Krankenkassen klagen Ärzte der Geldverschwendung an

Streit ums Geld für Medikamente

Der Streit zwischen Ärzten und Krankenkassen gewinnt deutlich an Schärfe. Die Mediziner beharren auf ihrer Forderung, die Ausgaben für Arzneimittel im kommenden Jahr um sechs Milliarden Euro und damit mehr als ein Drittel zu erhöhen. Am Donnerstagabend beschäftigte sich das Bundesschiedsamt für die Kassenärztliche Versorgung in Köln mit der Frage. Das paritätisch zusammengesetzte Gremium lehnte die Forderung jedoch ab, bestätigten beide Seiten am Freitag. Die Verhandlungen würden nun auf Landesebene fortgeführt.

Ärzte ohne Grenzen fordert mehr Geld für HIV-Patienten in armen Ländern

Welt-Aids-Tag

Anlässlich des Welt-Aids-Tages ruft die internationale Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen Regierungen, internationale Organisationen und Geberländer auf, die Programme zur Behandlung von HIV/Aids-Patienten in ärmeren Ländern auszuweiten. Die Organisation fordert die Regierungen der Industrieländer auf, mehr Geld für die Behandlung bereitzustellen und den Schutz der Gesundheit in ärmeren Ländern nicht zu Gunsten eigener Interessen einzuschränken. Zudem müssen die Arzneimittelpreise drastisch gesenkt werden.

Prestige-Katastrophe auch in Deutschland möglich

Schwimmende Zeitbomben

Eine Tankerkatastrophe wie bei der "Prestige" vor Spanien mit schwerwiegenden Folgen für die Meeresumwelt ist nach Ansicht des WWF jederzeit auch in Deutschland möglich. "Durch Nord- und Ostsee fahren die gleichen Schiffe wie vor der spanischen Küste und viele davon sind in erbärmlichem Zustand", sagte Hans-Ulrich Rösner, Meeresexperte des WWF. Der WWF fordert die Bundesregierung auf, sich der aktuellen Initiative Spaniens und Frankreichs anzuschließen, und unsicheren Tankern die Benutzung ihrer Gewässer zu verbieten.

Käfig-Eier bei Rewe künftig ohne Bauernhof-Idylle

Verbraucherschützer erfolgreich

Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) hat einen Erfolg gegen die Werbung mit ländlicher Idylle auf Lebensmittelverpackungen errungen. In einem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main musste Rewe einräumen, dass die Darstellung einer Bauernhofidylle auf den Eierverpackungen die Verbraucher unzulässig täuscht. Tatsächlich enthalten die Packungen Käfigeier. Die Richter teilten die Auffassung des vzbv, der die Rewe Deutsche Supermarkt KG verklagt hatte. Daraufhin gab Rewe eine Unterlassungserklärung ab.

Portugiesische Marine soll für Ölpest verantwortlich sein

Kriegsschiff im Einsatz

Das Auseinanderbrechen des Öltankers "Prestige" ist laut dem Magazin „Stern“ auf das massive Eingreifen der portugiesischen Marine zurückzuführen. Die holländischen Schlepper mit dem havarierten Tanker am Haken wurden von dem Kriegsschiff "Joao Coutinho" abrupt zum Abdrehen gezwungen, berichtet das Magazin. Deswegen, so die Bergungskapitäne, sei die "Prestige" quer zu den Wogen gekommen und hing zwischen zwei Wellenbergen. Das angeschlagene Schiff knickte ein, zerbrach und sank. Dabei sind noch einmal 10.000 Tonnen Schweröl ausgelaufen, die nun an den Küsten antreiben.

Eine Million Euro als Filmförderpreise an Verleiher und Kinos vergeben

Europäische Kultur

Kulturstaatsministerin Christina Weiss hat am 27. November 2002 in Münster den Verleiherpreis für besondere Leistungen bei der Verbreitung künstlerisch herausragender Filme und die Kinoprogrammpreise vergeben. Den Verleiherpreis 2002 erhielten die Verleiher Movienet Film GmbH (München), Prokino Filmverleih GmbH (München) und Piffl Medien (Berlin). Die Preise mit einer Prämie von jeweils 100.000 Euro sind zweckgebunden zu verwenden für den Verleih, vor allem deutscher und europäischer Filme mit künstlerischem Rang. Bei der Vergabe der Kinoprogrammpreise 2002 für herausragende Jahreskinoprogramme im Jahr 2001 erhielt das Filmtheater "Zeise-Kinos" aus Hamburg den Spitzenpreis mit einer Prämie von 20.000 Euro sowie Sonderpreise von insgesamt 7.500 Euro.

Vermögenssteuer soll weniger als ein Prozent der Unternehmen belasten

"Der Staatsfeind trägt Brillanten"

Im Interview mit der Tagesschau sagte der Gründer der Initiative "Vermögende für Vermögenssteuer", Lutz Dau, es gehe bei der Wiedereinführung der Vermögenssteuer um "die nüchterne Erkenntnis, dass ein funktionierendes Staatswesen zur Erfüllung seiner Aufgaben Finanzen benötigt." Nach der Bundesratsinitiative der Länder Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen zur Wiedereinführung der Vermögensteuer sollen über die Besteuerung vermögender Bürger und besonders profitabler Unternehmen ab 2004 jährlich acht bis neun Milliarden Euro eingenommen werden. Der Steuersatz soll bei Unternehmen wie bei Privatpersonen bei einem Prozent liegen. Bemessungsgrundlage wäre das über die Freibeträge hinausgehende Vermögen. Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen einen Freibetrag in Höhe von 2,5 Millionen Euro vor, wobei Schulden Berücksichtigung finden. Nach Berechnungen der beiden Bundesländer würden daher weniger als ein Prozent der Unternehmen Vermögenssteuern zahlen müssen. Bei Privatpersonen lägen die Freibeträge bei 300.000 Euro für Erwachsene und 200.000 für Kinder. Eine Familie mit zwei Kindern hätte demnach für ein über 1 Million Euro hinausgehendes Vermögen mit dem Steuersatz von einem Prozent zu versteuern. Unterdessen griff der ehemalige Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine die Wohlhabenden in der Gesellschaft in einer Kolumne für die Bildzeitung scharf an.

Interesse der Jugendlichen an Umweltthemen sinkt

Umwelt

Das Interesse der Jugendlichen in Europa an Umweltthemen hat einer neuen Studie zufolge in den vergangenen fünf Jahren stark nachgelassen. Das treffe auch auf die Angst vor Umweltschäden zu. Die Marktforscherin Julia Fauth untersuchte im Auftag von Eurocard/Mastercard in Zusammenarbeit mit der Universität Bonn das Umweltverhalten von 10- bis 17-Jährigen in den 15 EU-Ländern. Die Verantwortung für die Umwelt werde in zunehmendem Maße der Politik zugeschrieben, sagte sie. Sahen bei der Vorgängerstudie 1996 noch 36 Prozent der Befragten die Umwelt als sehr wichtiges Thema, seien es nun nur noch 26 Prozent gewesen.

Weltweit 42 Millionen HIV-Positive

Aids

Rund 42 Millionen Menschen weltweit sind HIV-infiziert, 2001 waren es noch 40 Millionen. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Aids-Organisation UNAIDS hervor. Rund fünf Millionen Menschen infizierten sich 2002 neu. Trotz Aids-Infokampagnen und Präventionsmaßnahmen treffe die Aids-Epidemie Afrika am schlimmsten. 2002 würden mehr als drei Viertel der insgesamt 3,1 Millionen. Aids-Todesfälle auf Länder südlich der Sahara entfallen, so die Organisation. Mehr als 20 Prozent der Erwachsenen in diesen Ländern lebten bereits mit HIV/Aids und weitere 14 Millionen Menschen drohen zu sterben.

Risse und Störfälle im Atomkraftwerk Unterweser

Siemens-Tochter lieferte schadhafte Bauteile

Das niedersächsische Umweltministerium hat "vorsorglich" die Staatsanwaltschaft Hannover darüber informiert, dass eine Tochtergesellschaft von Siemens Bauteile für das Atomkraftwerk Unterweser geliefert hat, deren Qualität offenbar nicht den geforderten sicherheitstechnischen Ansprüchen genügt. An drei von vier dieser für die Kühlung des Atomreaktors wichtigen Komponenten wurden kürzlich Risse mit bis zu 26 Zentimeter Länge gefunden. Alle vier sogenannte "Zwischenkühler" waren innerhalb der letzten drei Jahre ausgetauscht und durch neue ersetzt worden. Nach Angaben des Umweltministeriums wichen die Schweißnähte der neuen Zwischenkühler bezüglich der Breite und Stärke von den Angaben in der Dokumentation ab. Weiterhin teilte die Behörde mit, dass bei einer speziellen Schweißnaht offenbar bereits bei dem von der Siemens-Tochter beauftragten Lieferanten umfangreiche Reparaturmaßnahmen vorgenommen wurden. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, man gehe üblicherweise davon aus, dass die Produkte für Atomkraftwerke neuwertig seien. Daher seien die Bauteile beim Einbau in das dem E.ON-Konzern gehörenden Atomkraftwerk (Werbeslogan "Neue Energie") nicht geprüft worden. Der TÜV Nord attestierte bei zwei Bauteilen "gravierende Qualitätsmängel". Die Staatsanwaltschaft soll prüfen, ob Betrug, Urkundenfälschung oder Untreue vorliegen. "Das gesamte System der Kontrolle und Qualitätssicherung bei den Herstellern dieser Zwischenkühler muss auf den Prüfstand", urteilte Umweltminister Wolfgang Jüttner (SPD). Die Siemens-Tochter "Framatome ANP", ein deutsch-französisches Joint-Venture ist der weltweit größte Hersteller von Atomkraftwerken und Lieferant von Atomkraftwerks-Komponenten. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW und andere Verbände rufen vor diesem Hintergrund seit Jahren zu einem Boykott von Siemens-Produkten auf.

Tiere müssen weiterhin für Kosmetika sterben

Europäische Union

Das Europäische Parlament und der Ministerrat der EU verständigten sich am 6. November 2002 im Vermittlungsausschuss darauf, den Verkauf von in Tierversuchen getesteten Kosmetika in der EU nicht endgültig zu verbieten. Während Tierversuche für Kosmetika in der EU innerhalb von sechs Jahren verboten werden sollen, können Kosmetika, für die in Drittländern einige der belastendsten Tierversuche in bestimmten Bereichen der Sicherheitsprüfung von Chemikalien durchgeführt wurden, bis auf weiteres in der EU vermarktet werden. Europäische und andere Kosmetikhersteller können nach Einschätzung des Deutschen Tierschutzbundes so weiterhin ihre Produkte außerhalb der EU an Tieren testen und sie innerhalb der EU verkaufen.

Reinigungs-Tool entsorgt Datenmüll

Multimedia

Ein Reinigungs-Tool soll künftig den Datenmüll auf PCs reduzieren. Das Softwareunternehmen McAfee entwickelte eine "Software-Müllabfuhr", die die Festplatte von überflüssigen Daten reinigen soll. Der Cleaner suche in regelmäßigen Zeitabständen nach abgelegten "Datenlasten", wobei er sich an den Kriterien Größe und Alter orientiert, berichtet das Unternehmen. Ausführende Kleinstprogramme würden dokumentiert, nicht benötigte Daten gelöscht. Als weiteres Feature entsorge das Programm Reste von Internet-Sitzungen, die nach dem Schließen des Browsers auf der Festplatte zurückblieben, so McAfee heute am Dienstag.

Online-Archiv für bedrohte Sprachen

Spracharchiv

Für die Entwicklung einer Software-Umgebung, die es ermöglicht, eine der größten im Internet verfügbaren Datenbanken für multimediale Sprachressourcen aufzubauen, haben Forscher vom Max- Planck-Institut für Psycholinguistik in Njimegen/Niederlande den diesjährigen Heinz-Billing Preis erhalten. Die komplexe Software erlaubt Audio- und Videoaufnahmen und kann von Wissenschaftlern weltweit direkt zugegriffen werden. Das Max-Planck-Institut für Psycholinguistik wolle damit die Vielfalt der Sprachen zu erhalten. Gegenwärtig umfasse die dortige Datenbank mehr als 15.000 so genannte Sessions, also linguistisch bedeutsame Einheiten, wie Interviews oder Mitschnitte eines Gesanges in einer Minderheitensprache.

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Laboren

Gentechnik

Täglich sterben 5.800 Wirbeltiere in deutschen Versuchslaboratorien. Diese Zahl gab am vergangenen Freitag das Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft bekannt. Demnach sei die Zahl der bei Tierversuchen getöteten Tiere im Jahr 2001 um 36 Prozent gestiegen. Insgesamt mussten 2,1 Mio. Tiere ihr Leben für die Forschung lassen, berichtet der deutsche Tierschutzbund.

Unverheiratete Väter dringen auf Änderungen bei Sorgerecht für Kinder

Gleichstellung gefordert

Der Verein "Väteraufbruch für Kinder" unterstützt eine Klage unverheirateter Väter vor dem Karlsruher Bundesverfassungsgericht auf Gleichstellung beim Sorgerecht. Vereinsvorsitzender Dietmar-Nikolai Webel sagte am Sonntag, die bestehende Regelung sei eine Benachteiligung nicht verheirateter gegenüber verheirateten Vätern. Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter (VAMV) sprach dagegen von "Stimmungsmache". Bereits jetzt sei geregelt, dass das Kind ein Recht darauf habe, beide Eltern sehen zu dürfen. Das Gericht hatte sich in der vergangenen Woche mit der Klage befasst, ein Urteil fällt voraussichtlich erst in einigen Monaten.

Spitzfindige Definitionen ermöglichen Einsatz deutscher Panzer und Raketen

Irak-Krieg

Angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen und des Vorwurfes der Union vom mehrfachen "Wahlbetrug" sind sich die Spitzen von SPD und Grünen unsicher, wie sie die zugesicherte "logistische Unterstützung" bei einem möglichen Krieg gegen den Irak öffentlich kommunizieren wollen. Am Wochenende hatten führende SPD-Politiker den Einsatz der in Kuwait stationierten Spürpanzer der Bundeswehr befürwortet. Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) sagte zwar, die deutschen Spürpanzer vom Typ "Fuchs" würden "nur im Kampf gegen den internationalen Terrorismus" eingesetzt werden. Zugleich schloss er aber nicht aus, dass die dort stationierten deutschen Soldaten bei einem terroristischen Angriff auf den amerikanischen Stützpunkt zum Einsatz kommen könnten.

Offenbar mehr als die Hälfte aller FDP-Spenden in NRW illegal

Prüfbericht

Offenbar finanzierte sich die nordrhein-westfälische FDP in den letzten Jahren überwiegend aus illegalen Quellen. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" ist bei mehr als der Hälfte der Einzelspenden, die im NRW Landesverband in den Jahren 1999 und 2000 als korrekt verbucht wurden, die Herkunft unklar. Der Landesverband weise im Rechenschaftsbericht für 1999 Einzelspenden von Privatpersonen im Gesamtvolumen von 190 000 Euro aus. Nach Prüfung der Zahlungsbelege müsse davon ausgegangen werden, dass mit knapp 100 000 Euro gut die Hälfte dieser Einzelspenden aus dunklen Kanälen stamme.

Verbraucherschützer wollen bessere Lebensmittelkennzeichnung

BSE-Krise

Zwei Jahre nach Beginn der BSE-Krise in Deutschland sind viele Verbraucher zu alten Essgewohnheiten zurückgekehrt. Die meisten Menschen hätten ihre Vorsicht beim Verzehr von Rindfleisch abgelegt, sagte der Vorstand des Bundesverbandes Verbraucherzentrale (vzbv), Edda Müller, in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Einerseits gebe es eine "ungeheuer sensibilisierte Verbraucherschaft", die kein großes Vertrauen in das Angebot auf den Märkten habe. Andererseits habe sich bei einem Großteil der Deutschen nach einem anfänglichen Run auf Fleischerfachgeschäfte jetzt ein "gewisser Fatalismus" breit gemacht, getreu dem Motto: Ich weiß ohnehin nicht, was drin ist.

Künftige Verkehrssünder schon in der Fahrschule erkennbar

Trunkenheit

Nach einer Studie der Universität von Köln sind bereits in der Fahrschule die zukünftigen Verkehrssünder deutlich erkennbar: Je jünger ein Fahrschüler war, als er seinen ersten Rausch hatte, desto größer ist die Gefahr, dass er später auch wegen Alkohol am Steuer die Fahrerlaubnis verliert. Männliche Fahrschüler sind davon übrigens mehr betroffen als weibliche, sie trinken mehr und fangen jünger an.

Intelligente Waldbewirtschaftung gegen Kinderarbeit und Prostitution

Kenia

Die Kindernothilfe und der Naturschutzbund NABU starten eine gemeinsame Spendenaktion für Projekte der beiden Organisationen rund um den kenianischen Arabuko-Sokoke-Wald. Neue Einkommensquellen wie Pilzfarmen und Medizinpflanzen-Kulturen sollen dort den Menschen ein Auskommen sichern, so dass sie nicht mehr auf Raubbau an der Natur angewiesen sind. Kinder sollen so vor Ausbeutung durch Kinderarbeit und Prostitution geschützt werden.