Gewalt in Palästina überschattet Friedensdemos

Ostermärsche

Die Spirale der Gewalt in Israel/Palästina hat die Osteraktionen der Friedensbewegung überschattet. Bei allen Veranstaltungen wurde die Besetzung der palästinensischen Autonomiebehörde und die Isolation Arafats scharf verurteilt, die Rückkehr zu Verhandlungen gefordert und Solidarität mit den israelischen und palästinensischen Friedensgruppen zum Ausdruck gebracht. Die Eskalation zum offenen Krieg bringe auch für das israelische Volk nicht mehr, sondern weniger Sicherheit, betonte das Bonner Netzwerk Friedenskooperative. Shalom und Sharon gingen offensichtlich nicht zusammen.

Israel/Palästina ist für die Gruppen der Friedensbewegung auch das deutlichste Beispiel dafür, dass Krieg generell eine falsche und kontraproduktive Antwort auf Terrorismus ist, die nur neuen Hass und neuen Terror erzeuge. Gemeinsam mit der Bewegung der GlobalisierungskritikerInnen werden Wege gesucht, die weltweite Gewaltspirale zu durchbrechen. Erinnert wurde bei den Osteraktionen an die Notwendigkeit, den 11. September 2001 als Zäsur für eine neue Politik zu begreifen, eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung aufzubauen und die sozialen Folgen der Globalisierung zu mildern. Westliche Politik müsse sich um Prävention, zivile Konfliktbearbeitung und Entwicklung bemühen und auf militärische Intervention verzichten.

Beobachtet wird das Gegenteil. Der Terrorismus sei nur noch Vorwand, um Südostasien aufzurollen und die Gas- und Ölinteressen militärisch durchzusetzen - bis hin zum Einsatz von Atomwaffen ("Mini-Nukes"). Friedensorganisationen warnen vor den Kriegsplanungen gegen Irak und fordern eine Absage der Bundesregierung an jede Art der Beteiligung und den sofortigen Abzug der Bundeswehr-Spührpanzer aus Kuweit.

Die Friedenskooperative zieht eine positive Bilanz der Aktionen. Bei den Ostermärschen habe sich eine neu formierende Bewegung gegen die derzeitigen und drohenden Kriege gezeigt und das Image der "in die Jahre gekommenen" unattraktiven Veteranenbewegung abgestreift. Die sich neu entwickelnde Bewegung klage zu Recht den Bankrott rot-grüner Außenpolitik und der gesamten politischen Kaste an, formuliere die Alternativen zum Militär als Mittel der Politik und ermuntere die Politiker-verdrossenen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sich einzumischen, Demokratie zu wagen und Mitwirkung an den politischen Entscheidungsprozessen einzufordern, so das Fazit.