Bundestag schließt sich GATS-Kritik an

Aber nur für Europa

Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen einen Antrag verabschiedet, der mehr Transparenz für die Verhandlungen über das Allgemeine Dienstleistungsabkommen GATS fordert und scharfe Kritik am Vorgehen der EU-Kommission übt. "Das ist ein großer Erfolg für die Kritikerinnen des GATS und eine deutliche Ohrfeige für die Geheimhaltungspolitik von Bundesregierung und Europäischer Kommission", kommentiert Thomas Fritz, Koordinator der Anti-GATS-Kampagne von Attac, die Entscheidung.

In weiten Teilen schließen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit ihrem Antrag der Kritik am GATS an: Sie bemängeln, dass die Verhandlungen unter Ausschluss von Öffentlichkeit und Parlamenten geführt werden, dass das GATS die Demokratie aushöhlt und die Vereinbarungen unumkehrbar sind. Das Parlament sieht "schwerwiegende Bedenken", weil Sozial- und Umweltstandards sowie das öffentlich finanzierte Bildungs- und Gesundheitswesen durch das GATS bedroht seien. Der von der EU gesetzte Zeitrahmen sei viel zu kurz, um angemessen reagieren zu können. "Auch der Bundestag hat jetzt erkannt: Die WTO greift 'zunehmend tief in die Innenpolitik der Nationen ein' und berührt dabei 'sensible Bereiche wie ... Kultur, audiovisuelle Dienstleistungen, alle Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge'", so Thomas Fritz. "Diese Kritik stellt die WTO völlig zu Recht in Frage."

Bei ihren Forderungen bleibe die Koalition jedoch halbherzig: Thomas Fritz: "Aus der zutreffenden Kritik folgt nicht die einzige logische Konsequenz: Ein Stopp der Verhandlungen." Für dieses Ziel setzen sich GATS-kritische Organisationen vom 13. bis 15. März mit öffentlichen Aktionen in mehr als 50 deutschen Städten ein.

Kritik übt Attac auch daran, dass der Antrag wenig über die Konsequenzen des GATS für die Entwicklungsländer sagt, wo Experten besonders gravierende Auswirkungen erwarten. "Für Europa lehnt der Bundestag die Privatisierung von Trinkwasser ab, für die Entwicklungsländer hingegen nicht - das ist scheinheilig", kritisiert Thomas Fritz.