Parteiverdrossenheit Gefahr für das politische System

Bewusster Protest, nicht Desinteresse

Wahlforscher und Politikwissenschaftler sehen in extrem niedrigen Wahlbeteiligungen wie bei der Kommunalwahl in Brandenburg eine Gefahr für das gesamte politische System. "Wenn beide großen Parteien nicht mehr das Vertrauen der Bürger haben, ist das eine unglaubliche Krise, wie wir sie seit 50 Jahren nicht hatten", sagte der Politologe Franz Walter von der Universität Göttingen der "Berliner Zeitung". Wenn immer weniger Menschen wählen gingen, könne dies zu einer Legitimationskrise der parlamentarischen Demokratie führen. Die Dramatik dieser Entwicklung werde noch viel zu wenig wahrgenommen.

Bei der Wahl am Sonntag hatten nur gut 45 Prozent der wahlberechtigten Brandenburger von ihrem Stimmrecht Gebrauch gemacht. Eine Ursache für die Verweigerung der Wähler sehen die Wissenschaftler darin, dass sich die Bürger von den beiden großen Parteien nicht mehr ausreichend vertreten fühlten. Das liegt nach Ansicht Walters auch daran, dass gesellschaftliche Gruppierungen wie Kirchen oder Gewerkschaften in den politischen Gremien eine immer geringere Rolle spielten. "Die Parteien sind nur noch ein ganz schmaler Ausschnitt der Gesellschaft", sagte Walter und warnte: "SPD und CDU verlieren die Substanz, Volksparteien zu sein."

Scharf kritisierten die Wissenschaftler, dass die Politiker den Menschen den Sinn der aktuellen Reformbemühungen zu wenig erklärten. "Es gibt mittlerweile bei den Leuten zwar eine generelle Einsicht, dass sich etwas ändern muss. Aber die Politik überfordert sie mit einer Flut von Vorschlägen", sagte Matthias Jung von der Forschungsgruppe Wahlen.

Bernd Muszynski von der Universität Potsdam warf den großen Parteien in diesem Zusammenhang vor, nicht klar zu sagen, wofür sie stehen. Er sagte: "Es ist im Moment auch für informierte Zeitgenossen schwierig, genaue Parteiprofile auszumachen."

Die schwache Wahlbeteiligung ist nach Ansicht der Experten kein Ausdruck von Desinteresse, sondern von Protest. "Das ist eine bewusste politische Entscheidung der Wähler", sagte der Berliner Politologe Peter Lösche. Viele Bürger seien nicht zu einer anderen Partei gewechselt, sondern hätten ihre Stammpartei durch Nicht-Wählen abgestraft. Dieser Frust ist nach Meinung der Experten ein guter Nährboden für extreme Parteien. Die aktuelle Situation sei ein Idealzustand für Populisten, sagte Walter.