Beschwerde über Hohmann-Äußerungen schon vor zweieinhalb Jahren

Antisemitismus in der CDU

Entgegen der Versicherungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat es offenbar schon vor dem aktuellen Eklat Klagen über antisemitische Äußerungen des Abgeordneten Martin Hohmann geben. Bereits am 12. Juli 2001 beschwerte sich das Frankfurter Büro der Conference on Jewish Claims against Germany (JCC) in einem Brief an den damaligen Fraktionschef Friedrich Merz, berichtet "Die Zeit" vorab aus ihrer Ausgabe vom 13. November. Anlass des Schreibens sei eine Rede Hohmanns im Bundestag am 30. Mai 2001 zur Entschädigung von Zwangsarbeitern gewesen, für die Hohmann bis vor wenigen Tagen als Berichterstatter zuständig gewesen ist. Auch von einem weiteren eigenen Abgeordneten droht der Union Ungemach: In einem Interview mit dem "DS-Magazin" des nordrhein-westfälischen Bundes der Selbstständigen (BDS) verteidigte der sächsische CDU-Abgeordnete Henry Nitzsche nicht nur die "Junge Freiheit" und seinen Beitrag in dem rechtsextremen Blatt, sondern pöbelte auch gegen Ausländer und eingebürgerte Türken.

"Um die Wählerstimmen von eingebürgerten Türken zu buhlen, halte ich für vergebliche Liebesmüh", sagte Nitzsche in dem Interview Mitte des Jahres. "Eher wird einem Moslem die Hand abfaulen, als daß er bei der Christlich-Demokratischen Union sein Kreuz auf den Wahlzettel macht." Ferner schürte er die Angst vor einer Zuwanderungs-Schwemme, indem er er der deutschen Politik vorwarf, "für jeden die Schleusen öffnen, 'der mühselig und beladen ist'". Es sei nicht nachvollziehbar, "dass wir Kindergeld an ausländische Eltern zahlen, deren Kinder gar nicht in Deutschland leben, und dass wir eine ungezügelte Zuwanderung in unsere Sozialsysteme zulassen."

Im Skandal um den Unions-Bundestagsabgeordneten Hohmann zitiert "Die Zeit" aus dem Schreiben des Repräsentanten der JCC, Karl Brozik, von vor zweieinhalb Jahren: "Mit diesen Äußerungen werden antisemitische Stereotypen bedient in einem Maße, das ich im Deutschen Bundestag für nicht mehr möglich hielt. Und diese Äußerungen stellen keinen 'Ausrutscher' bei Herrn Hohmann dar. Bereits bei früheren Gelegenheiten vertrat Herr Hohmann eine Haltung, die für mich wie eine offene Einladung an die Adresse der Rechtsradikalen wirkte."

In dem vierseitigen Brief seien zahlreiche Äußerungen Hohmanns zitiert, die die JCC zusammenfasse: "Ich sehe bei Herrn Hohmann dies: wenn er mehrere Partnerorganisationen oder die ganze Stiftungslösung kritisieren könnte, dann kritisiert er die jüdische Organisation; wenn er mehrere Schätzungen kritisieren könnte, dann kritisiert er die Schätzungen der jüdischen Seite; wenn er mehrere Gruppen ansprechen könnte, die Entschädigungsleistungen empfangen haben, dann sieht er nur die jüdischen Renten-Empfänger. Wie soll ich diesen Komplex anders bezeichnen als antisemitisch?" Mit Datum vom 24. Juli 2001 habe Merz auf den Brief geantwortet. Nach Informationen der "Zeit" stellte er darin lediglich eine Verwechslung der JCC klar - Hohmann sei von der Union nicht als Kurator der Stiftung benannt worden, sondern lediglich als Berichterstatter im Innenausschuss. Zu den Vorwürfen gegen Hohmann habe sich Merz nicht geäußert, sondern nur erklärt, die Unionsfraktion vertrete eine "eindeutige Position".

Noch am Donnerstag hatte der Vize-Chef der Unionsfraktion Wolfgang Bosbach erklärt, "zu keinem Zeitpunkt" habe es Beschwerden über Martin Hohmann gegeben.