Hürden für Volksbegehren in Thüringen werden gesenkt

Erfolg für die Demokratie

Nach Bayern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Bürgeraktion Mehr Demokratie jetzt auch in Thüringen den Ausbau der direkten Demokratie erreicht. Zweieinhalb Jahre nach Abschluß des von 363.000 Bürgern unterstützten Volksbegehrens "Mehr Demokratie in Thüringen" einigten sich CDU, SPD und PDS am Donnerstag auf eine umfassende Reform der Bürgerrechte.

Die Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie, Claudine Nierth, begrüßte die Einigung: "Das ist ein wichtiger Schritt für die Demokratie in Thüringen. Der bundesweite Trend zu mehr Volksrechten setzt sich fort. Wir freuen uns mit dem Bündnis 'Mehr Demokratie in Thüringen' und den vielen Thüringer Aktiven, die diesen Erfolg mit Geschlossenheit, Ausdauer und viel Phantasie errungen haben."

Die Reform sieht vor, die bisherige Unterschriftenhürde von 14 Prozent für ein Volksbegehren deutlich herabzusetzen. Künftig können die Initiatoren zwischen zwei Verfahren wählen. Entscheiden sie sich für die freie Sammlung, gilt ein Quorum von zehn Prozent mit einer Frist von vier Monaten. Bei der Amtseintragung sinkt die Hürde auf acht Prozent, die Frist beträgt dann zwei Monate.

Auch der Volksentscheid wird erleichtert. Er ist gültig, wenn 25 Prozent ­ bisher 33 Prozent ­ der Stimmberechtigten zustimmen. Bei verfassungsändernden Abstimmungen wird das Quorum von 50 auf 40 Prozent gesenkt. "Die Richtung stimmt", sagte Nierth. "Aber die Reform ist nur ein Etappensieg, nicht der Zieleinlauf auf dem Weg zu fairen Volksentscheiden." Ursprünglich hatte Mehr Demokratie deutlich niedrigere Hürden und die Streichung des Finanztabus gefordert.

Dem von Mehr Demokratie ins Leben gerufenen Bündnis "Mehr Demokratie in Thüringen" gehören neben den Oppositionsparteien SPD und PDS auch zahlreiche Verbände an. Das erfolgreiche Volksbegehren des Bündnisses war im September 2001 auf Antrag der CDU-geführten Landesregierung vom Verfassungsgericht gestoppt worden. Der politische Druck war jedoch so groß, dass sich die CDU anschließend kompromissbereit zeigte.

In den kommenden Monaten wird der Landtag auf Grundlage der vereinbarten Eckpunkte ein Gesetz erarbeiten. Dabei will Mehr Demokratie auch Kostenerstattungen für Initiativen und eine umfassende Information der Bürger vor einem Volksentscheid erreichen.