Liberty darf Telekom-Kabelnetz nicht übernehmen

Kartellamt

Das Bundeskartellamt hat die Übernahme des Telekom-Kabelnetzes an Liberty Media endgültig abgelehnt, unterstützt jedoch grundsätzlich den Verkauf an einen anderen Interessenten. Aus wettbewerblicher Sicht wäre es hilfreich und wünschenswert, wenn sich die Telekom in einem zweiten Anlauf von den verbliebenen 60 Prozent ihres Kabelnetzes trenne, sagte der Präsident der Behörde. Dabei dürfe es jedoch zu keiner zusätzlichen marktbeherrschenden Situation kommen, wie sie im Fall Liberty zum Nachteil der Verbraucher zwangläufig gedroht hätte.

Zur Begründung für die erwartete Ablehung durch die Wettbewerbshüter nannte Böge, bei einer Übernahme des Kabelnetzes durch den US-Medienkonzern hätten die Verbraucher technisch und rechtlich über keine Alternative zum Breitbandkabel verfügt. Multimedia-Inhalte, Fernsehen inklusive Pay-TV, der schnelle Internet-Zugang und Telefondienstleistungen hätten in der Hand eines einzigen Anbieters gelegen.

Bei der Beurteilung sei verschärfend hinzu gekommen, dass die Chancen für einen offenen Wettbewerb um den Kabelzugang durch den geplanten Liberty-Decoder zur Entschlüsselung der Signale von vorneherein verbaut worden wären, erklärte Böge. Dieses Szenario hätte die Gefahr für spätere Preiserhöhungen beinhaltet. Insgesamt wäre die Marktbeherrschung durch den Verkauf der sechs regionalen Telekom-Kabelnetze an Liberty weiter verschärft worden.

Liberty strebt nach dem Veto der Behörde nach Angaben von Böge keine Ministererlaubnis zum Kauf des Kabelnetzes an. Die Vereinbarung zwischen Liberty und der Telekom sah einen Kaufpreis von 5,5 Milliarden Euro vor. Das Gesamtinvestitionsvolumen von Liberty lag bei über acht Milliarden Euro. Liberty wäre damit zum größten Anbieter in Europa und zum drittgrößten weltweit geworden.