Käfig-Eier bei Rewe künftig ohne Bauernhof-Idylle

Verbraucherschützer erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen die Werbung mit ländlicher Idylle auf Lebensmittelverpackungen errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main musste Rewe einräumen, dass die Darstellung einer Bauernhofidylle auf den Eierverpackungen die Verbraucher unzulässig täuscht. Tatsächlich enthalten die Packungen Käfigeier. Die Richter teilten die Auffassung des vzbv, der die Rewe Deutsche Supermarkt KG verklagt hatte. Daraufhin gab Rewe eine Unterlassungserklärung ab.

Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich

Schwimmende Zeitbomben

Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.

Ärzte ohne Grenzen fordert mehr Geld für HIV-Patienten in armen Ländern

Welt-Aids-Tag

Anlässlich des Welt-Aids-Tages ruft die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Regierungen, internationale Organisationen und Geberländer auf, die Programme zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten in ärmeren Ländern auszuweiten. Die Organisation fordert die Regierungen der Industrieländer auf, mehr Geld für die Behandlung bereitzustellen und den Schutz der Gesundheit in ärmeren Ländern nicht zu Gunsten eigener Interessen einzuschränken. Zudem müssen die Arzneimittelpreise drastisch gesenkt werden.

Krankenkassen klagen Ärzte der Geldverschwendung an

Streit ums Geld für Medikamente

Der Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen gewinnt deutlich an Schärfe. Die Mediziner beharren auf ihrer Forderung, die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel zu erhöhen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Bundesschiedsamt für die Kassenärztliche Versorgung in Köln mit der Frage. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium lehnte die Forderung jedoch ab, bestätigten beide Seiten am Freitag. Die Verhandlungen würden nun auf Landesebene fortgeführt.

Zwei mutmaßliche Linksterroristen in Magdeburg festgenommen

Extremismus

Generalbundesanwalt Kay Nehm hat in Magdeburg zwei mutmaßliche Linksterroristen festnehmen lassen. Die beiden Deutschen seien dringend verdächtig, als Mitglieder der terroristischen Vereinigung "kommando freilassung aller politischen gefangenen" an zwei versuchten Brandstiftungen auf Polizeieinrichtungen in der Elbestadt beteiligt gewesen zu sein, teilte die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mit. Die Männer wurden bereits am Mittwoch festgenommen. Dabei durchsuchten Beamte des Bundeskriminalamtes (BKA) und des Landeskriminalamtes (LKA) vier Objekte in Magdeburg, Quedlinburg und Berlin.

Dramatisch niedriger Kabeljaubestand durch Überfischung

Fischerei

Dem Kabeljau in der Nordsee geht es äußerst schlecht. Neueste Untersuchungen in der Deutschen Bucht haben nach Angaben der Bundesforschungsanstalt für Fischerei den niedrigsten Wert an Jungkabeljau seit 20 Jahren erbracht. Die Fänge mit dem Forschungskutter "Solena" Anfang November zeigten, dass der Nachwuchs aus dem Jahr 2002 beinahe komplett fehle, teilte die Behörde am Freitag in Hamburg mit. Mit einer schnellen Erholung des überfischten Kabeljaubestandes der Nordsee sei nicht zu rechnen.

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Eine Million Euro als Filmförderpreise an Verleiher und Kinos vergeben

Europäische Kultur

Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat am 27. November 2002 in Münster den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme und die Kinoprogrammpreise vergeben. Den Verleiherpreis 2002 erhielten die Verleiher Movienet Film GmbH (München), Prokino Filmverleih GmbH (München) und Piffl Medien (Berlin). Die Preise mit einer Prämie von jeweils 100.000 Euro sind zweckgebunden zu verwenden für den Verleih, vor allem deutscher und europäischer Filme mit künstlerischem Rang. Bei der Vergabe der Kinoprogrammpreise 2002 für herausragende Jahreskinoprogramme im Jahr 2001 erhielt das Filmtheater "Zeise-Kinos" aus Hamburg den Spitzenpreis mit einer Prämie von 20.000 Euro sowie Sonderpreise von insgesamt 7.500 Euro.

Bundesregierung gewährt USA und NATO Überflugs- und Transitrechte

Krieg gegen den Irak

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am 27. November 2002 angekündigt, Deutschland werde den Vereinigten Staaten und der NATO im Falle eines militärischen Vorgehens gegen den Irak Überflug-, Bewegungs- und Transitrechte gewähren. Nach einer Unterrichtung der Fraktionsvorsitzenden aller Parteien im Deutschen Bundestag bestätigte der Kanzler vor Journalisten eine entsprechende amerikanische Anfrage, die ähnlich an 51 andere Staaten gegangen sei.

Portugiesische Marine soll für Ölpest verantwortlich sein

Kriegsschiff im Einsatz

Das Auseinanderbrechen des Öltankers "Prestige" ist laut dem Magazin „Stern“ auf das massive Eingreifen der portugiesischen Marine zurückzuführen. Die holländischen Schlepper mit dem havarierten Tanker am Haken wurden von dem Kriegsschiff "Joao Coutinho" abrupt zum Abdrehen gezwungen, berichtet das Magazin. Deswegen, so die Bergungskapitäne, sei die "Prestige" quer zu den Wogen gekommen und hing zwischen zwei Wellenbergen. Das angeschlagene Schiff knickte ein, zerbrach und sank. Dabei sind noch einmal 10.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen, die nun an den Küsten antreiben.

Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser

Risse und Störfälle

Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.

Bundesregierung ordnet Überwachung für Acrylamid an

Verbraucherschutz

Die Bundesregierung hat in den Bundesländern ein deutschlandweites Überwachungsprogramm zum Schutz vor dem Krebsgift Acrylamid in Lebensmitteln angeordnet. Das sagte Verbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch. Die Bundesregierung plane damit neue Studien zur Gefährlichkeit von Acrylamid und wolle Grenzwerte festsetzen. Noch sei laut Künast aber kein Grenzwert bekannt.

BdSt kritisiert Weihnachtsgeld für ausgeschiedene Minister

Finanzpolitik

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Karl Heinz Däke, kritisiert scharf die Zahlung von Weihnachtsgeld in Höhe von bis zu 11 000 Euro an ausgeschiedene Minister der Bundesregierung. Er forderte stattdessenen eine "Renten- und Versorgungsreform auch für Minister und Abgeordnete". Nach der Sonderregelung im Weihnachtsgeld-Gesetz für den Öffentlichen Dienst erhalten Minister auch nach dem Ausscheiden aus ihrem Amt die so genannte jährliche Sonderzuwendung, so lange sie noch Anspruch auf Übergangsgeld haben. Das gilt auch dann, wenn die Ex-Regierungsmitglieder ein Bundestagsmandat haben und das normale Übergangsgeld wegen der Anrechnung der Diäten nicht ausgezahlt wird.

Weltweit 42 Millionen HIV-Positive

Aids

Rund 42 Millionen Menschen weltweit sind HIV-infiziert, 2001 waren es noch 40 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Aids-Organisation UNAIDS hervor. Rund fünf Millionen Menschen infizierten sich 2002 neu. Trotz Aids-Infokampagnen und Präventionsmaßnahmen treffe die Aids-Epidemie Afrika am schlimmsten. 2002 würden mehr als drei Viertel der insgesamt 3,1 Millionen. Aids-Todesfälle auf Länder südlich der Sahara entfallen, so die Organisation. Mehr als 20 Prozent der Erwachsenen in diesen Ländern lebten bereits mit HIV/Aids und weitere 14 Millionen Menschen drohen zu sterben.

Datenbank für Energiefragen ist online

Energie

Die bibliographische Datenbank ENTEC (Energietechnik) ist online gegangen. Die Datenbank listet rund 650.000 Fachpublikationen zu Energiefragen auf, pro Jahr sollen 20.000 Eintäge dazukommen berichtet die Fachinformationszentren (FIZ) Karlsruhe und Frankfurt am Main. Die Seite solle es auch Ungeübten ermöglichen, geziel Informationen zu Themen der Energie abzurufen. Zum Ausprobieren der Datenbank ist auf der Einstiegsseite ein kostenloser Testzugang eingerichtet. Das inhaltliche Spektrum von ENTEC reicht von fossilen Energieträgern über Kern- und Fusionsenergie bis hin zu erneuerbaren Energiequellen. Behandelt werden Forschungs- und Anwendungsfragen sowie Energiepolitik und Energiewirtschaft.

Interesse der Jugendlichen an Umweltthemen sinkt

Umwelt

Das Interesse der Jugendlichen in Europa an Umweltthemen hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren stark nachgelassen. Das treffe auch auf die Angst vor Umweltschäden zu. Die Marktforscherin Julia Fauth untersuchte im Auftag von Eurocard/Mastercard in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn das Umweltverhalten von 10- bis 17-Jährigen in den 15 EU-Ländern. Die Verantwortung für die Umwelt werde in zunehmendem Maße der Politik zugeschrieben, sagte sie. Sahen bei der Vorgängerstudie 1996 noch 36 Prozent der Befragten die Umwelt als sehr wichtiges Thema, seien es nun nur noch 26 Prozent gewesen.

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Laboren

Gentechnik

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Versuchslaboratorien. Diese Zahl gab am vergangenen Freitag das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Demnach sei die Zahl der bei Tierversuchen getöteten Tiere im Jahr 2001 um 36 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 2,1 Mio. Tiere ihr Leben für die Forschung lassen, berichtet der deutsche Tierschutzbund.

Anatomie-Professor will Leichenöffnung mit Demonstrationen durchsetzen

Öffentliche Sektion

Der umstrittene Anatomie-Professor Gunther von Hagens will seine in München geplante Leichenöffnung notfalls mit Demonstrationen durchsetzen. Er wolle bei den Münchner Unis nachfragen, ob sie einen Hörsaal für die Veranstaltung zur Verfügung stellen, andernfalls werde er andere Räumlichkeiten suchen. "Wir leben in einem demokratischen Land. Da ist alles erlaubt, was nicht verboten ist", sagte Hagens der "Abendzeitung" am Dienstag. Er wolle aber nicht denselben Fehler machen wie in London "und den Behörden zu viel Zeit im Vorfeld lassen".

Luft und Licht macht älter

Forschungsergebnis

Pensionisten, die in der Nähe von Grünflächen oder Parkanlagen wohnen, leben nach Ansicht von Forschern länger als jene, die in den Betonwüsten verharren müssen. Zu diesem Schluss kommen japanische Wissenschaftler in einer jetzt veröffentlichten Studie, berichtet BBC-Online am Dienstag. Die Studie der japanischen Forscher ergab, dass die Qualität der Umwelt einen wesentlichen Indikator für die besseren Überlebenschancen darstellt. Die Forscher fordern daher die Stadtplaner der Zukunft auf, mehr Grünflächen in ihre Planungen aufzunehmen. Der Faktor von Alleen und begrünten Spazierflächen in Ballungsräumen sorge zudem für mehr Bewegung, was ein wesentlicher Grund dafür sei, dass die Menschen, die nahe an den Grünflächen wohnten, älter werden.

Online-Archiv für bedrohte Sprachen

Spracharchiv

Für die Entwicklung einer Software-Umgebung, die es ermöglicht, eine der größten im Internet verfügbaren Datenbanken für multimediale Sprachressourcen aufzubauen, haben Forscher vom Max- Planck-Institut für Psycholinguistik in Njimegen/Niederlande den diesjährigen Heinz-Billing Preis erhalten. Die komplexe Software erlaubt Audio- und Videoaufnahmen und kann von Wissenschaftlern weltweit direkt zugegriffen werden. Das Max-Planck-Institut für Psycholinguistik wolle damit die Vielfalt der Sprachen zu erhalten. Gegenwärtig umfasse die dortige Datenbank mehr als 15.000 so genannte Sessions, also linguistisch bedeutsame Einheiten, wie Interviews oder Mitschnitte eines Gesanges in einer Minderheitensprache.