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Deutschland überschreitet Defizitgrenze auch 2003

Deutschland wird nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe) auch 2003 die Defizitgrenze von drei Prozent des Euro-Stabilitätspaktes überschreiten. Die EU-Kommission rechne nicht damit, dass das Sparpaket von Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) ausreichen werde.

Wie das Blatt unter Berufung auf Kommissionskreise weiter schreibt, gehe Brüssel für 2003 von einem Defizit von knapp über der Drei-Prozent-Marke aus. Für das Jahr 2002 rechne die EU-Kommission mit einem Defizit von 3,7 bis 3,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.

Am 11-11-2002

Chancengleichheit

Die Bundesregierung will mit einem "Nationalen Aktionsplan" Deutschland bis 2010 zu einem der kinderfreundlichsten Länder in Europa machen. So soll zum Beispiel die Chancengerechtigkeit durch Bildung verbessert werden und ein "angemessener" Lebensstandard für Kinder geschaffen werden. Weitere Ziele sind der Schutz von Kindern vor Gewalt sowie die Förderung gesunder Lebensbedingungen. Bei dem Aktionsplan sollen auch die Kinder selbst beteiligt werden. Einge hätten bereits bei der Erstellung mitgearbeitet. Der Plan wurde heute in Berlin vorgestellt.

Insgesamt stieß der Aktionsplan auf positive Resonanz. "Jetzt müssen die Länder und Kommunen mit ins Boot geholt werden. Nurwenn sie mitziehen, sind viele der richtigen Maßnahmen des Kinderplans auch umzusetzen", sagte GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange.

Wenn mit dem Plan Ernst gemacht werde, sei er ein wichtiger Schritt, die Kinderfeindlichkeit in Deutschland und soziale Ungerechtigkeiten im Bildungssystem zu überwinden. Jedes Kind habe, unabhängig von der sozialen Herkunft, ein Recht auf breite Bildung von Anfang an. Hierzu gehöre die individuelle Förderung der Jungen und Mädchen, die so früh wie möglich einsetzen müsse. In diesem Zusammenhang kritisierte die GEW-Vorsitzende, dass die Rechte der Kinder nicht "in Verfassungsrang erhoben werden sollen".

Am 16-02-2005

Artenvielfalt

Es müssen nicht immer Regenwälder sein, es müssen nicht immer Elefanten, Wale und Tiger sein: Ein neuer Bildband von GEO zeigt, was Natur auch in gemäßigten Breiten an Schönheit, an Vielfalt und an Überraschungen zu bieten hat - nämlich in Deutschland. Über viele Jahre hinweg hat der GEO-Fotograf Thomas Stephan, mal im Nahbereich, mal aus dem Flugzeug, Wälder und Mittelgebirge, Heidelandschaften und Gebirge, Felder und Hochmoore, das Wattenmeer, Flüsse und Bäche geduldig und kenntnisreich mit der Kamera abgesucht, um die Wunder im Kleinen einzufangen. Ergebnis sind außergewöhnliche Bilder aus dem filigranen Netzwerk der Natur, ergänzt um informative und unterhaltsame Texte von fachkundigen GEO-Reportern.

Der Bildband "Natur in Deutschland" umfasst 260 Seiten mit 280 Farbfotos und erscheint im Format 25 x 30 cm. "Natur in Deutschland" ist ab sofort zu einem Preis von 49 Euro erhältlich.

Am 17-03-2005

Schlusslicht in Alt-EU

In Deutschland sind nach Angaben der Hans Böckler Stiftung die Reallöhne in den vergangenen zehn Jahren um 0,9 Prozent gesunken. Damit liege die Bundesrepublik an letzter Stelle der 15 alten EU-Länder. Im Durchschnitt seien die Reallöhne in der EU-15 in diesem Zeitraum um 7,4 Prozent gestiegen. Die gewerkschaftsnahe Stiftung bezieht sich auf den demnächst erscheinenden Europäischen Tarifbericht des WSI-Tarifarchivs auf der Basis von Daten der Europäischen Kommission. Diese niedrigen Lohnabschlüsse in Deutschland seien verantwortlich für die schwache Binnenkonjunktur. Die WSI-Forscher sprachen sich für höhere Tarifabschlüsse aus.

In Frankreich habe der Anstieg 8,4 Prozent betragen, in den Niederlanden 11,9 Prozent, in Großbritannien sogar 25,2 Prozent. Nach Auffassung des WSI ist die moderate Lohnentwicklung eine wichtige Ursache der lahmenden Binnenkonjunktur. Zwar habe sich die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Exportwirtschaft deutlich verbessert, aber die negativen Auswirkungen auf die Binnennachfrage hätten diesen Vorteil wieder zunichte gemacht.

Eine Stärkung der Binnennachfrage setzt nach Ansicht der WSI-Forscher eine Lohnpolitik voraus, "die den Verteilungsspielraum aus absehbarer Preissteigerung und Produktivitätsentwicklung ausschöpft". Der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Alfred Steinherr, hatte dagegen in der "Berliner Zeitung" für Lohnabschlüsse unter einem Prozent plädiert.

Am 14-06-2005

21. bis 24. Juni

Vom 21. bis zum 24. Juli, findet in Erfurt das 1. Sozialforum in Deutschland statt. Die Veranstaltung, zu der mehrere tausend Teilnehmer erwartet werden, steht in der Tradition der Weltsozialforen und der Europäischen Sozialforen. Ihr politischer Rahmen wird von der Charta von Porto Alegre bestimmt. In diesem Sinne versteht sich das SFiD als ein offener Raum für Debatten Austausch und Vernetzung in der gesamten Breite der Zivilgesellschaft. Alle, die sich auf die Suche nach einer gerechten, friedlichen und ökologischen Gesellschaft machen wollen, sind eingeladen, sich am ersten bundesweiten Sozialforum in Deutschland im Juli in Erfurt zu beteiligen, wie Attac mitteilte.

Neben Gewerkschaften, Jugendgruppen, Umweltorganisationen und Globalisierungskritikern wie Attac sind auch die Friedensbewegung, kirchliche Vereinigungen und politische Stiftungen mit dabei. Zur Strukturierung des Programms wurden sechs große, übergreifende Themenbereiche festgelegt, nämlich Arbeitswelt und Menschenwürde, Globalisierung und Deutschlands Rolle in der Welt, Menschenrechte und demokratische Teilhabe, die EU-Verfassung und "anders leben, besser leben".

Am 15-07-2005

Haftstrafe

Die Abschiebung des Holocaust-Leugners Germar Rudolf aus den USA nach Deutschland steht offenbar bevor. Das aus Chicago kommende Flugzeug mit Rudolf werde am Dienstag um 9.45 Uhr auf dem Frankfurter Flughafen landen, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Stuttgart am Montag. Rudolf war am 23. Juni 1995 vom Landgericht Stuttgart wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 14 Monaten Haft verteilt worden. Er war dann aber noch vor Haftantritt geflohen. Dem 41-jährigen Diplomchemiker wird vorgeworfen, die Massenvergasung von Juden durch die Nationalsozialisten in dem so genannten "Rudolf-Gutachten" bestritten zu haben.

Der Rechtsextremist werde abgeschoben, weil er in den USA keine Aufenthaltserlaubnis mehr hat, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft weiter. Er werde nach seiner Festnahme am Frankfurter Flughafen zur Vollstreckung seiner Haftstrafe "in eine Justizvollzugsanstalt des Zuständigkeitsbereichs der Staatsanwaltschaft Stuttgart" gebracht, offenbar aber nicht nach Stuttgart-Stammheim.

Am 14-11-2005

Für Alternativmethoden

Anlässlich des Internationalen Tages des Versuchstiers am kommenden Montag kritisiert der Deutsche Tierschutzbund das Leiden von Tieren in Industrie und Universitäten. Jährlich würden laut aktueller Statistik europaweit 10,7 Millionen Versuchstiere "genutzt". Allein in Deutschland litten 2,1 Millionen Tiere in den Laboratorien. Der Tierschutzbund mahnt zum bevorstehenden Gedenktag Politik, Forschung und Industrie, die Förderung wissenschaftlich anerkannter Alternativmethoden, für die kein Tier qualvoll sterben müsse, zu verstärken.

"In deutschen Universitäten sitzen Affen bewegungslos festgeschnallt", kritisiert der Tierschutzbund. "Über Elektroden im Gehirn werden die Ströme von Nervenzellen gemessen - zur Untersuchung der Gehirnfunktion, so die Wissenschaftler. Die Tiere starren auf einen Bildschirm und drücken auf Tasten. Auch wenn sie fast verdursten, bekommen sie nur tropfenweise Saft zur Belohnung, wenn sie die richtigen Tasten gedrückt haben." Die meisten Affen stürben einen qualvollen Tod. Obwohl in Deutschland schon zahlreiche Hirnforschungszentren, die derartige Versuche an Affen durchführten, existierten, solle jetzt in Berlin ein weiteres errichtet werden.

Laut Tierschutzbund testen Wissenschaftler in Industrielabors an Hunden und Mäusen Chemikalien auf ihre Giftigkeit, "indem sie ihnen diese in den Magen pumpen oder die Tiere sie einatmen müssen. Manche ihr Leben lang." Kaum ein Tier überlebe diese Versuche.

"Dies sind nur zwei Beispiele aus der Praxis der Universitäten und der Industrie für den grausamen Laboralltag", sagte Wolfgang Apel vom Tierschutzbund. "Doch wer behauptet, dass solche Versuche unerlässlich sind, verkennt die Realität: Erkenntnisse über die Funktion des Körpers oder über schwere Krankheiten kann man mit modernen Methoden schmerzfrei am Menschen oder in Zellkulturverfahren gewinnen. Und das Foltern von hochempfindlichen Primaten für so genannte wissenschaftliche Zwecke ist ethisch in keinem Fall vertretbar."

Am 21-04-2006

"Verbesserte Rahmenbedingungen"

Einer Studie des Wirtschaftsprüfungsunternehmens Ernst & Young zufolge betrachten international tätige Unternehmen Deutschland als den "attraktivsten Standort in Europa". Im weltweiten Ranking belege Deutschland Platz drei hinter den USA und China, teilte die deutsche Bundesregierung mit. Die Ergebnisse basierten auf einer im Februar und März bei 1019 international tätigen Unternehmen durchgeführten Umfrage. 18 Prozent der Unternehmen hätten Deutschland als einen der drei attraktivsten Standorte weltweit bezeichnet.

Besonders geschätzt wird Deutschland nach Darstellung der Bundesregierung für seine Infrastruktur, die Qualität von Forschung und Entwicklung, die gute Ausbildung der Arbeitskräfte und die Attraktivität des Binnenmarktes.

In der Gunst internationaler Investoren habe Deutschland "mit verbesserten Rahmenbedingungen deutlich zugelegt". Aber auch die neue Dynamik und der wiedererwachende Optimismus in Deutschland werde von Investoren geschätzt - schreibt jedenfalls die Bundesregierung.

Weltweit gelten offenbar die Vereinigten Staaten und China bei den Konzernen mit jeweils 41 Prozent als attraktivste Standorte. Hinter Deutschland folgen Indien (18 Prozent) und Polen (15 Prozent) auf dem vierten und fünften Platz.

Konzerne schätzen Logistikzentren und deutsche "Verwaltungen"

Wenn es um die Einrichtung von Logistikzentren sowie Grafik- und Design-Werkstätten gehe, sei Deutschland weltweit sogar die erste Wahl. Bei Forschung und Entwicklung und "Verwaltungen" teile sich Deutschland Platz eins mit den USA.

Die Mehrzahl der befragten Unternehmen gehe davon aus, dass die Attraktivität des Standorts Deutschland in den kommenden Jahren weiter zunehmen werde. Die entscheidende Aufgabe für die Zukunft sei, die Stärken des Standorts Deutschland weiter auszubauen: insbesondere durch Investitionen in Bildung und Ausbildung.

Am 09-06-2006

"Exportweltmeister"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mit ihren Äußerungen zum "Sanierungsfall" Deutschland beim Koalitionspartner SPD scharfe Kritik ausgelöst. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Olaf Scholz sagte am Donnerstag in Berlin, Merkel habe sich "einfach geirrt". Man werde das Thema am Sonntag im Koalitionsausschuss ansprechen. Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, äußerte offen Zweifel, ob Merkel "ihr Amt ausfüllen kann". Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner bezeichnete Merkels Formulierung vom "Sanierungsfall Deutschland" als "deplatziertes Gerede". "Deutschland ist Exportweltmeister und kein Sanierungsfall. Den Standort Deutschland mieszumachen und schlechtzureden, damit muss endlich Schluss sein", sagte Schreiner.

Scholz führte die Äußerung auf parteitaktisches Kalkül der Kanzlerin zurück. "Da hat die CDU-Chefin gesprochen", so Scholz. Die Frage sei aber, was die Kanzlerin aus ihrer Feststellung für Folgerungen ziehen wolle.

Kahrs bewertete die Merkel-Äußerungen als "peinlich und in der Sache falsch". Merkel schließe an ihre Rolle als Oppositionsführerin an, als sie Deutschland auch schlechtgeredet habe. "Das ist rufschädigend", meint der SPD-Politiker. Er forderte Merkel auf, sich in Zukunft mit derartigen Äußerungen zurückzuhalten.

Der SPD-Wirtschaftsexperte Rainer Wend sagte, es gebe vielleicht ein paar Probleme. "Aber wir sind doch kein Sanierungsfall." In internationalen Umfragen nach dem besten Standort liege Deutschland auf Platz drei - hinter den USA und China.

Auch der SPD-Politiker Karl Lauterbach gab sich verärgert. "Diese Bewertung ist falsch und ungerecht." Immerhin habe Deutschland eine erstklassige Infrastruktur. Außerdem sei fast jeder kranken-, pflege- und rentenversichert.

Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas warf Merkel vor, sie mache "das Land schlechter als es ist". Dadurch würden die Leistungen tausender Menschen herabgewürdigt.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte hingegen, Union und SPD hätten sich im Koalitionsvertrag auf den Dreiklang aus Sanieren, Reformieren und Investieren geeinigt. "Dass Deutschland aufgrund seiner desolaten Haushaltslage ein Sanierungsfall ist, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben", so Pofalla.

Am 22-06-2006

Einschätzung ausländischer Straftäter

Zur besseren Kriminalitätsbekämpfung strebt Deutschland eine engere Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der Europäischen Union an. Unter anderem sollten künftig Informationen aus den jeweiligen Strafregistern jedem Richter in der EU zugänglich gemacht werden, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) am Montag bei der Vorstellung des Fachprogramms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Mit dem Abruf des Vorstrafenregisters sollen Informationsdefizite bei der Einschätzung ausländischer Straftäter reduziert werden.

Ferner plant Deutschland nach Angaben der Ministerin, die Verhandlungen der 27 EU-Mitgliedsstaaten zur gegenseitigen Anerkennung und Vollstreckung von Freiheitsstrafen noch im ersten Halbjahr 2007 abzuschließen. Zudem soll ein eigenständiger Entwurf eines Rahmenbeschlusses zur grenzüberscheitenden Bewährungsüberwachung vorgelegt werden.

Ein schärferes EU-weites Vorgehen will Zypries schließlich bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit erreichen. Ziel sei hier die EU-Harmonisierung der Strafvorschriften, um die Verbreitung rassistischer Äußerungen zu verhindern, die Aufstachelung zu Hass und Gewalt zu unterbinden sowie das Leugnen oder Verharmlosen von Völkermord in allen EU-Staaten unter Strafe zu stellen.

Am 08-01-2007

"Gescheiterte Wissenschaftler" zurückholen

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums fehlen in Europa derzeit 700.000 Wissenschaftler, 10 Prozent davon in Deutschland. Die Lücke will das Ministerium durch Programme für den wissenschaftlichen Nachwuchs schließen, wie Staatssekretär Michael Thielen am Dienstag (28. Oktober) in Berlin sagte. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) warnte am Dienstag ebenfalls vor einem Mangel an Wissenschaftlern: In den Jahren 2009 bis 2020 müssten jährlich 2700 Hochschullehrer jährlich eingestellt werden, um die aus Altersgründen ausscheidenden Professoren zu ersetzen.

Zurzeit würden jährlich bereits 600 Wissenschaftler fehlen. Ein Bund-Länder-Programm zur Finanzierung von 10.000 zusätzlichen Stellen für promovierte Nachwuchswissenschaftler sei daher dringend notwendig, forderte GEW-Vorstandsmitglied Andreas Keller.

Einen ersten Anlaufpunkt für junge Wissenschaftler bietet laut Bildungsministerium ab sofort das Programm "KISSWIN" der Rheinisch-Westfälischen Technischen Hochschule Aachen. Das Programm soll Studierende ermutigen, einen wissenschaftlichen Weg einzuschlagen und gescheiterte Wissenschaftler an die Universitäten zurückholen. Das vom Bildungsministerium geförderte Internetportal ging am Dienstag online.

Am 28-10-2008

Schmiergeldzahlungen, Falschaussage, Fluchthilfe

Der wegen Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre von einem französischen Gericht verurteilte Lobbyist Dieter Holzer muss seine Haftstrafe in Deutschland antreten. Das teilte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch (28. Januar) in Karlsruhe mit. Holzer war in Frankreich wegen seiner Verstrickung in die Affäre zu 15 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden. Das Gericht hatte die Haft in Deutschland beantragt, weil Holzer einen deutschen Wohnsitz hat.

Holzer hatte dem Urteil zunächst zugestimmt, beantragte allerdings, die Strafe zur Bewährung auszusetzen. Dies ist in Deutschland bei einer Strafe von bis zu zwei Jahren möglich. Das Bundesverfassungsgericht lehnte den Antrag jedoch ab.

In der Leuna-Affäre sollen unter anderem deutsche Politiker in den frühen 90er Jahren im Zuge der Privatisierung der Leuna-Werke und des Mineralölkonzerns Minol angeblich Schmiergeldzahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten haben.

Holzer war bereits 2008 vom Landgericht Augsburg wegen Falschaussage und Fluchthilfe für Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls zu einer Bewährungsstrafe von neun Monaten verurteilt worden.

Am 28-01-2009