Laut Bürgerinitiative "Demokratie-Amnesie" in NRW

Nach der Wahl

Auch unter der neuen CDU/FDP-Regierung in Nordrhein-Westfalen sollen Bürgerbegehren über Großprojekte, Gewerbegebiete und Windkraftanlagen weiter verboten bleiben. Dies meldet die Initiative "Mehr Demokratie" am Donnerstag. Der Verein kritisierte, dass entgegen früherer Beschlüsse beider Parteien die Aufhebung von Themenverboten für kommunale Bürgerentscheide im Koalitionsvertrag nicht vorgesehen ist.

Laut der Initiative sind in Nordrhein-Westfalen beispielsweise Bürgerentscheide dann ausgeschlossen, wenn die Bevölkerung bei einem Großprojekt in einer Anhörung beteiligt ist. Dies mache es allerdings sehr leicht Bürgerentscheide zu unterbinden, so Schily. Schließlich müsse nur eine Anhörung stattfinden.

"CDU und FDP leiden scheinbar unter einer Demokratie-Amnesie", bemerkte Daniel Schily, Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Er verwies darauf, dass die CDU in einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2000 die Aufhebung von Themenverboten für Bürgerentscheide gefordert habe. Zuletzt habe die FDP vor zwei Jahren im Landtag einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht, dem auch die CDU zugestimmt habe.

Laut Mehr Demokratie sind beispielsweise in Bayern, Hessen, Sachsen und Sachsen-Anhalt Bürgerbegehren zu Projekten aus den in NRW verbotenen Themenbereichen möglich. Dort falle jedes dritte Bürgerbegehren in diesen Bereich. In Nordrhein-Westfalen sei dieses Drittel ausgeklammert. Schily kritisierte, die Themenverbote machten Bürgerbegehren und Bürgerentscheid in NRW "also nur zu einer Zweidrittel-Demokratie". Mehr Demokratie wolle weiter auf beide Parteien einwirken, um doch noch eine Aufhebung der Themenverbote zu erreichen.