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Kritik am Kompromiss zur LKW-Maut

Schiene statt Straße

Die Allianz pro Schiene hat den sich abzeichnenden Kompromiss des Bundesrates zur LKW-Maut scharf kritisiert. Es sei "verlogen", dass die unionsgeführten Länder die Absenkung der Mauthöhe mit dem Argument erzwungen hätten, die deutschen Speditionen würden im europäischen Vergleich Wettbewerbsnachteile erleiden, kritisiert der Verein. Auch ausländische LKW's zahlten die Maut auf deutschen Straßen und würden so von der niedrigeren Maut profitieren. Der so genannte Kompromiss gleiche keine Wettbewerbsnachteile aus, sondern führe die Maut als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument ad absurdum, so die Kritik.

Laut Allianz pro Schiene verwässere der Kompromiss des Bundesrates die LKW-Maut bis zur Unkenntlichkeit. Das sei ein Rückschlag für die Umwelt, und eine schwere Niederlage für Verkehrsminister Stolpe, so Geschäftsführer Dirk Flege. Am Montag Abend war bekannt geworden, dass die Union sich mit ihren Forderungen nach einer höheren Entlastung der Spediteure durchgesetzt habe. Der ursprünglich vorgesehene Maut-Betrag von 15 Cent solle demnach auf 12,4 Cent gesenkt werden. Nun gelte es nach Einschätzung der Allianz pro Schiene, die Maut schnell einzuführen und konsequent auszubauen, um die politisch gewollte Lenkungswirkung zu erzielen, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern. Die Mautgebühr müsse dazu schrittweise erhöht und ihr Geltungsbereich auch auf Bundesstraßen erweitert werden. Weitere Kompensationen für das LKW-Gewerbe und die Zweckbindung der Maut- Einnahmen für den Straßenbau lehnte die Allianz pro Schiene ab. Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Nicht-Regierungs-Organisationen, darunter die Umweltverbände NABU und BUND, sowie 31 Wirtschaftsunternehmen.

Am 20. May. 2003 unter:

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