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"Rollendes Gesprächsangebot" startet Tour durch Skandinavien und Baltikum

Demokratie

Ein "rollendes Gesprächsangebot" wirbt für eine Volksabstimmung über die Europäische Verfassung: Nach einer längeren Reparatur ist der Mehr Demokratie-Kampagnenbus wieder unterwegs. Am morgigen Mittwoch startet der Bus in Stockholm eine Rundreise durch Skandinavien und die baltischen Staaten. Bis zum 17. September sind Aufenthalte in Schweden, Finnland, Lettland und Estland geplant.

Die Tour findet im Rahmen der European Referendum Campaign (ERC) statt, einem Netzwerk von Demokratie-Initiativen aus ganz Europa. Unterstützt wird die Reise durch die liberale Fraktion im Europaparlament (Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa - ALDE).

"Als Exportschlager hat sich unser Bus bereits im Frühjahr erwiesen", sagte Mehr Demokratie-Vorstandssprecher Gerald Häfner anlässlich des Tourauftaktes. Auf Einladung von Vote 2004 hatte der Bus im März eine Rundreise durch das Vereinigte Königreich unternommen und gemeinsam mit britischen Aktivisten für ein EU-Referendum geworben. "Wenige Wochen später gab Tony Blair dem öffentlichen Druck nach und kündigte eine Volksabstimmung an. Dazu hat der Bus seinen Teil beigetragen."

Eindruck machen wird das 12 Meter lange Demokratie-Mobil auch in Schweden, Finnland, Lettland und Estland, ist sich Häfner sicher. Ein Referendum ist in allen vier Staaten möglich. Besonders in Schweden wächst der öffentliche Druck auf die Regierung, einen Volksentscheid anzusetzen. Die Regierungschefs der baltischen Staaten haben sich noch nicht endgültig festgelegt, ob sie die Bürger abstimmen lassen wollen.

Bevor das Thema Volksabstimmung im Herbst erneut im Bundestag diskutiert wird, wird der Bus wieder in Deutschland sein: "Wenn der Bus gute Nachrichten aus dem Baltikum mitbringt, wird das die Diskussion hierzulande noch einmal aufmischen. Mit jedem Staat, der ein Referendum ankündigt, wächst der Druck auf die Politiker in Deutschland. Unser Ziel sind Volksabstimmungen in allen 25 Mitgliedstaaten an einem Tag."

Am 31. Aug. 2004 unter:

politik

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