SPD: "Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen"

Zankapfel Parteiengesetz

Mit der Reform des Parteiengesetzes möchte die Regierungskoalition Konsequenzen aus dem CDU-Parteispendenskandal ziehen. So soll ein neuer Straftatbestand für vorsätzlich falsche Rechnungslegung eingeführt werden. Hätte dies schon gegolten, als die CDU unter Kohl die Verschleierung von Parteifinanzen vorgenommen habe, wäre es strafbar gewesen. Der Koalitionsentwurf sieht bei einer vorsätzlich falschen Rechnungslegung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren vor. Bei der ersten Beratung entsprechender Gesetzentwürfe der rot-grünen Koalition und der CDU/CSU-Fraktion äußerte die Union am Freitag im Parlament scharfe Kritik an den Presse-Beteiligungen der SPD. Immerhin haben Medien die Aufgabe, die Politik zu kontrollieren.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, hielt in der Debatte Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) vor, sich am Vortag im Parteispenden-Untersuchungsausschuss erneut davor gedrückt zu haben, zur Aufklärung der Affäre beizutragen. "Kohl hat in diesem Parlament nichts mehr zu suchen", sagte Schmidt.

Der CDU-Abgeordnete Norbert Röttgen hielt Schmidt entgegen, die SPD wolle "unter dem Deckmantel der Diffamierung des politischen Gegners" weiter ihre wirtschaftlichen Interessen verfolgen. Die SPD sei einer der größten Pressekonzerne des Landes, wolle aber ihr Vermögen nicht offen legen. Die Aufgabe von Parteien sei es jedoch nicht, sich an Presseunternehmen zu beteiligen. Daher müssten die Parteien auf ihre eigentliche Aufgabe begrenzt werden, an der politischen Willensbildung mitzuwirken.

SPD-Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier wies Röttgens Vorwurf entschieden zurück, dass ihre Partei die Finanzen nicht offen lege. Der Unions-Entwurf verlange von der SPD die Aufgabe unternehmerischer Tätigkeit. Das Vermögen ihrer Partei sei aber ehrlich erworben und werde durch legale unternehmerische Tätigkeit vermehrt. Auch Schmidt betonte, die SPD habe ihre Beteiligungen immer offengelegt. Was die Union zur Behandlung von parteieigenem Vermögen vorschlage, grenze an Enteignung.

Der FDP-Innenexperte Max Stadler bezeichnete Unternehmensbeteiligungen von Parteien als problematisch. Dies gelte insbesondere dann, wenn sie die Medien betreffen. Insgesamt stimmten die Vorstellungen seiner Fraktion zur Reform des Parteiengesetzes aber eher mit denen der SPD als mit denen der Union überein.

Für die PDS sagte die Abgeordnete Evelyn Kenzler, der Koalitionsentwurf bemühe sich zwar um vernünftige Lösungen, sei aber nicht weitgehend genug. So plädiere ihre Fraktion für weitergehende strafrechtliche Sanktionen als in der Koalitionsvorlage vorgesehen.

Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele unterstrich, die Koalition wolle mit ihrer Vorlage Konsequenzen aus dem CDU-Spendenskandal ziehen. Es sei nicht länger hinnehmen, dass Kohl das Gesetz "in fortgesetzter Handlung immer weiter bricht". Wer künftig das Gesetz vorsätzlich breche, solle sich strafrechtlich verantworten müssen.