Altpolitiker Herzog und Clement beklagen mangelnden Reformwillen in Deutschland

"Stille Einflussnahme"

Alt-Bundespräsident Roman Herzog und der frühere SPD-Wirtschaftsminister Wolfgang Clement, heute Aufsichtsratsmitglied der RWE Power AG, haben einen mangelnden Reformwillen in Deutschland beklagt. Bei der Vorstellung des Buches "Mut zum Handeln. Wie Deutschland wieder reformfähig wird" am 30. April in Berlin verlangten beide verstärkte Anstrengungen von Politik und Gesellschaft. Clement sagte, das Buch solle ein "Weckruf" sein, um Deutschland aus der von ihm postulierten Reformstarre zu befreien. Herzog verwies auf ein "Arsenal von Ideen".

Der frühere Bundespräsident verteidigte zugleich seine Warnung vor einer "Rentnerdemokratie", die Anfang April für Empörung gesorgt hatte. Wegen des demografischen Wandels brauche man einen anderen Generationenvertrag als noch vor 50 Jahren. Das Wort "Ausplünderung" nehme er aber nicht mehr in den Mund. Herzog hatte die Befürchtung geäußert, "dass die Älteren die Jüngeren ausplündern" könnten.

Clement, der einem Ausschluss aus der SPD kürzlich knapp entgangen ist, kritisierte derweil die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung. Aufgabe der Politik sei es, für eine bessere Qualifizierung sorgen und "nicht nur über Mindestlöhne zu reden", monierte er, ohne darauf einzugehen, dass selbst hoch Qualifizierte in Deutschland mittlerweile für Billiglöhne arbeiten. RWE-Power-Aufsichtsrat Clement beklagte eine "Gesetzesflut im Übermaß" und verlangte, die Eigeninitative der Bürger zu fördern.

Das vorgestellte Buch besteht aus Interviews mit Mitgliedern des sogenannten Konvents für Deutschland. Darunter sind neben Herzog und Clement auch der Liberale Otto Graf Lambsdorff und der Ex-Grüne und neue CDU-Politiker Oswald Metzger. Auf mehr als 600 Seiten finden sich Vorschläge zu den Feldern Politik, Medien, Bildung und Werte, Europa, Finanzen und Wirtschaft.

Der Konvent bezeichnet sich als überparteilich und unabhängig, Kritiker sehen ihn als neoliberal an. Vorsitzender des Trägervereins ist der Ex-Chef des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Hans-Olaf Henkel, Vorsitzender des Vorstands ist Herzog.

Herzog beschrieb das ansonsten eher verschwiegene Gremium als "heterogen". Weil es sehr selten einmütige Meinungen gebe, halte sich der Konvent mit öffentlichen Äußerungen zurück, gehe aber den Weg der stillen Einflussnahme dort, "wo man auf uns hört".