Brasilianer lehnten Verbot des Waffenhandels ab

Direkte Demokratie

Der brasilianische Wahlleiter, Carlos Velloso, gab am Sonntag abend das Ergebnis des Referendums über den Waffenhandel bekannt. 64,1 Prozent beantworteten die Frage "Soll der Handel mit Feuerwaffen verboten werden – Ja und Nein?" mit "Nein", 34,9 Prozent mit "Ja". Präsident Luiz Ignácio Lula da Silva erklärte in einer ersten Stellungnahme während der Eröffnung einer Internationalen Transportmesse in Sao Paulo, dass er selbst zwar gegen das Tragen von Waffen sei, er jedoch mit dem Ergebnis "keine Probleme" habe und es umsetzen werde. Rubem César Fernandes, der bei der Nicht-Regierungsorganisation VivaRio die Kampagne für ein "Ja" koordinierte, machte gegenüber dem Fernsehkanal Globo die intelligente Marketingstrategie der Befürworter des Waffenhandels für das Ergebnis verantwortlich.

Der Kongressabgeordnete Alberto Fraga, Präsident der "Parlamentarier für das Recht einer legitimen Selbstverteidigung", äußerte sich in seiner ersten Stellungnahme gegenüber Globo und der Agencia Brasil ähnlich über die Ursachen für das Ergebnis des Referendums. Er sah in dem Votum auch den Protest gegen die mangelnde innere Sicherheit unter der Regierung Lula.

Aus den Ergebnissen des Obersten Wahltribunals ("Tribunal Superior de Eleitoral", TSE) geht hervor, dass vor allem die Bewohner des Südens Brasiliens mit bis zu 80 Prozent gegen ein Verbot des Waffenhandels gestimmt haben, während im Nordosten bis zu 50 Prozent für ein Verbot waren.

Der Leiter des Obersten Wahltribunals, Carlos Velloso sagte in einem Interview mit dem Fernsehsender Globo, dass die Brasilianer die Premiere des Volksentscheids bestanden hätten und sprach sich für die Fortführung dieser Formen der direkten Demokratie aus.

Rubem César Fernandes von VivaRio erklärte, dass es für das Votum entscheidend war, dass die Kampagne für ein "Nein" es verstanden habe, das Wort "Nein" mit wichtigen Teilaspekten des Themas zu verknüpfen: "Nein" zum Referendum, weil das nichts nütze; "Nein" zur Regierung Lula, weil sie für "Ja" sei; "Nein" zu den öffentlichen Institutionen, weil die nicht funktionierten; "Nein" zur Polizei, weil sie die Menschen nicht schütze.

Ähnlich fiel die Analyse des Abgeordneten Alberto Fraga aus, der sich für ein "Nein" engagiert hatte. Die Kampagne für ein "Nein" habe die Unzufriedenheiten der Gesellschaft mit der Politik der öffentlichen Sicherheit der Regierung angesprochen. Es sei verhindert worden, dass den Bürgern ein wichtiges Bürgerrecht genommen worden sei: das "Recht auf legitime Selbstverteidigung". Fraga kritisierte, dass es überhaupt zu einer Volksentscheidung gekommen sei, damit seien 500 Millionen Reales (ca. 200 Millionen Euro) in den Sand gesetzt worden. Der Kongress solle keine Entscheidung an ein Volk delegieren, "das keine Ahnung von politischen Abläufen hat".

Fragas Kollege Luiz Antônio Fleury, der die "Nein"-Kampagne ebenso unterstützt hatte, kündigte in einem Interview mit dem Radiosender CBN an, dass er sich mit den Befürwortern des Verbotes des Waffenhandels wie dem Justizminister Márcio Thomaz Bastos und Nicht-Regierungsorganisationen zusammensetzen wolle, um über Maßnahmen zur Bekämpfung der Gewalt zu sprechen. "Wir müssen die Mobilisierung des Volkes nutzen, um über die Frage der öffentlichen Sicherheit zu diskutieren. Sowohl über präventive Maßnahmen der Sozialpolitik, wie durch die Stärkung der Institutionen, die für die Verbrechensbekämpfung da sind."

Die Kongressabgeordnete Jandira Feghali von der Kommunistischen Partei Brasiliens sagte gegenüber dem selben Radiosender, dass es nach diesem Votum wichtig sei, das Entwaffnungsstatut weiter umzusetzen. "Das Gesetz hat bereits wichtige Beschränkungen im Waffenhandel vorgenommen. Wir müssen die öffentlichen Institutionen verpflichten, das Gesetz zu nutzen und Mittel freizugeben, um den Waffenhandel zu bekämpfen."