WEED: Gewalt in Bolivien ist eine Folge der verfehlten Politik des IWF

Internationaler Währungsfonds

"Die Gewalt in Bolivien ist eine Folge der Politik des IWF", so Ann Kathrin Schneider, Referentin für Internationale Finanzinstitutionen bei der NGO Weltwirtschaft, Ökologie und Entwicklung - WEED. "Falls der IWF auch in Zukunft Haushaltskonsolidierung vor Armutsbekämpfung setzt, müssen wir vermehrt mit solchen Ausschreitungen rechnen. Die Gewalt in den Straßen und auf den Plätzen von La Paz zeigt, dass viele Menschen in Entwicklungsländern nicht mehr gewillt sind, sich dem Diktat des IWF auszuliefern."

Gewaltsame Proteste haben den bolivianischen Präsidenten Gonzalo Sanchez de Lozada gezwungen, die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) geforderten Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung zurück zu ziehen. Der IWF hatte dem ärmsten Land Südamerikas finanzielle Hilfe versprochen, doch eine Reduzierung des Haushaltsdefizits um drei Prozent zur Bedingung gemacht. Nachdem der Präsident als Reaktion darauf am Wochenende eine Einführung der Einkommenssteuer auch für die unteren Einkommensklassen angekündigt hatte, kam es zu gewaltsamen Protesten, bei denen nach offiziellen Angaben 14 Menschen getötet und mindestens 100 verletzt wurden.

Die Regierung in Bolivien befindet sich momentan in Gesprächen mit dem Internationalen Währungsfond über einen neuen Kredit. Die Chancen, finanzielle Zuwendungen vom IWF zu erhalten, dürften sich jedoch nach der Entscheidung des Präsidenten, die Einführung der Einkommensteuer zurück zu ziehen, geschmälert haben. Das letzte Darlehen vom IWF lief Juni 2002 aus und die Regierung ist seitdem bestrebt, sich als Musterschüler des IWF zu präsentieren, um einen neuen Kredit zu bekommen.

Mit dieser Politik ziehe sie jedoch den Unwillen großer Bevölkerungsteile auf sich, die Gewalt der letzten Tage und die Androhung eines Generalstreiks bezeugen dies. "Die Proteste in Bolivien beweisen, dass die Politik des IWF von immer weniger Bevölkerungsgruppen akzeptiert wird. Es ist an der Zeit, dass der IWF auf die Stimme der Menschen hört und sein neoliberales Politikdiktat aufgibt.", so Ann Kathrin Schneider.