politikerinnen und Politikern durch die „Instrumentalisierung des Terrors“ gelänge, die

Grund- und Freiheitsrechte weiter zu beschneiden.", heißt es in der Erklärung von Pro Asyl und den Flüchtlingsräten. Es wäre ein irreversibler Verlust an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wenn unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung staatliche Organe und Behörden mit weitgehend ungehinderten Kontroll- und Vollzugsgewalten ausgestattet würden.

"Zu kritisieren sind insbesondere Beschlüsse der gestrigen Innenministerkonferenz, die u.a., wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Stoiber, einen generellen Abgleich der Daten der Sicherheitsbehörden mit Daten von Flüchtlingen und Politisch Verfolgten fordert. Schlimmer noch der bayerische Innenminister Beckstein, der im Bayerischen Rundfunk erklärt, er glaube nicht, dass man noch „unbefangen darüber diskutieren kann, ob man Leute zum Beispiel aus Irak, Leute aus der arabischen Welt, zu uns leichter kommen lässt.“ Mit derartigen Tönen würden Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge förmlich herbeigeredet. Nur Recht, soziale Gerechtigkeit und Toleranz könnten langfristig dem Terrorismus den Boden entziehen, erklärten die Unterzeichnenden.