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UN fordern Recht auf Ernährung

Missbrauch in Argentinien

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.

Während mit 8,7 Millionen Menschen rund ein Viertel der Bevölkerung Argentiniens in den letzten zwei Jahren so verarmt seien, dass sie sich nicht mehr ernähren könnten, erreiche ein mit dem Internetionalen Währungsfond (IWF) entwickeltes Arbeitslosenhilfsprogramm (Jefes y Jefas del Hogar Desocupados) nur rund 1,5 Millionen der Betroffenen, so der Bericht, der das Ergebnis einer mehrwöchigen Untersuchung in dem südamerikanischen Land darstellt.

Tragisch sei die Hungersnot deswegen, weil die argentinische Landwirtschaft das Zehnfache an Agrarprodukten erwirtschafte, die die Bevölkerung benötigt, doch werde ein Großteil der Güter bisher exportiert. Schuld an der Misere sei die Regierung, deren Programme nicht flächendeckend, finanziell zu knapp bemessen und zu kurzfristig seien und der Internationale Währungsfonds (IWF), der bei dem verordneten Sparkurs die katastrophale Lage der Bevölkerung nicht entsprechend berücksichtige, so EED und FIAN.

FIAN und EED fordern die zukünftige Regierung auf, die Kürzungen am Etat für Sozialprogramme zurückzunehmen, die Vergabepraxis für die Hilfsgelder zu ändern und Arbeits- und Sozialstandards bei Unternehmen verbindlich durchzusetzen. Von den Vereinten Nationen erhoffen sich die beiden Organisationen politischen Druck, damit die Menschenrechte, wie das Recht auf Nahrung, bei den Programmen des IWF zukünftig berücksichtigt werden.