Bundeswehr-Füchse

Breite Kritik an Lieferung von Fuchs-Transportpanzern an Israel

Nach der von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Aussicht gestellten Lieferung von "ABC-Spürpanzern" der Bundeswehr vom Typ "Fuchs" heißt es nun, Israel habe nicht nach Spürpanzern, sondern nach dem "Transportpanzer" vom Typ "Fuchs" ersucht. Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) bezeichnete es als "peinliche Verwechslung", dass zunächst von Spürpanzern die Rede gewesen sei und entschuldigte sich dafür beim Bundeskanzler. Der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Günther Nolting, fragte sich hingegen, ob Schröder wieder ein "Hintertürchen" in seine Argumentation eingebaut habe. Während die FDP gegen eine solche Lieferung "nichts grundsätzlich" einwenden möchte, wenden sich zahlreiche Politiker von SPD und Grünen gegen eine Lieferung von Transportpanzern in die Kriseregion, weil sie mit anderen Waffensystemen ausgerüstet und in den palästinensischen Gebieten eingesetzt werden könnten. Der Spürpanzer hingegen sei nur ein "rollendes Labor" für die Analyse von atomaren, biologischen und chemischen Angriffen. Derartige Defensivwaffen sind nach Auffassung der Friedensbewegung allerdings notwendiger Bestandteil einer Kriegsführung. Das Rüstungsexportgesetz verbietet die Lieferung von Waffen in Krisengebiete.

BUND-Kritik

EU-Kompromiss zu Gentechnik stellt Agrarwende in Frage

Für den Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sind die Festlegungen der EU-Agrarminister, erst oberhalb einer 0,9-Prozent-Grenze genetisch veränderte Nahrungs- und Futtermittel zu kennzeichnen, ein herber Rückschlag in der Verbraucherschutzpolitik. Damit werde dem Einsatz der Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft Tür und Tor geöffnet. Hersteller und Nutzer der Grünen Gentechnik seien künftig nicht mehr verpflichtet, gentechnisch veränderte Organismen aus der Nahrungskette herauszuhalten. "Das Recht der Verbraucher auf gentech-freie Lebensmittel wurde leider geopfert", kritisiert Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende. Darüber könne auch eine lasche Kennzeichnung nicht hinwegtäuschen. Die Gentechnikindustrie werde nun konventionelle und ökologisch hergestellte Produkte mit genveränderten Organismen verunreinigen. "Diese durchgehende Kontamination bedroht die Wahlfreiheit der Konsumenten beim Einkauf", sagte Zahrnt. "Sie werden in Zukunft nur noch zwischen mehr oder weniger gentechnisch verunreinigten Lebensmitteln wählen können. Und das ist dann keine wirkliche Wahl mehr."

Verbraucherschützer erfolgreich

Käfig-Eier bei Rewe künftig ohne Bauernhof-Idylle

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen die Werbung mit ländlicher Idylle auf Lebensmittelverpackungen errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main musste Rewe einräumen, dass die Darstellung einer Bauernhofidylle auf den Eierverpackungen die Verbraucher unzulässig täuscht. Tatsächlich enthalten die Packungen Käfigeier. Die Richter teilten die Auffassung des vzbv, der die Rewe Deutsche Supermarkt KG verklagt hatte. Daraufhin gab Rewe eine Unterlassungserklärung ab.

Sozialreformen

Bundesrat verweist Reformgesetze an den Vermittlungsausschuss

Der Bundesrat hat am 29. November 2002 einigen wichtigen vom Bundestag bereits beschlossenen Reformvorhaben der Bundesregierung seine Zustimmung verweigert. Damit müssen die Gesetzesvorhaben nun im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat beraten werden. So die Gesetze zur Reform des Arbeitsmarktes, mit denen das Konzept der Hartz-Kommission umgesetzt werden soll, die Gesetze zur Konsolidierung des Gesundheitswesens und der Rentenversicherung sowie das Gesetz zur Fortentwicklung der ökologischen Steuerreform.

Terroranschläge in Kenia

Nach Attentaten in Nairobi fordert Schily internationale Sicherheitsregeln

Bundesinnenminister Otto Schily forderte am Freitag, die Sicherheitsbedingungen weltweit zu verbessern. Im ZDF-Morgenmagazin sagte Schily: "Wir müssen auch dafür sorgen, dass hohe Sicherheitsstandards international eingehalten werden." Die Anschläge auf ein israelisches Hotel und eine Verkehrsmaschine in Kenia hätten bewiesen, wie ernst die terroristischen Netzwerke auch weiterhin genommen werden müssten, so Schily. Gleichwohl dürften die Terroristen ihr Ziel, nämlich eine Zweiteilung der Welt, nicht erreichen.

Schwimmende Zeitbomben

Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich

Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.

Welt-Aids-Tag

Ärzte ohne Grenzen fordert mehr Geld für HIV-Patienten in armen Ländern

Anlässlich des Welt-Aids-Tages ruft die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Regierungen, internationale Organisationen und Geberländer auf, die Programme zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten in ärmeren Ländern auszuweiten. Die Organisation fordert die Regierungen der Industrieländer auf, mehr Geld für die Behandlung bereitzustellen und den Schutz der Gesundheit in ärmeren Ländern nicht zu Gunsten eigener Interessen einzuschränken. Zudem müssen die Arzneimittelpreise drastisch gesenkt werden.

Putenmastskandal

Greenpeace fordert Verzicht auf italienische Puten mit Gen-Soja und Antibiotika

Nach neuen Recherchen von Greenpeace werden die Puten des italienischen Agrarkonzerns A.I.A. (Agricola Italiana Alimentare) weiterhin mit genmanipulierter Soja gefüttert. Zudem stecken in den Knochen immer noch Rückstände des Antibiotikums Tetracyclin, das in der Massentierhaltung eingesetzt wird. Greenpeace wirft insbesondere dem Unternehmen Kaufhof/Metro die Irreführung von Verbrauchern vor. Es nahm ebenso wie Walmart und Tengelmann nach den ersten Antibiotika-Funden im Juni 2002 die Puten aus dem Sortiment. Doch nur kurze Zeit später boten Kaufhof und auch einige Tengelmann-Märkte sie wieder an, obwohl A.I.A. die Haltung des Geflügels nicht verbessert hatte.

Streit ums Geld für Medikamente

Krankenkassen klagen Ärzte der Geldverschwendung an

Der Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen gewinnt deutlich an Schärfe. Die Mediziner beharren auf ihrer Forderung, die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel zu erhöhen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Bundesschiedsamt für die Kassenärztliche Versorgung in Köln mit der Frage. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium lehnte die Forderung jedoch ab, bestätigten beide Seiten am Freitag. Die Verhandlungen würden nun auf Landesebene fortgeführt.

Extremismus

Zwei mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg festgenommen

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat in Magdeburg zwei mutmaßliche Linksterroristen festnehmen lassen. Die beiden Deutschen seien dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in der Elbestadt beteiligt gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Die Männer wurden bereits am Mittwoch festgenommen. Dabei durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin.

Fischerei

Dramatisch niedriger Kabeljaubestand durch Überfischung

Dem Kabeljau in der Nordsee geht es äußerst schlecht. Neueste Untersuchungen in der Deutschen Bucht haben nach Angaben der Bundesforschungsanstalt für Fischerei den niedrigsten Wert an Jungkabeljau seit 20 Jahren erbracht. Die Fänge mit dem Forschungskutter "Solena" Anfang November zeigten, dass der Nachwuchs aus dem Jahr 2002 beinahe komplett fehle, teilte die Behörde am Freitag in Hamburg mit. Mit einer schnellen Erholung des überfischten Kabeljaubestandes der Nordsee sei nicht zu rechnen.

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Europäische Kultur

Eine Million Euro als Filmförderpreise an Verleiher und Kinos vergeben

Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat am 27. November 2002 in Münster den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme und die Kinoprogrammpreise vergeben. Den Verleiherpreis 2002 erhielten die Verleiher Movienet Film GmbH (München), Prokino Filmverleih GmbH (München) und Piffl Medien (Berlin). Die Preise mit einer Prämie von jeweils 100.000 Euro sind zweckgebunden zu verwenden für den Verleih, vor allem deutscher und europäischer Filme mit künstlerischem Rang. Bei der Vergabe der Kinoprogrammpreise 2002 für herausragende Jahreskinoprogramme im Jahr 2001 erhielt das Filmtheater "Zeise-Kinos" aus Hamburg den Spitzenpreis mit einer Prämie von 20.000 Euro sowie Sonderpreise von insgesamt 7.500 Euro.

Deutsche Auslandseinsätze

Afghanistan-Einsatz - Mehr Bundeswehrsoldaten nach Kabul

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mitte Februar 2003 zusammen mit den Niederlanden die Führung der ISAF-Schutztruppe in Afghanistan zu übernehmen. Um die dafür erforderlichen Leistungen erbringen zu können, werde der Personalbestand aufgestockt werden müssen, kündigte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 27. November 2002 in Berlin an. Gegenwärtig seien 1.280 Bundeswehr-Soldatinnen und Soldaten im Großraum Kabul stationiert. Wie viele deutsche Einsatzkräfte letztendlich ab Mitte Februar in Kabul eingesetzt würden, könne noch nicht genau beziffert werden. Dazu müssten die Ergebnisse der Truppensteller-Konferenz abgewartet werden. Denkbar seien insgesamt rund 2.000 deutsche Soldatinnen und Soldaten in Kabul und Umgebung.

Krieg gegen den Irak

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Atomenergie

BUND: Atomkraftwerk Unterweser ist Beispiel für mangelndes Sicherheitsdenken

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Umweltministers Wolfgang Jüttner wegen der Mängel an Zwischenkühlern im EON-Atomkraftwerk Unterweser die Staatsanwaltschaft einzuschalten. Helmut Hirsch, Atomexperte und Mitglied der BUND-Strahlenkommission: "Der Fall offenbart erhebliche Lücken bei jenen Systemen, die für die Sicherheit von Atomkraftwerken wichtig sind. Wenn Schweißnähte von der Dokumentation abweichen und der Hersteller sogar insgeheim Reparaturen durchführt, bedeutet dies, dass eine ausreichende Kontrolle der Sicherheit nicht mehr möglich ist. Offenbar bestehen bei der Qualitätskontrolle von Siemens-Framatome und seinen Zulieferern schwere Defizite. Entweder mangelt es den Verantwortlichen an Kompetenz oder man arbeitet nach dem falschen Prinzip: Wirtschaftlichkeit geht vor Sicherheit."

Kriegsschiff im Einsatz

Portugiesische Marine soll für Ölpest verantwortlich sein

Das Auseinanderbrechen des Öltankers "Prestige" ist laut dem Magazin „Stern“ auf das massive Eingreifen der portugiesischen Marine zurückzuführen. Die holländischen Schlepper mit dem havarierten Tanker am Haken wurden von dem Kriegsschiff "Joao Coutinho" abrupt zum Abdrehen gezwungen, berichtet das Magazin. Deswegen, so die Bergungskapitäne, sei die "Prestige" quer zu den Wogen gekommen und hing zwischen zwei Wellenbergen. Das angeschlagene Schiff knickte ein, zerbrach und sank. Dabei sind noch einmal 10.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen, die nun an den Küsten antreiben.

Risse und Störfälle

Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser

Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.

Verbraucherschutz

Bundesregierung ordnet Überwachung für Acrylamid an

Die Bundesregierung hat in den Bundesländern ein deutschlandweites Überwachungsprogramm zum Schutz vor dem Krebsgift Acrylamid in Lebensmitteln angeordnet. Das sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. Die Bundesregierung plane damit neue Studien zur Gefährlichkeit von Acrylamid und wolle Grenzwerte festsetzen. Noch sei laut Künast aber kein Grenzwert bekannt.

Finanzpolitik

BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.