Russland braucht "Kultur der Menschenrechte"

Frankfurter Buchmesse

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz anlässlich der Frankfurter Buchmesse haben amnesty international (ai) und Reporter ohne Grenzen (RoG) am Mittwoch den russischen Präsidenten Putin aufgefordert, in seinem Land endlich für eine Kultur der Menschenrechte zu sorgen. "Die russischen Bürger müssen an eine gerechtere Zukunft glauben können. Dazu gehört, dass Menschen vor Folter, unfairen Gerichtsverfahren, der Todesstrafe, ungesetzlichen Tötungen, willkürlichen Inhaftierungen und Diskriminierungen geschützt werden und dass im Fall von Rechtsverletzungen die dafür zuständigen Institutionen ihre Aufgaben zuverlässig erfüllen.", betonten ai und RoG.

Täter müssten zur Rechenschaft gezogen werden und Opfer Entschädigung erhalten und rehabilitiert werden. Medien müssten überall in Russland frei und ungehindert arbeiten können, auch in Tschetschenien.

Peter Franck, der ai-Russlandexperte sagte: "Nicht die Wahlen in Tschetschenien - von russischen Menschenrechtsgruppen als Farce bezeichnet, die nicht einmal mehr von der OSZE beobachtet wurden - werden den Menschenrechtsschutz in Tschetschenien voranbringen, sondern ein Ende der Straflosigkeit. Solange die Bürgerinnen und Bürger Tschetscheniens nicht darauf vertrauen können, dass Vergewaltigung, Folter, "Verschwindenlassen" und Mord begangen von russischen Sicherheitskräften wirksam Einhalt geboten wird, wird es kein Vertrauen in eine gerechtere Zukunft geben. Die bewaffneten Gruppen, selbst für schlimme Menschenrechtsverletzungen verantwortlich, werden weiteren Zulauf erhalten".

"Von einer demokratischen Regierung erwarten wir eine offene Informationspolitik, die Meinungsvielfalt und unabhängige Berichterstattung zulässt. Was wir aber in Russland sehen, ist eine Politik, die die Instrumentalisierung der Medien und die Beschränkung der Informationsmöglichkeiten verfolgt", ergänzte Jürgen Döschner von RoG.

Insbesondere vor den im Dezember anstehenden Parlamentswahlen und der Anfang 2004 angesetzten Präsidentschaftswahlen befürchten ai und RoG weitere Einschränkungen in der politischen Berichterstattung. "Die Kluft, die es in Russland zwischen Recht und Realität gibt, muss überwunden werden. Nur wenn Journalisten und alle anderen Bevölkerungsgruppen Schutz und Sicherheit im eigenen Land erfahren, kann in Russland eine Kultur der Menschenrechte entstehen. Menschenrechte gehören daher nicht nur auf die Agenda des deutsch-russischen Kulturdialogs, Deutschland und die anderen EU-Staaten haben auch auf dem EU-Russlandgipfel im November erneut die Gelegenheit, ein klares Wort zur Menschenrechtslage in Russland zu sprechen", sagten ai und RoG.