Linkspartei fordert Ende der Missbrauch-Kampagne

"Hetze gegen Erwerbslose"

"Die Hetze führender SPD-Politiker gegen Erwerbslose" wird nach Auffassung der stellvertretenden Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kippingimmer, "immer unverfrorener". Die Äußerung Strucks "Künftig müsse Missbrauch geächtet werden" erwecke den Eindruck, als gäbe es massenhaften Missbrauch. "Die Auswertung des aktuellen Datenabgleichs der Bundesagentur straft aber die Strucksche Unterstellung Lügen", meint Kippingimmer. Das Ergebnis des Abgleichs von 3,2 Millionen Datensätzen laute klar und deutlich: "Die Zahl der falschen Angaben liegt im Promillebereich: Nur in 60.000 Fällen führte der Datenabgleich zu Kürzungen der Leistungen."

Dabei seien lediglich 27 Millionen Millionen Euro beim ALG II eingespart worden. Die Einsparpotentiale beim angeblichen Missbrauch "sind also vernachlässigbar", so Kippingimmer. Die Linkspartei fordert die SPD auf, das "Schattenboxen" gegen den "angeblichen Missbrauch" zu beenden.

Wer den Haushalt aufbessern wolle, müsse die Steuern auf Vermögen und Gewinne erhöhen. Struck verweise darauf, dass es sich bei den Sozialausgaben um Geld des Steuerzahlers handele, welches "Cent um Cent hart erarbeitet" worden sei. "Es ist tatsächlich ein Problem, dass die Steuerlast immer mehr durch die Beschäftigten zu tragen ist", entgegnet Kippingimmer. "Nahm doch der Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen in den letzten Jahren deutlich zu. Dies ändert man jedoch nicht dadurch, dass Erwerbslose ins Elend geschickt werden."

Um dies zu ändern, müsse vielmehr "der Anteil der Steuern auf Vermögen und Unternehmensgewinne erhöht werden". Anstatt den schwarzen Peter für die strukturell bedingte Massenarbeitslosigkeit den Erwerbslosen in die Schuhe zu schieben, "sollte Peter Struck sich für einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor einsetzen und die Einrichtung von Schulsozialarbeiterstellen auf Landesebene wie in Mecklenburg-Vorpommern von Bundesseite aus unterstützen", empfiehlt die Links-Politikerin.