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Heißer Winter: Streikvorbereitungen bei Ver.di in vollem Gange

Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di ist nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst offenbar trotz des bevorstehenden Schlichtungsverfahrens auf Streik eingestellt. "Wir haben mit den Vorbereitungen für eine kräftige Welle von Streiks bereits begonnen", sagte ver.di-Chef Frank Bsirske der Tageszeitung "Die Welt". Er fügte hinzu: "Mit der Anrufung der Schlichters wollen wir den Arbeitgebern die Chance geben, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren. Sicherheitshalber stellen wir uns aber auf eine harte Auseinandersetzung ein."

Für eine Angleichung der Ost-Tarife im öffentlichen Dienst an das Westniveau kann es nach Ansicht des Verhandlungsführers der neuen Länder, Horst Metz, keine konkreten Termine geben. Der sächsische CDU-Finanzminister sagte der "Leipziger Volkszeitung", die gegenwärtige Finanzsituation biete "keinerlei Spielräume sondern nur Sparzwänge". Die mittelfristige Finanzentwicklung als Voraussetzung einer Angleichung sei derzeit nicht vorhersehbar. "Konkrete Termine konnten daher nicht festgelegt werden", sagte Metz nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen am Donnerstagmorgen in Kassel.

Bei einer so desolaten Finanzlage wie derzeit müsse die Politik darauf achten, dass trotz der abnehmenden Mittel der Aufbau fortgesetzt werden könne, sagte Metz. "Dazu müssen wir die Personalausgaben in Griff behalten. Die Bevölkerung hätte kein Verständnis, wenn unsere Aufbauanstrengungen durch dynamisch wachsende Personalkosten unvertretbar belastet würden." Schon ein Abschluss auf der Basis des Angebots von Donnerstagfrüh, das die Gewerkschaften als unzureichend abgelehnt hatten, würde nach Metz’ Angaben den sächsischen Haushalt 2003 mit rund 38,7 Millionen Euro, für das gesamte Jahr 2004 insgesamt mit 90 Millionen belasten.